Der Vertrag von Lissabon, der die erweiterte EU handlungsfähiger machen soll, steht weiter auf der Kippe. Die Wackelkandidaten sind Irland, Polen, Tschechien… und Deutschland. Ohne institutionelle Reformen à la Lissabon-Vertrag wird es aber keine weiteren Erweiterungen geben, ist Maurer überzeugt. Der EU-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutert im EurActiv.de-Interview auch sein Alternativkonzept zur EU-Mitgliedschaft.

Euractiv.de: Der Lissabon-Vertrag, mit dessen Hilfe die EU-Institutionen effektiver arbeiten sollen, steht weiterhin auf der Kippe. Werden die Iren im Herbst den Lissabon-Vertrag in ihrem zweiten Referendum akzeptieren?

Maurer: Ich rechne mit einem sicheren Ja. Die Finanzkrise treibt die Iren zurück in die EU. Die Umfragewerte sind heute schon besser als beim ersten Referendum.

Euractiv.de: In Deutschland wurde der Lissabon-Vertrag im Bundestag verabschiedet. Dagegen haben der CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion Die Linke Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Herbst. Wird der Lissabon-Vertrag an Deutschland scheitern?

Maurer: Das wäre eine riesige Katastrophe. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte Februar rechne ich im schlimmsten Fall damit, dass vier Richter der Klage zustimmen und vier Richter die Klage abweisen werden. Damit wäre die Klage vom Tisch. Ich kann aber nicht ausschließen, dass der Lissabon-Vertrag an Deutschland scheitert.

Die mündliche Verhandlung machte deutlich, dass keiner der Verfassungsrichter begeisterter Lissabon-Fan ist. Alle Richter sind Staats- oder Strafrechtler, keiner ist Völker- oder Europarechtler. Das Europarecht wird in Karlsruhe immer am deutschen Grundgesetz gemessen. Dabei müssen wir akzeptieren, dass sich nicht nur die Europäische Union gewandelt hat, sondern auch die Mitgliedstaaten selbst.

Euractiv.de: Wäre ein bundesweites Referendum eine bürgernahe Alternative zum Bundestagsbeschluss?

Maurer: Das Bundesverfassungsgericht könnte solch ein Referendum theoretisch vorschreiben. Das wäre aber problematisch. In Deutschland gab es bisher noch nie ein bundesweites Referendum. In diesem Fall sollten die Bürger aber nicht nur über den Lissabon-Vertrag abstimmen. Die Frage sollte ehrlicherweise daran gekoppelt werden, ob Deutschland Mitglied in de Europäischen Union bleiben soll. Wir haben diese Konsequenzen auch anderen Länder wie Polen, Tschechien oder Irland angedroht. Nun müssen wir uns selbst den Konsequenzen stellen, wenn der Lissabon-Vertrag an uns scheitern sollte.

Die Deutschen sind nicht so europafreundlich wie sie manchmal denken. Ein Referendum in Deutschland wäre ein Risiko, denn es ist immer leichter Nein-Argumente zu kommunizieren, als ein Ja zu verteidigen.

Euractiv.de: Selbst wenn die Iren mit Ja stimmen und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Klage abweist, bleiben noch der euroskeptische Präsident Polens Lech Kaczyński und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Beide haben bisher abgelehnt, den von ihren Parlamenten verabschiedeten Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Werden sie ihre Meinung nach einem Ja aus Irland ändern?

Maurer: Sobald die Iren mit Ja gestimmt haben und keine Blockade aus Deutschland zu erwarten ist, wird es ein Wettrennen der beiden geben, wer den Vertrag als Erstes unterschreibt. Weder Klaus noch Kaczyński wollen in die Geschichte eingehen als der Letzte, der den Reformvertrag unterschrieben hat.

Euractiv.de: Was halten Sie von der Idee eines Kerneuropas, falls der Vertrag von Lissabon doch scheitern sollte?

Maurer: Ein Kerneuropa ist unrealistisch. In der Konsequenz würde das bedeuten, das man eine zweite Infrastruktur neben der Europäischen Union aufbauen müsste. Das ist schlicht zu teuer. Stattdessen plädiere ich dafür, die bestehenden Institutionen um die EU herum auszubauen. Die Europäische Freihandelsassoziation EFTA wäre dafür perfekt geeignet.

Länder, denen es nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, könnten sich ohne die politischen Kosten einer Vollmitgliedschaft in diesem zweiten Kreis um die EU herum etablieren. Sie hätten dann natürlich weder einen eigenen EU-Kommissar, noch eine Stimme im Ministerrat, oder ein Mitspracherecht im Europaparlament. Doch es könnte die attraktive Alternative für Länder wie die Türkei, die Republik Moldau oder die Ukraine sein.

Euractiv.de: Dieses Konzept erinnert ein wenig an das Prinzip der privilegierten Partnerschaft, das die CDU mit Blick auf die Türkei vertritt.

Maurer: Ja, nur wurde dieses Konzept nie richtig ausformuliert. Das Grundprinzip ist einfach: Warum etwas neu erfinden, was es schon gibt? Wir können die bestehende Infrastruktur z.B. der EFTA nutzen und sie so für die EU 27 und ihre Nachbarn attraktiv machen. Will sich denn die Türkei wirklich in allen Politikfeldern, z.B. der Sozialpolitik oder bei der Frage der Gleichstellung von Mann und Frau, der europäischen Sichtweise anpassen? Oder geht es nicht vielmehr um die Vorteile einer intensivierten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die kann es auch zu einem geringeren Preis geben.

Euractiv.de: Ihr Konzept von einer Beitritts- zu einer Mitgliedschaftspolitik ist also auf die Beziehungen zwischen EU und der Türkei zugeschnitten?

Maurer: Nein. Die zwei Kreise der Europäischen Union müssten nach beiden Seiten hin durchlässig sein. Auch EU-Mitgliedstaaten, die heute mit der EU unzufrieden sind, hätten damit eine Alternative zwischen vollen Rechten und Pflichten und einem kostenintensiven Austritt aus der EU und seinen Strukturen.

Euractiv.de: Wird es ohne den Lissabon-Vertrag zu weiteren Erweiterungsrunden in der EU kommen?

Maurer: Nein. Entweder nutzen die EU-Staaten das Vehikel eines Beitritts, um den Lissabon-Vertrag durch die Hintertür einzuführen oder es wird keine weiteren Beitritte geben. Wenn ein neues Mitglied der EU beitritt, muss der EU-Vertrag automatisch geändert werden. Das könnten die EU-Staaten nutzen, um den Beitritt an die institutionellen Reformen zu koppeln.

Es war ein großer Fehler, dass die Big Bang Erweiterung 2004 Richtung Osteuropa nicht an eine institutionelle Erweiterung gekoppelt wurde. Wer schafft sich denn zehn neue Kinder an, ohne aus seiner Wohnung in ein größeres Haus zu ziehen? Wären die institutionellen Reformen damals mit der Erweiterung schon festgeschrieben worden, hätten wir heute nicht diese Probleme.

Um es klar zu sagen: Das hat der ehemalige französische Staatspräsident Chirac mit dem Vertrag von Nizza vergeigt. Dieser Vertrag sollte die Europäische Union für künftige Erweiterungen fit machen. Diese Aufgabe wurde nicht erreicht und stattdessen auf die EU-Verfassung abgeschoben, die aber bekanntlich am Nein der Franzosen und Niederländer scheiterte. Die große Erweiterungsrunde fand dennoch statt.

Euractiv.de: Gesetzt den Fall der Vertrag von Lissabon nimmt auch die letzte Hürde und tritt 2010 in Kraft. Wird es weitere Erweiterungen in der nächsten Legislaturperiode geben?

Maurer: Definitiv. Kroatien und Island werden beitreten. Bei Island wäre das vor der Finanzkrise nicht denkbar gewesen, doch de facto sind die Isländer bereits heute stärker in die europäische Justiz- und Innenpolitik eingebunden als etwas die Briten. Ich gehe von einem Beitritt Kroatiens und Islands um 2011/2012 aus. Auch ein Beitritt Norwegens kann theoretisch sehr schnell entschieden werden.

Euractiv.de: Slowenien hat mehrfach ein Veto gegen den Beitritt Kroatiens angedroht, falls der Grenzstreit zwischen beiden Ländern nicht vorher geklärt wird. Kann Kroatiens EU-Beitritt an Slowenien scheitern?

Maurer: Nein. Das ist nur Zirkus. Da reicht ein Machtwort der deutschen Bundeskanzlerin, um Slowenien zur Raison zu bringen.

Euractiv.de: Hat die Türkei Beitrittschancen in der nächsten Legislaturperiode?

Maurer: Nein, egal ob mit oder ohne Lissabon-Vertrag. Der Beitritt von Türkei, Montenegro und Albanien wird sich weit über die nächste Legislaturperiode hinaus verzögern.

Interview: Michael Kaczmarek

In den Medien:
Internationale Politik: Was wünschen sich die Deutschen für die Zukunft der EU? (IP Mai 2009)

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