Zur Person

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot ist Representative for Germany im Berliner Büro der Denkfabrik "European Council on Foreign Relations" (ECFR).

Der nachfolgende Text ist die deutsche Zusammenfassung des englischsprachigen Beitrags The euro debate in Germany: Towards political union?.
__________

Schon im Sommer 2011, spätestens aber seit dem EU-Gipfel vom Juni 2012 hat sich die deutsche Europa-Debatte zugleich intensiviert und verändert. Von Seiten der Regierung bemüht man sich inzwischen deutlich, einer weit in den Populismus abgerutschten Debatte einen neuen Ton zu verleihen. Die vorher eher auf Griechenland fixierte Eurodebatte wurde, z.B. von Außenminister Guido Westerwelle, einerseits in einen historischen Kontext gestellt; zum andern wurde die Debatte von den wirtschaftlichen Grundlagen für eine Wirtschaft- und Währungsunion um die Frage nach der zukünftigen Demokratie in Europe erweitert. Gleichzeitig ist man nun auf Regierungsseite sichtlich bemüht, einen oft überdeutlich populistischen Unterton (z.B. von Seiten der CSU) und Tendenzen zur Renationalisierung entgegenzuwirken. Deutschland hat damit begonnen, aus einem juristischen Kontext heraus die Frage nach der Notwendigkeit und Ausgestaltung einer europäischen politischen Union zu stellen und diskutiert dabei die notwendigen verfassungsrechtlichen und vertragsrechtlichen Grundlagen auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene.

Deutschland als Opfer des Euros

In den Jahren und Monaten zuvor hatte sich in der deutschen Euro-Debatte immer mehr der Eindruck einer ‚deutschen Opferrolle‘ verfestigt. Sowohl die Boulevardpresse als auch seriösere Medien haben wiederholt die Komplexität und die multi-Kausalität der Eurokrise auf eine einfache Schuldenkrise reduziert, die im wesentlichen auf der Erzählung von unverantwortlichen Wirtschaften im Süden beruhte. Der Wiedergabe der volkswirtschaftlichen Situation in Euroland und den wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb des Binnenmarktes lag oft ein spezifisch deutsches Verständnis von wirtschaftlichen Prinzipien (Inflationsgefahr, Bedeutung von Exportüberschüssen, Binnennachfrage….) zugrunde, die in einem internationalen Umfeld durchaus auf Kritik stießen, die aber wiederum in der deutschen Presse nur selten aufgegriffen und diskutiert wurden.

Die deutsche Euro-Diskussion war mithin streckenweise autistisch in dem Sinne, dass sich Deutschland mit Blick auf die Euro-Krise nur als Vorbild und als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems verstand und die wirtschaftlichen Korrekturen bzw. Anpassungsleistungen ausschließlich von seinen europäischen Partnern erwartete, oft ohne systemische Bedingungen oder auch Verzerrungen innerhalb der Eurozone zu berücksichtigen. Deutschland fing so damit an, über Monate den Schwerpunkt seiner Argumentation auf Sparpolitik, Haushaltsregeln und Stabilitätsmaßnahmen zu legen, und zog sich damit den Unmut weiter Teile der öffentlichen Meinung in Südeuropa zu.

Während der europäische Süden Deutschland heftig kritisierte und Deutschand für die drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in der Eurozone zur Verantwortung zog, mauerte sich die öffentliche Meinung in Deutschland gleichsam in einer Opferrolle ein, und verwies dabei immer mehr auf unangemessen hohe, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich fragwürdige Bürgschaften für den deutschen Steuerzahler.

Der aus asymmetrischen Erzählungen zur Krisenursache entstandene Vertrauensbruch könnte nicht größer sein; die Bevölkerungen der europäischen Staaten sind in ihren Meinungen quasi gegeneinander aufgeladen. Die Deutschen fühlen sich durch den Euro gleich mehrfach betrogen: durch den Verlust der D-Mark als Ausgleich für die Wiedervereinigung 1989, über die vielfach beschworene Inflationsgefahr bei der Euro-Einführung 2002, bis hin zum Vertrauensschwund in den Euro seit 2010, weil man für "faule Griechen" aufkommen müsse – und schließlich durch die aktuelle Infragestellung der "no bail-out" Klausel durch die jüngsten vertraglichen Änderungen am ESM, dem europäischen Rettungsschirm: die negativen Emotionen gegen den Euro in Deutschland sind vielschichtig.

Während die deutsche Großindustrie und DAX-Unternehmen noch weitgehend positiv zum Euro stehen, hat sich das Meinungsbild bei den mittelständischen Unternehmen weitgehend ins Negative gedreht. Das Argument, Deutschland müsse die gemeinsame Währung für den Erhalt des Binnenmarktes retten, zieht nicht mehr.

Diese oft einseitige und monokausale Darstellung der Krisenursachen in der öffentlichen Debatte hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Deutschen sich gleichsam in der Situation sehen, vom Euro in Geiselhaft genommen zu sein und ungewollte Rettungsmaßnahmen der Regierung hinzunehmen zu müssen, die "alternativlos" seien; anstatt Deutschland im Führerhäuschen des Euros und Europa zu sehen, als das Land, das konsequent und zum eigenen Vorteil die Eurokrise überwindet und aktiv die Zukunft Europas gestaltet.

Die Debatte über die Politische Union

Dies jedoch ändert sich gerade augenscheinlich, indem die Debatte über eine politische Union Europas, die gegebenenfalls durch einen Verfassungskonvent in Deutschland nach Art. 146 GG herzustellen wäre, an Fahrt und Bedeutung zunimmt, verbunden mit einer zunehmend historischen und strategischen Kontextualisierung, die intensiver als früher auf die Folgekosten eines möglichen Auseinanderbrechens des Euro für Deutschland verweist.

Die Debatte über die politische Union versucht, die demokratietheoretischen Grundlagen für Europa, vor allem für seine parlamentarischen und damit legitimatorischen Institutionen, zu erfassen und neu zu definieren, um damit - aus deutscher Sicht – überhaupt erst die Grundlagen und Voraussetzungen für eine Fiskalunion und eine eventuelle Vergemeinschaftung von Schulden (in welcher Art auch immer) zu schaffen.

Die drei wichtigsten Hindernisse hierfür sind momentan aus deutscher Sicht noch, dass die derzeitigen EU-Verträge eine Haftungsgemeinschaft nicht vorsehen; und dass eine mögliche Änderung dieser Verträge zunächst eine Änderung des Grundgesetztes zur Voraussetzung habe müsste. Nur so könne mittelfristig eine europäische Demokratie begründet werden, die ein "mehr Europe", insbesondere eine Haftungsgemeinschaft, ermöglichen würde, ohne das Prinzip von "no taxation without participation" zu brechen und de facto damit das souveräne Haushaltsrecht des Bundestages zu beschneiden, ohne es auf angemessene Weise europäisch zu substituieren.

Dabei formiert sich in der deutschen Debatte ein zunehmender Konsens, dass der Maastrichter Vertrag von Anfang an unzulänglich und unzureichend war und grundlegende Fehler enthält. Hier jedoch teilt sich die Debatte sodann in Befürworter des Maastrichter Vertrages, die jetzt eben seine politische Komplementierung wünschen und diese auch für machbar halten; sowie diejenigen, die genau das für unrealistisch, um nicht zu sagen illusorisch halten. Die einen plädieren für "mehr Europa" – womit durch politische Integration letztlich die "Vollendung" des Vertrags von Maastricht gemeint ist. Die sogenannten Euro-Pragmatiker hingegen lehnen eine  Vergemeinschaftung von Schulden, z.B. durch eine Banklizens oder Eurobonds vehement ab, da sie davon überzeugt sind, dass ein solcher Schritt den Integrationswillen der Völker Europas klar überschreiten würde und es dafür auch keine kulturellen Voraussetzungen gibt. Derzeit forciert die Bundesregierung die Idee einer politischen Union, z.B. durch die Forderung nach Einberufung eines europäischen Verfassungskonvents; spricht sich aber gleichzeitig deutlich gegen die Einführung von Eurobonds in absehbarer Zeit aus.

Die verfassungsrechtliche Dimension

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind in Deutschland von Anfang an als Angriff auf die "no-bail-out"-Klausel des Maastricher Vertrags und damit auf die Unabhängigkeit der EZB und ihr alleiniges Ziel der Preisstabilität kritisiert worden. Insbesondere der ESM, der jetzt nach den Juni-Beschlüssen des europäischen Rates auch die die Kompetenz bekommen soll, notleidende Banken direkt zu stabilisieren, wird von einigen derzeit als verfassungswidrig dargestellt, da er die Budgethoheit des Bundestags untergräbt. Außerdem ist in Karlsruhe gegen den ESM mit dem Argument geklagt worden, dass er eine generationenübergreifendende Verpflichtung darstellt, dem ein deutsches Parlament aufgrund der Höhe der Verpflichtungen und Bürgschaften, die möglicherweise zu Lasten nachfolgender Generationen gehen, allein keine dauerhafte Zustimmung geben könne.

Seit Juni 2012 wurden mehr als 20 Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, die alle argumentieren, dass der existierende verfassungsrechtliche Spielraum, sich einer europäischen Fiskalunion zu nähern, ausgeschöpft sei und dass der ESM schon in seiner jetzigen Form verfassungswidrig sei. Dieses Argument wird durch die fehlende parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene unterfüttert, die in Deutschland wiederum als legitimatorische Grundlage für weitere Schritte in Richtung Fiskalunion - einschließlich möglicherweise sogar einer Haftungsgemeinschaft - gesehen wird.

In Deutschland ist deshalb die Fragen nach dem, was mit Blick auf den Euro verfassungsrechtlich möglich und was politisch erstrebenswert ist, untrennbar miteinander verknüpft. Anders formuliert: was viele als ökonomisch sinnvoll erachten (Bankenlizens, Eurobonds), scheint verfassungsrechtlich nicht möglich und politisch nicht gewünscht. Die Diskrepanz zwischen beiden umreißt das Dilemma der deutschen Euro-Debatte.

Wohin als nächstes?

Die zentralen Fragen, die sich in den nächsten Monaten für die deutsche Euro-Debatte stellen werden, sind mithin die folgenden:

•    Wie kann der Teufelskreis eines unzureichenden politischen Systems in Europa, das derzeit (noch) keine weiteren Schritte in Richtung fiskal- und finanzpolitische Integration der nationalen Staatshaushalte zulässt,  durchbrochen werden?

•    Kann genügend politischer Wille aufgebracht werden?

•    Wären die deutschen Wähler überhaupt bereit, eine derartige Entwicklung in Richtung politischer Union mitzutragen, sollten die Politiker sie anbieten?

In fast allen Parteien Deutschlands gibt es derzeit gravierende parteiinterne Differenzen zum Thema Euro und der weiteren europäischen Integration. Die deutsche Öffentlichkeit ist zu rund 70 Prozent eher gegen "mehr Europa", wenn damit eine weitere Föderalisierung und parlamentarischer Kompetenzverlust auf nationaler Ebene gemeint ist.

Die Entstehung einer euroskeptischen Partei, welche das momentane Stimmungsbild ausnützen könnte und davon profitieren würde, kann mit Blick auf die Wahlen 2013 nicht ausgeschlossen werden. Der Ausgang der Wahlen 2013 scheint derzeit wieder offener als bis vor kurzem, wo alle Zeichen auf große Koalition standen. Es dürfte indes klar sein, dass der nächste deutsche Wahlkampf, der gerade jetzt beginnt, ein Europa-Wahlkampf werden dürfte, in dem sich die Argumente für und wider den Euro oder eine verkleinerte Eurozone, die Argumente für und gegen einen Austritt Griechenlands, bzw. das Für und Wider einer Haftungsgemeinschaft oder einer "Nordwährungsunion" immer weiter polarisieren dürfte.

Fazit

Die stockende und emotional sehr negative, deutsche Europadebatte hat in den letzten zwei Jahren paradoxerweise dazu geführt, dass Deutschland, obwohl es in einigen wichtigen Fragen inzwischen eine Führungsrolle eingenommen hat, gleichzeitig das Land ist, welches am wenigsten bereit scheint, diese Position strategisch zu nutzen, um einen klaren politischen Entwurf für Europa zu skizzieren. Deutschland, so scheint es oft, möchte am liebsten eine Art unbehelligte großer Schweiz werden, die sich ganz auf ihre Exporte jenseits von strategischen Fragen konzentrieren kann.

Immerhin hat sich nun aber eine mit Verve geführte, echte Europadebatte in Deutschland entwickelt, die die Hoffnungen nährt, dass Deutschland es nun sehr ernst meint mit dem Euro und Europa und eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas spielen will. Die einzige Frage ist indes, ob die derzeit in Deutschland definierten Zielvorstellung einer politischen Union nun so weitreichend, um nicht zu sagen illusorisch sind, dass darüber die nächsten, notwendigen praktischen Schritte (z.B. die konkrete Ausgestaltung einer Bankenunion) übersehen bzw. vermieden werden, und sich Deutschland gleichsam in einer Art  Euro-Idealismus versteckt, um die Realität nicht meistern zu müssen.