Aktuell - Montag 22 Juni 2009 - Europa 2020 und Reformen
Die Wirtschaftskrise hat Europa fest im Griff und die nächste Energieversorgungskrise könnte den Kontinent bald wieder treffen. Wenn Schweden am 1. Juli die Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernimmt, sind die Erwartungen diesmal besonders hoch. Auch hoffen die Schweden, den Vertrag von Lissabon unter ihrem Vorsitz in Kraft zu setzen.
Die wichtigste Entscheidung während der schwedischen Ratspräsidentschaft fällt in der ersten Oktoberwoche. Nachdem die Iren in einem ersten Referendum (Juni 2008) den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten, gibt es diesen Herbst den zweiten und letzten Versuch. Seit zehn Jahren versucht die EU vergeblich sich zu reformieren. Scheitert sie wieder am Bürgerwillen, droht der EU eine schwere Identitätskrise.
Doch selbst wenn die Iren diesmal zustimmen, müssen der tschechische und polnische Präsident den Vertrag noch unterschreiben. Auch ist entscheidend, wie lange sich der angeschlagene britische Premier Gordon Brown noch im Amt halten kann. Wenn dort die Tories in den kommenden Monaten an die Macht kommen, droht der Lissabon-Vertrag endgültig zu scheitern. Einen Plan B gibt es für diesen Fall nicht. (
EurActiv.de vom 8. Juni 2009)
Falls der Vertrag wie vorgesehen noch 2009 in Kraft tritt, dann könnte Schweden eine historisch wichtige Rolle zukommen. Es steht dann die Besetzung der neuen Kommission an, die Wahl eines ständigen EU-Ratspräsidenten und des außenpolitischen Chefs der EU (Hoher EU-Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik). Siehe dazu auchEurActiv vom 06. Mai 2008
Die Schweden werden ihren regionalen Fokus auf den Ostseeraum legen. Dieser Strategieansatz hat inzwischen Tradition: Die französische Ratspräsidentschaft hatte sich für eine Mittelmeerpartnerschaft stark gemacht (EurActiv.de vom 25. Juni 2009), die tschechische für eine Östliche Partnerschaft.
Mit die Ostseestrategie wollen die Schweden bestehende Ressourcen besser bündeln und so die Region umweltfreundlich und wirtschaftlich nach vorn bringen. (EurActiv.de vom 10. Juni 2009)
Hat die geplante Ostseepipeline in diesem Kontext eine Chance? Bis zum 21. August 2009 haben die schwedischen Behörden Zeit, ihre Stellungnahmen an das schwedische Wirtschaftsministerium weiterzureichen. Während aus Deutschland ein okay für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland als sicher gilt, ist die Entscheidung der Schweden völlig offen. (EurActiv.de vom 25. Juni 2009)
Die Schweden wollen sich auch für den Klimaschutz stark machen. Der EU-Gipfel im Juni hat dazu keine Fortschritte gebracht. Nun wird der Europäische Rat im Herbst versuchen, die EU-Positionen für die UN-Klima-Konferenz in Kopenhagen abzustecken. (EurActiv.de vom 19. Juni 2009) Ziel der Klima-Konferenz ist, eine Nachfolgeregelung zu den Kyoto-Beschlüssen zu finden. (EurActiv vom 30. März 2009)
Ein weiterer Schwerpunkt für das zweite Halbjahr 2009 ist das Thema Energie-Effizienz.
- 8-10 Juli: G8-Gipfel in L'Aquila, Italien
- 27. Sepember: Bundestagswahlen in Deutschland
- September/Oktober: 2. Lissabon-Referendum in Irland
- Oktober: Ernennung und Bestätigung der neuen EU-Kommission
- 29.-30. Oktober: EU-Gipfel in Brüssel
- 1 November: 1. Arbeitstag der neuen EU-Kommission
- 10.-11. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel
- 7.-18. Dezember: Kopenhagener Klima-Konferenz (COP 15)
Welche Prioritäten die Schweden setzen wollen, erläutert Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, kurz vor der Stabsübergabe Ende Juni 2009 im EurActiv.de-Interview. Zu den Prioritäten zählen:
- Die Rolle Schweden in der EU auszubauen, insbesondere im Norden der EU
- Die internationale Rolle der EU zu stärken
- Die Integration des Ostseeraums zu fördern - und dabei auch Russland einzubeziehen
- Die Energieversorgung zu sichern
- Projekte der Energie-Effizienz auszubauen
Zudem muss der schwedische Vorsitz einige Themen weiterführen, die Tschechien im EU-Vorsitz begonnen hatte, aber aufgrund der Regierungkrise in Prag nicht abschließen konnte. (EurActiv vom 10. Dezember 2008).
Zusammen mit Frankreich und Tschechien bildet Schweden seit Juli 2008 ein Trio. Dabei hat jedes der drei Länder ein 18-monatiges Arbeitsprogramm für die EU erarbeitet (EurActiv vom 20. November 2008). So wurde die Kontinuität der vermeintlich letzten rotierenden Ratsvorsitzenden sichergestellt.
Der Lissabon-Vertrag soll "von Tag Eins" an und in jedem Bereich umgesetzt werden, das kündigte Christian Danielsson, Schwedens ständiger Vertreter bei der EU an. Falls der Vertrag in Kraft tritt, müssen die vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Schwerpunkte sind die Neuerungen im Europäischen Rat, beim Budget-Verfahren und beim Entscheidungsprozess bei Justiz und inneren Angelegenheiten.
Soll José Manuel Barroso möglichst zügig als EU-Kommissionspräsident bestätigt werden? Schweden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen eine schnelle Entscheidung, das neugewählte Parlament will sich Zeit lassen. (EurActiv.de vom 25. Juni 2009)
Wie viel Sozialleistungen können sich die Staaten in der Rezession leisten? Und welche Konsequenzen ergeben sich aus der alternden Gesellschaft? (EurActiv.de vom 18. Juni 2009) Schweden will diese Themen mit auf die Agenda setzen.
Top-Thema wird außerdem die katstrophale Haushaltslage der EU-Mitgliedsstaaten. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben sich die meiste EU-Länder höher verschuldet, als der europäischen Stabilitätspakt erlaubt. (EurActiv.de vom 24. Juni 2009)
Auch Deutschland diskutiert dabei, welche Strategie wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen kann. (EurActiv.de vom 11. Juni 2009)
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt: "Wir müssen wieder Stabilität herstellen und uns auf eine gemeinsame Ausgangsstrategie einigen." (EurActiv vom 10. Juni 2009) Ziel soll sein, zu den Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts zurückzukehren, der Abschwung habe einen signifikanten Druck auf die nationalen Budgets zur Folge gehabt.
Laut Reinfeldt will die schwedische Präsidentschaft auch die Konzepte zur Finanzmarktaufsicht voranbringen. (EurActiv.de vom 18. Juni 2009) Grundlage seien die Vorschläge der Kommission, die auf dem Bericht von de Larosière basieren. Der EZB gehen diese Pläne aber nicht weit genug. (EurActiv vom 3. März 2009)
Die Lissabon-Strategie definierte 2000 die wirtschaftspolitischen Ziele der EU bis zum Jahr 2010. Doch was kommt danach? Schweden wird die Debatte anführen, verabschiedet wird die überarbeitete Agenda aber erst während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bis Juni 2010.
Ob der angekündigte Kampf der Schweden gegen den Klimawandel vorankommt, hängt entscheidend am Ausgang der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.
Schweden will dabei auch andere Industriestaaten- vor allem die USA- mit in die Pflicht nehmen. Entwicklungsländer, die bereits unter den Folgen des Klimawandels leiden, sollen besser unterstützt werden. Zugleich sollen diese Länder aber überzeugt werden, ebenfalls den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Dieser Kampf wird an zwei Fronten ausgetragen: Einerseits muss die internationale Koordination innerhalb der EU, daneben aber auch die Sicherung der externen Koordination mit internationalen Partnern inklusive den USA, China, Indien und Russland bedacht werden. Diskussionen werden auf verschiedenen Ebenen geführt werden: Bilateral und im Rahmen der G8 und der UNO.
Das EU-Emissions-Handelsschema, welches nur 40% der Treibhausgasemissionen abdeckt, finden die Schweden nicht ausreichend, um dem Klimawandel schnell und effektiv zu begegnen. „Wir brauchen eine CO2-Steuer“, sagte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt jüngst, (EurActiv vom 12. Mai 2009) mit Hinweis auf die positiven Ergebnisse in Schweden.
Wie Schweden erheben auch andere EU-Länder Steuern auf Emissionen, darunter Finnland, Dänemark und Slowenien. Frankreich ließ kürzlich verlauten, ebenfalls eine CO2 Steuer in Planung zu haben. (EurActiv vom 11. Juni 2009)
Seit den frühen 90er Jahren hat es verschieden Ansätze gegeben, eine einheitliche Emissionssteuer für alle EU-Mitgliedsländer zu verwirklichen. Doch Länder wie Frankreich oder das Vereinte Königreich wollten nationale Kompetenzen, wie die Besteuerung, nicht an die EU abgeben.
Schweden nennt seine Pläne "Übergang zu einer ökoeffizienten Wirtschaft". (EurActiv vom 25. Juni 2009) Das enorme Energiesparpotential der EU soll voll ausgeschöpft werden und die EU-Gesetzgebung mehr auf Energieeffizienz hinarbeiten.
Die schwedische Ratspräsidentschaft will beim informellen Treffen der Energie- und Umweltminister in Schweden am 23.-25. Juli einen umfassenden Aktionsplan vorlegen.
Recht, Freiheit und Sicherheit
Das Den Haager Programm der niederländischen Präsidentschaft von 2004 läuft aus, deshalb hat Schweden sich eine neue 5-Jahres Agenda als Ziel gesetzt. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie gemeinsame Asylpolitik, Kooperation bei Zivil und Strafrecht und insbesondere eine gemeinsame Migrationspolitik.
Beim EU-Gipfel im Dezember soll das so genannte "Stockholmer Programm" angenomen werden, es stärkt eine gemeinsame Haltung der EU in Bereichen wie Asyl- und Migrationspolitik, Verbrechensbekämpfung und Zusammenarbeit gegen Terrorismus. Das Programm soll mehr Betonung auf Bürgerrechte legen, von einer "humanen Flüchtlingspolitik" ist die Rede. Die schwedische Regierung setzt sich dafür ein, den derzeitigen Trend in Europa, die Grenzen zu schließen, umzukehren.
(EurActiv vom 11. Juni 2009)
Transatlantische Beziehungen
Schweden will die Beziehungen der EU zu den USA auf mehreren Ebenen auf eine neue Stufe führen, etwa hinsichtlich einer engeren Kooperation in Afghanistan und Pakistan oder bei der Entwicklung von Beziehungen hinsichtlich Recht, Freiheit, Sicherheit und Entwicklungspolitik. In letzterem Bereich kann Stockholm mit substantiellen Erfahrungen aufwarten.
Positionen:
UEAPME, die Gesellschaft für Handel und kleine und mittelständische Unternehmen veröffentlichte ein Memorandum zur schwedischen Präsidentschaft, dieses basiert auf vier Hauptsäulen:
- Hilfe und Bereitstellung von Unterstützung für KMUs, um die Kreditkrise zu überleben
- Unterstützung für KMUs bei deren Bemühungen, keine Entlassungen vorzunehmen.
- Begünstigung von Unternehmertum
- Schutz von KMUs gegen unnötige Auflagen
UEAPME betont, der zweite Teil der Folgen der momentanen Krise beginne gerade erst offensichtlich zu werden und die Arbeitslosenzahlen könnten sich in den nächsten Monaten fast verdoppeln. "Die schwedische Präsidentschaft wird in diesen turbulenten Zeiten eine Schlüsselrolle spielen", sagte UEAPME-Präsident Georg Toifl. "Wiederherstellung von Vertrauen, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Unterstützung für KMUs müssen vor diesem Hintergrund klar Priorität sein", betonte er.
Links:
Europäische Union: Schwedische Präsidentschaft
Kommission: Erklärungen zum Stockholmer Programm (Pressmitteilung, 10. Juni 2009)
Schwedische Regierung: Die Schwedische Ratspräsidentschaft
Schwedische Regierung: Umweltstrategie der Schwedischen Präsidentschaft (englisch)
Schwedische Regierung: Arbeitsprogramm/ Prioritäten der Schwedischen Präsidentschaft
Weber Shandwick: Handbuch zur Schwedischen Präsidentschaft
