Trotz Krise bleiben die Rumänen pro-europäisch

  
Disclaimer: all opinions in this column reflect the views of their authors’, not of EurActiv.com PLC.
Die Rumänen sind EU-freundlich, dennoch stößt Präsident Traian Basescu mit seiner Idee von der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa auf Widerstand. Foto: dpa

Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Rumänen schieben die Verantwortung für ihre relativ katastrophale Lage nicht auf die EU. Trotz schmerzhafter Einschnitte sind sie pro-europäisch. Ciprian Şiulea schildert in seiner Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung, warum die Rumänen zwar ähnliche Befürchtungen haben wie die Griechen, aber trotzdem großes Vertrauen in die EU setzen.

Die Rumänen schieben die Schuld an der Krise eher den eigenen Politikern zu als dem "Westen" bzw. der Europäischen Union und eher generell der Politik als den Banken. Sie setzen großes Vertrauen in die EU, die durch die Krise verursachten Probleme lösen zu können.

Aus Umfragen geht hervor, dass Enttäuschung, Besorgnis und Ängste weit verbreitet sind. Auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise in Rumänien sehr viel abgeschwächter war als in anderen europäischen Ländern, werden die Probleme in Bezug auf den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, die soziale Absicherung und Altersversorgung fast als katastrophal bewertet.

Hier sind die Befürchtungen ähnlich wie in Griechenland und sehr viel höher als im restlichen Europa. Trotz dieser heftigen Auswirkungen der Krise auf die soziale Realität und deren subjektive Wahrnehmung steht die informierte Öffentlichkeit mehrheitlich hinter den von der rumänischen Regierung eingeführten drastischen Sparplänen. Diesen Plänen liegt der Gedanke zugrunde, dass die Krise eine Folge des Eingreifens in die Gesetze des freien Marktes und der zu hohen Ausgaben des Sozialstaates sei. 

Die Mehrheit der informierten Öffentlichkeit Rumäniens glaubt, dass die Krise die EU von Grund auf umgestalten wird, auch wenn die Richtung der Veränderungen noch unklar ist. Dennoch befürworten die meisten Rumänen nach wie vor einen Beitritt in die Eurozone.

Gleichzeitig ist aber auch die Meinung zu hören, dass der Beitritt solange hinausgezögert werden sollte, bis Rumänien sich wirtschaftlich den wichtigsten europäischen Staaten angenähert habe. Diese Annäherung müsste dann allerdings sehr viel solider sein als durch die formalen Maastricht-Konvergenzkriterien vorgegeben.

Probleme klein geredet


Nachdem die Regierung zunächst lange Zeit mögliche Auswirkungen der Krise auf Rumänien leugnete, redete sie die aufkommenden Probleme anschließend klein, um sich allerdings zugleich um gesellschaftliche Unterstützung für einen drastischen Sparkurs zu bemühen.

Die Führer der Opposition hingegen bauschten die Auswirkungen der Krise auf und kritisierten ausnahmslos jeden Schritt der Regierung, während die Mehrheit der informierten Öffentlichkeit, einschließlich der Intellektuellen und Journalisten, die Sichtweise einnahm, die globale Krise sei auf die Auswüchse des Wohlfahrtsstaats zurückzuführen. Diese Sichtweise wurde auch von der amtierenden christlich-demokratischen Regierung propagiert, die Sozialhilfeempfänger mit Begriffen wie “Bettler” und “Abzocker” bedachte.

Der Chef der sehr mächtigen rumänischen Zentralbank sah die Ursachen der Finanzkrise von Anfang an in der zu großen Geldmenge im Umlauf und den übermäßigen Ersparnissen auf globaler Ebene. Im Hinblick auf eine Lösung argumentierte er, dass Rumäniens Reaktion sich von der weiterentwickelter Volkswirtschaften unterscheiden müsse, weil Rumänien ein hohes Leistungsbilanzdefizit aufweise, weshalb das Land von einer Auslandsfinanzierung abhängig sei. Daher sprach er sich nachdrücklich dafür aus, dieses Defizit durch Sparmaßnahmen kontrolliert abzubauen, eine vom Markt verursachte “harte Landung” zu verhindern und das Vertrauen ausländischer Investoren in Rumänien zu stärken.

Warnung vor Abhängigkeit von ausländischen Banken


Aufgrund der deutlichen Präsenz griechischer Banken und anderen griechischen Kapitals in Rumänien verfolgte die öffentliche Meinung die Situation in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit. Viele Wirtschaftsexperten und Journalisten vertraten die Ansicht, die Rettungspakete für Griechenland würden auch erhebliche Auswirkungen auf das Nicht-Euro-Land Rumänien haben, weil die Banken und andere Kreditinstitute zu Zinserhöhungen oder gar zu einer Einstellung von Kreditvergaben gezwungen und die Wechselkurse steigen würden.

Sie kommentierten auch, dass mit der Halbierung der griechischen Schulden das Hauptproblem der Staatsschuldenkrise in Europa gar nicht in Angriff genommen würde, denn damit könne eine mögliche Ausweitung dieser Krise nicht verhindert werden. Ein hoher Zentralbankfunktionär äußerte die Ansicht, das Rettungspaket für Griechenland werde sich auf den rumänischen Arbeitsmarkt auswirken.

Es gab jedoch auch die optimistischere Sichtweise, dass das Rettungspaket und die Stärkung des europäischen Rettungsschirms die Finanzmärkte beruhigen würde, was die Angst vor einer Ansteckungsgefahr in der Region mindern und damit auch die stete Erhöhung der Kreditkosten bremsen würde.

Auch in Bezug auf eine griechische Zahlungsunfähigkeit scheinen die rumänischen Wirtschaftsexperten geteilter Meinung zu sein. Einige sind der Auffassung, dass die griechischen Banken in Rumänien in dem Fall verstaatlicht und kapitalisiert werden sollten, wohingegen andere der Meinung sind, dass eine solche Verstaatlichung viel zu teuer wäre und der rumänische Staatshaushalt sich dies nie leisten könne.

Sehr hellenisches Stimmungsbild in Rumänien


In einer 2010 durchgeführten Befragung, wie die Rumänen die Krise in ihrem Land wahrnehmen und beurteilen, hatten etliche von ihnen (36 Prozent) keine Antwort auf die Frage “Wer ist Ihrer Meinung nach für die Krise auf globaler Ebene verantwortlich?” Zwölf Prozent gaben der USA/den Amerikanern die Schuld, sechs Prozent den Bankern/Banken und nur ein Prozent der EU.

Aus einer 2011 durchgeführten Umfrage geht hervor, dass nur einer von drei Rumänen den “Westen” generell für die Krise verantwortlich macht, während dieser Anteil in der Slowakei bei 70 Prozent und in Ungarn bei 60 Prozent liegt.

Für die Krise im eigenen Land gaben 31 Prozent der Rumänen der amtierenden und 15 Prozent ganz generell Regierungen die Schuld, zehn Prozent dem Präsidenten, sechs Prozent der Politik/den Politikern, 4 Prozent dem Parlament/den Abgeordneten, drei Prozent den politischen Parteien, drei Prozent dem Ministerpräsidenten, zwei Prozent der globalen Krise/dem globalen Zusammenhang und nur ein Prozent den Banken (der Anteil derjenigen, die hier keine Antwort geben konnten, lag mit 13 Prozent wesentlich niedriger als bei der Frage nach der Schuld an der globalen Krise).

Laut einer im Juni 2010 veröffentlichten Gallup-Umfrage waren 65 Prozent der rumänischen Bevölkerung der Ansicht, dass die Armut in ihrem Land beträchtlich zugenommen habe. Das war nach Griechenland der zweithöchste Bevölkerungsanteil bei dieser Frage; der europäische Durchschnitt lag bei 38 Prozent.

Zudem war in Rumänien der Bevölkerungsanteil am höchsten (69 Prozent), der glaubte, dass mehr als ein Drittel der Bevölkerung arm sei. Hier lag der europäische Durchschnitt bei 30 Prozent.

Die Zahl der Rumänen, die erklärten, sie seien ernsthaft von der Krise betroffen, verdoppelte sich nahezu innerhalb von zwei Jahren. Im Februar 2009 waren es noch 29, im Februar 2011 schon 53 Prozent.

Wie beim Thema Gesundheitsversorgung sind es auch bei der Altersversorgung die Rumänen und die Griechen, die sich die größten Sorgen machen. In Rumänien glauben 54 Prozent, dass ihr Einkommen im Alter nicht für einen annehmbaren Lebensstandard ausreichen werde.

Politische Haltung zur Krise


Vor dem Rettungspaket für Griechenland hatte der rumänische Präsident Traian Basescu die Unentschlossenheit der führenden europäischen Politiker der Eurozone in Bezug auf die Situation in Griechenland scharf kritisiert. Anschließend beharrten rumänische Politiker darauf, dass die Kapitalisierung der europäischen Banken nicht auf Kosten ihrer rumänischen Niederlassungen erfolgen dürfe. Obwohl diese Forderung von den politischen Akteuren offensichtlich akzeptiert wurde, ist die Sorge über einen Abzug ausländischen Kapitals nach wie vor groß.

Auf der anderen Seite erklärte der rumänische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu kürzlich, dass Rumänien nicht bereit sei, in den europäischen Bankenrettungsfonds einzuzahlen, weil es dieses Problem in Rumänien nicht gäbe. Auch führende Oppositionspolitiker erteilten der Idee eine Absage, die Banken auf Kosten der Bürger zu kapitalisieren, und beschuldigten die französische und deutsche Regierung, ihre Entscheidungen aufgrund anstehender Wahlen aus wahltaktischen Erwägungen zu treffen.

Der rumänische Präsident rief zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa auf und begründete dies damit, dass Europa nur durch einen massiven Verzicht auf nationale Souveränität weiterhin eine wirtschaftliche und militärische Macht bleiben könne.

Diese Idee stößt in Rumänien jedoch quer durch alle politischen Parteien, in zivilgesellschaftlichen und intellektuellen Gruppierungen sowie bei Funktionären und Beamten auf Widerstand, die ihren Aufgaben- und Machtbereich nicht eingeschränkt sehen wollen.

Ciprian Şiulea


Links:

Die komplette Fassung der Analyse, die EurActiv.de zur Verfügung gestellt wurde, finden Sie hier.

Weitere Analysen der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wahrnehmung der Euro-Krise in den östlichen EU-Staaten:

Bulgarien

Tschechien

Polen

Ungarn

Anzeige