EurActiv.de: Europa leidet derzeit unter einer der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten. Welche Maßnahmen hat die Schwedische Ratspräsidentschaft vorbereitet, um die EU Mitgliedsstaaten wieder auf Wachstumskurs zu bringen?
 
Asenius: Wir führen fort, was unsere tschechischen Kollegen begonnen haben. Wir werden dafür sorgen, dass das europäische Konjunkturprogramm umgesetzt wird, dass die Kreditvergabe wieder in Gang kommt und dass wir uns auf die verbesserte europäische Finanzmarktaufsicht einigen. Außerdem wollen wir in diesem Herbst beginnen, über eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu diskutieren. Die bisher gültige Lissabon-Strategie läuft 2010 aus. Die neue Strategie wird während der spanischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet, aber wir wollen die Diskussion anstoßen und bereits erste Resultate erzielen.

EurActiv.de: Die meisten EU-Staaten verstoßen mit Ihrer enormen Neuverschuldung gegen den Euro-Stabilitätspakt. Wie wird Schweden mit diesem Thema umgehen?

Asenius: Es ist wichtig, sich auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu konzentrieren. Ich hoffe, wir können während der schwedischen Ratspräsidentschaft dabei einen Durchbruch erzielen. Wir müssen darüber reden, wie wir mit diesem Thema in Zukunft umgehen, denn derzeit reagieren die Staaten eher ad hoc.

EurActiv.de: Werden die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, damit die Kommission keine neuen Defizitverfahren gegen die Mitgliedsstaaten eröffnet?

Asenius: Klar ist, dass die Länder mehr Zeit als sonst brauchen werden, bis sie die sogenannten mittelfristigen Ziele wieder erreichen.  Das Ziel zu nachhaltigen öffentlichen Haushalten zurückzukehren, muss aber klar definiert werden. Wir müssen eine Exit-Strategie aus dem Krisenmanagement finden.

EurActiv.de: Sind Sie mit den Ergebnissen zur europäischen Finanzmarktaufsicht beim EU-Gipfel im Juni zufrieden?

Asenius: Ja, ich bin mit den Schlussfolgerungen zufrieden. Unsere Aufgabe wird es nun sein, eine Einigung bei den Details zu erzielen.

EurActiv.de: Eines dieser Details ist, dass die nationalen Behörden bei finanzrelevanten Entscheidungen weiterhin das letzte Wort haben werden. Die ursprüngliche Idee einer gestärkten Finanzmarktaufsicht der EU-Kommission sah anders aus. Danach sollte diese Kompetenz auf die neu zu schaffende Finanzmarktaufsichtbehörde übertragen werden.

Asenius: Das ist ein heikles Thema. Wir haben beim EU-Gipfel zumindest eine mutige Einigung erzielt.  Der Teufel steckt aber im Detail. Wir müssen die Beschlüsse nun konkretisieren und die neue Struktur einführen.

EurActiv.de: In der jetzigen Krise steigen die Arbeitslosenzahlen weiter an. Kann die EU den Menschen helfen?

Asenius: Die Arbeitslosigkeit wird leider auch im Herbst weiter ansteigen. Bei diesem Thema liegt die Verantwortlichkeit großteils bei den Mitgliedsstaaten, doch auch auf europäischer Ebene können wir etwas tun und voneinander lernen.  Wir müssen aktiv werden und sicherstellen, dass die Menschen, die ihren Job verlieren, weitergebildet werden. Sie müssen für neue Jobs vorbereitet wein, sobald sich dafür eine neue Gelegenheit ergibt.

EurActiv.de: Ein weiteres heikles Thema ist der Lissabon-Vertrag. Wir der Vertrag wie geplant bis Ende des Jahres in Kraft treten?

Asenius: Das politische Ziel ist es, den Vertrag von Lissabon vor Ende 2009 in Kraft zu setzen. Dieses Ziel wird von allen 27 Mitgliedsstaaten unterstützt

EurActiv.de: Das Ziel ist definiert. Ist der Zeitplan bei den bestehenden Unsicherheiten aber realistisch?

Asenius: Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis beim EU-Gipfel im Juni. Der Irische Premierminister war sehr zufrieden mit den Klarstellungen und Garantien, die er für sein Land bekommen har. Die Iren werden in der ersten Oktoberwoche per Referendum über den Vertrag abstimmen und ich hoffe sehr, auf ein positives Ergebnis.

EurActiv.de: Die französische Ratspräsidentschaft hat die Mittelmeerunion ins Leben gerufen. Die Tschechen haben die Östliche Partnerschaft gestartet. Nun legen die Schweden einen Plan für den Ostseeraum vor. Ist die Ostseestrategie die nordische Antwort auf die vorhergehenden Initiativen?

Asenius: Nein. Die Ostseestrategie (EurActiv.de vom 10. Juli 2009) ist ein völlig anderer politischer Ansatz. Das hat nichts mit der Mittelmeerunion zu tun. Anders als die genannten Initiativen, ist die Ostseestrategie ist ein innereuropäischer Politikansatz, der auf bestehenden EU-Strukturen aufbaut. Jetzt, da acht von neun Ostseeanrainern EU-Mitglieder sind, können wir viel mehr bewirken als in der Vergangenheit.

Diese Strategie ist hochinteressant, weil sie für eine neue Art des Denkens und Handelns steht. Es ist ein integrierter Ansatz, der verschiedene Politikbereiche einbindet, die sich gegenseitig beeinflussen. Die Substanzen, mit denen Landwirte ihre Felder bestellen, beeinflusst die Wasserqualität der Ostsee. Diese wiederum hat einen Einfluss auf die Anzahl der Touristen, die ans Meer gezogen werden. Und das wiederum beeinflusst Entscheidungen zu Infrastruktur und Transport, die für die Region getroffen werden müssen. Alles ist miteinander verknüpft. Deshalb ist dieser integrierte Ansatz so gut.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, ist der neue Denkansatz. Anstatt in nationalen Grenzen zu denken, streben wir einen makro-regionalen Ansatz an. Wir versuchen zu identifizieren, was gut für die gesamte Region ist. Welche Infrastruktur brauchen wir, um Transport und Energieversorgung zu sichern?  Wir wollen diese Region wirtschaftlich stärken.

EurActiv.de: Zum Thema künftiger Erweiterungen der EU. Welche Position vertreten Sie dabei?

Asenius: Wir wollen die künftigen Erweiterungen voranbringen. Wir denken, dass die EU eine gute Erweiterungspolitik hat. Wir haben einer Reihe von Ländern des Westbalkans und der Türkei Versprechungen gemacht, zu denen wir stehen müssen.
 
EurActiv.de: Welches Land wird als nächstes der EU beitreten?

Asenius: Das ist schwer vorherzusagen. So wissen wir zum Beispiel nicht, ob Island einen Beitritt beantragen wird. In diesem Fall wäre es ein ziemlich schnelles Beitrittsverfahren, da Island bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und hat bereits große Teile der EU-Vorschriften in die eigene Gesetzgebung übernommen.  Von den Ländern, mit denen offiziell Beitrittsverhandlungen geführt werden, ist Kroatien am weitesten fortgeschritten.

EurActiv.de: Wird es auch ohne den Lissabon-Vertrag weitere EU-Erweiterungsrunden geben?

Asenius: Ich gehe fest davon aus, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird. Ich will nicht über andere Szenarien spekulieren.

Interview: Michael Kaczmarek