Korruption, Steuerhinterziehung und die Zukunft Griechenlands

  
Die Steuerhinterziehung wird häufig als Schuldiger für das griechische Haushaltsdefizit dargestellt. Ein Irrtum, meint Anna Visvizi. Foto: dpa

Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)

Die Themen Steuerhinterziehung und Korruption rücken wieder ins Zentrum der Debatte über die Zukunft Griechenlands. Die Bemühungen zur Rettung des Landes könnten damit zum Kentern gebracht werden, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EurActiv.de. Daher müssten einige klärende Punkte gemacht werden.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.


Nach langen Verhandlungen wurde am 21. Februar eine Vereinbarung zwischen Griechenland, seinen EU-Partnern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Internationalen Bankenverband (IIF) erzielt. Die beiden grundlegenden Bestandteile der Vereinbarung beinhalten: Die Details eines Schuldenschnitts von 53,5 Prozent und ein Hilfspaket über 130 Milliarden Euro, um das griechische Bankensystem zu rekapitalisieren und um dem Land dabei zu helfen, seine Zahlungsverpflichtungen einzuhalten.

Die griechische Regierung und das griechische Parlament rennen der Zeit hinterher, um eine beispiellose Zahl von Gesetzen bis zum 29. Februar zu verabschieden, also gerade noch rechtzeitig vor einer Krisensitzung der Eurogruppe am 1. März, bei der die Fortschritte der griechischen Regierung bewertet werden sollen. Ein Teil des Deals vom 21. Februar dreht sich um die Stärkung der institutionellen Kapazität Griechenlands. Zu diesem Zweck erwägt die Europäische Kommission eine Stärkung der Task Force für Griechenland, während die Mitglieder der Euro-Zone mit kompetenter Hilfe bereitstehen.

Deutsche Steuerbeamte für Griechenland

In diesem Zusammenhang sollte man die Meldungen deutscher Zeitungen interpretieren, wonach deutsche Finanzbehörden darüber nachdenken, mindestens 160 Steuerbeamte nach Griechenland zu schicken, um die dortigen Behörden bei der Eintreibung von Steuern zu unterstützen und somit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu helfen.

Obwohl abzuwarten bleibt, ob Athen tatsächlich die Idee von deutschen Steuerbeamten in Griechenland akzeptieren wird, ist die Überlegung an sich Ausdruck eines nachhaltigen Missverständnisses über die wahre Natur der Krise in Griechenland. Offensichtlich stand die Frage von Steuerhinterziehung und Korruption in Griechenland in den letzten paar Jahren in den Schlagzeilen und dies machte die Griechen somit - zumindest auf der Ebene populärer Wahrnehmung und dies unverdienterweise - zu einer Nation von verdorbenen, notorischen Steuerhinterziehern.

Gleichzeitig wurde die Steuerhinterziehung (irrtümlicherweise) als Schuldiger für das griechische Haushaltsdefizit dargestellt. Da das Argument der Steuerhinterziehung und Korruption heute wiederbelebt wird und somit die Gefahr besteht, dass eine konstruktive Diskussion über eine Wachstumsstrategie für Griechenland blockiert wird, ist es notwendig, einige klärende Punkte zu machen.

98 Prozent der Griechen: Korruption im Land ein großes Problem

In der Tat, dem Korruptionswahrnehmungsindex 2011 (Corruption Perceptions Index - CPI) von Transparency International zufolge hat Griechenland einen entmutigenden 80. Platz inne. Der griechische Wert von 3.4 (auf einer Skala bis 10.0) ist vergleichbar mit El Salvador, Kolumbien, Marokko, Peru und Thailand. In Europa liegt nur Bulgarien mit einem Wert von 3.3 hinter Griechenland. Es scheint als würden die im Februar veröffentlichten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage (2012) dies bestätigen, da 98 Prozent der griechischen Befragten denken, dass Korruption ein großes Problem in Griechenland darstellt und 80 Prozent glauben, dass Korruption in ihrem Land weiter verbreitet ist als in anderen EU-Ländern.

So aufschlussreich die Ergebnisse auch sein mögen, sie basieren auf Wahrnehmungen, die durch Meinungsumfragen und Erhebungen aggregiert wurden. Auch wenn Transparency International versucht, seine Umfragen von Experten begutachten zu lassen, bleibt der erste Datensatz subjektiv. Es ist schon lange bewiesen, dass Skandale, Krisen und Korruptionsvorwürfe, die häufig von Medien angeheizt und für innenpolitische Manöver instrumentalisiert werden, die Wahrnehmung der Menschen in Bezug auf den Grad von Korruption beeinflussen.

Da die Begriffe der Steuerhinterziehung und Korruption einige Politiker und Meinungsmacher zu beschäftigen scheinen und beide Konzepte häufig (und zu Unrecht) im öffentlichen Diskurs über Griechenland zu einem vermengt werden, ist es an der Zeit, einige Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) näher zu beleuchten.

Die vorläufigen OECD-Zahlen für 2010 zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Griechenland 30,9 Prozent betrugen, in Deutschland 36,3 Prozent, in Irland 28 Prozent und in Dänemark 48,2 Prozent.

Die Steuereinnahmen auf Waren und Dienstleistungen erreichten im Jahr 2009 in Griechenland einen Wert von 10,8 Prozent des BIP, in Deutschland 11,1 Prozent, in Irland 10,1 Prozent, in Polen 11,7 Prozent und in Dänemark 15,4 Prozent. Der größte Unterschied beim Anteil des Steuerbeitrags zum Gesamt-BIP zeigt sich in Bezug auf die Einkommens- und Gewinnsteuer. 2009 erreichten diese Einnahmen in Griechenland einen Anteil von 7,6 Prozent des BIP im Vergleich zu 10,8 Prozent in Deutschland, 10,1 Prozent in Irland und 29,4 Prozent in Dänemark.

In diesem Zusammenhang betont der OECD-Bericht, dass "die privaten Einkommenssteuereinnahmen von mehr als 5 Prozent des BIP niedriger sind als der Durchschnitt im Euro-Raum, obwohl die gesetzlichen Steuersätze nicht besonders niedrig sind". Die OECD deutet darauf hin, dass die sogenannten Selbstständigen in diesem Zusammenhang die Schuldigen sein könnten.  

Der OECD-Wirtschaftsbericht zu Griechenland vom August 2011 stellt fest, dass "wenn Griechenland die Mehrwehrtsteuer, die Sozialabgaben und Körperschaftssteuer mit der durchschnittlichen Effizienz der OECD-Länder einnehmen würde, die Steuereinnahmen um 5 Prozent des BIP ansteigen könnten". Insbesondere beträgt der Wert des Mehrwertsteuer-Einnahmen-Verhältnisses (VAT Revenue Ratio - VRR) für Griechenland 0.41. Dies impliziert, dass 59 Prozent der potenziellen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer nicht eingenommen werden. Diese Zahl scheint das Argument der Steuerhinterziehung in Griechenland zu bekräftigen, hätte es nicht die Beobachtung gegeben, dass die VRR-Levels für Großbritannien und Spanien die gleichen wie für Griechenland sind. Gleichzeitig beträgt der VRR-Wert für Deutschland (obwohl besser als der von Griechenland) 0.55, unter dem 2008 OECD-Durchschnitt (ungewichtet) von 0.58.

Insgesamt legen die hier vorgestellten Zahlen nahe, dass die Steuerhinterziehung - obwohl sie in Griechenland existiert - kein so ernstes Problem ist wie die Medien und manche Politiker es darstellen. In einigen Fällen schneidet Griechenland besser als andere Länder ab. In manchen Fällen ist die Leistung Griechenlands sogar vergleichbar mit Ländern, über die niemand es wagen würde zu sagen, sie seien Länder von Steuersündern.

Eine Strategie der griechischen Regierung?

Einige Politiker im Westen beharren auf dem Argument der Steuerhinterziehung in Griechenland, um die politisch kostspielige Umstrukturierung des öffentlichen Sektors zu vermeiden. Das Argument der Steuerhinterziehung wurden in den vergangenen Jahren auch von der griechischen Regierung genutzt, um die öffentliche Meinung (im In- und Ausland) dazu zu bringen zu glauben, dass die Steuerhinterziehung für Griechenlands Abschwung verantwortlich sei. Dass diese Strategie erfolgreich war, belegen die Bericht von Transparency International oder im Eurobarometer (siehe oben).

Als Ergebnis dieser Strategie wurden politisch kostspielige, jedoch dringend notwendige Strukturreformen (inklusive der Verkleinerung des riesigen öffentlichen Sektors, der Privatisierung, der Liberalisierung) in den letzten zwei Jahren vernachlässigt. Das hat Griechenland nun zu der realistischen Möglichkeit eines Staatsbankrotts im Frühjahr 2012 geführt.
 
Kurz vor der Freigabe des neuen Hilfspakets von über 130 Milliarden Euro im März 2012 als Ergänzung des ersten Hilfspakets in Höhe von über 110 Milliarden Euro und dem großzügigen Angebot der privaten Gläubiger (Schuldenerlass von 107 Milliarden Euro) und der Gläubiger des öffentlichen Sektors (ca. 4,6 Prozent des BIP), ist es wirklich besorgniserregend, dass Steuerhinterziehung und Korruption ins Zentrum der Debatte über die Zukunft Griechenlands zurückkehren.

Es besteht die Gefahr, dass das Problem der Steuerhinterziehung überbetont wird, denn daraus wird die zusätzliche Besteuerung abgeleitet (geplant für Juni 2012). Sattdessen sollte die Schaffung von Wachstumsbedingungen im Fokus stehen (über eine nachhaltige Bemühung zur Restrukturierung des öffentlichen Sektors, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung). Der bisherige Ansatz ist kontraproduktiv und könnte die genuinen Bemühungen zur Rettung Griechenlands zum Scheitern bringen.

Dieser Beitrag erschien in englischer Sprache auf EurActiv.com

Links

Dokumente

OECD: OECD Economic Surveys GREECE (August 2011)

OECD: OECD's Current Tax Agenda (April 2011)

Eurobarometer:
Corruption Report, Special Eurobarometer 374

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Griechenlands Abdriften ins Ungewisse (16. Februar 2012)

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