Ungarn startet Charme-Offensive in Deutschland
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Lesen Sie weiterRusslands Repräsentant für Handel und Wirtschaft, Andrey Zverev (re.), mit Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach
Aktuell - Donnerstag 13 August 2009 - Europa 2020 und Reformen
Europa muss weiterhin mit Problemen bei Gaslieferungen rechnen, meint Andrey Zverev, der neue Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der russischen Botschaft in Berlin. Die politische und finanzielle Lage der Ukraine zwinge auch Optimisten, sich "auf verschiedene Möglichkeiten einzustellen", sagt er zu EurActiv.de.
EurActiv.de: Herr Professor Zverev, Sie haben Ihr Amt in Berlin vor wenigen Monaten, also mitten in der Krise, angetreten. Wie nehmen Sie diese Phase wahr?
Zverev: Ich bin seit April Gesandter der Botschaft und Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros in Deutschland. Meine Ankunft hier fiel in der Tat mit einer drastischen Vertiefung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen, die sich natürlich auch auf die deutsch-russischen Beziehungen in Handel und Wirtschaft ausgewirkt hat. Handelsvolumen und Investitionen sind davon betroffen - und das hat Probleme in der Zusammenarbeit ausgelöst.
EurActiv.de: Was können Sie tun?
Zverev: In dieser Krise sehe ich meine Hauptaufgabe darin, russischen und deutschen Partnern zu helfen, den Schaden der Krise zu minimieren, um danach das Fundament für neues Wachstum zu legen.
Zum Bespiel schätzt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft von Klaus Mangold, dass im Zuge der Krise deutsch-russische Verträge im Volumen von 4 bis 5 Milliarden Euro in Frage stehen. Um Probleme mit diesen Verträgen zu lösen, haben die KfW und die russische Außenhandels- und Förderbank WneschEkonombank (WEB) einen Kreditgarantie-Fonds im Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt. Dieser Fonds soll die Erfüllung der bestehenden, aber auch von künftigen Verträgen absichern.
Es gibt noch eine Reihe anderer Maßnahmen. So hat unsere WEB mit der Deutschen Bank eine Übereinkunft erzielt, einen Fonds zur Förderung von innovativen russischen mittelständischen Unternehmen zu gründen - mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro.
Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die negativen Folgen der Krise im deutsch-russischen Verhältnis zu minimieren und damit eine Basis für die Weiterentwicklung der Kooperation zu schaffen.
EurActiv.de: Welche Branchen sind am stärksten betroffen? Beispielsweise erlebt die Automobilindustrie den umgekehrten Effekt, nämlich dass die Russen deutlich weniger russische und viel mehr europäische Autos kaufen.
Zverev: In Russland war es zunächst der Finanz- und Bankensektor, dann hat sich die Krise auf die Realwirtschaft übertragen. Vor allem auf jene Branchen, die von der Binnennachfrage leben, insbesondere auf den Automobilbau. Der Einkommensschwund der Leute und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit ließen die Binnennachfrage sinken - und vor allem die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern wie Autos. Der Automarkt ist deswegen um 60 Prozent eingebrochen. Und zwar in allen Bereichen: Pkw, Lkw und Agrartechnik.
Die russische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Nachfrage nach Autos wieder anzukurbeln. Es gibt Subventionen in Form vergünstigter Kredite beim Kauf eines Autos. Allerdings gilt das nur für Autos zunächst bis zu einem Kaufpreis von 350.000 Rubel oder 12.000 Dollar. Die Grenze hat man jetzt angehoben. Unterhalb dieser Preisgrenze befinden sich hauptsächlich russische Autos sowie einige ausländische Marken, die in Russland hergestellt werden. Es geht um Klein- und Mittelklassewagen.
EurActiv.de: Wie weit hat die Immobilienbranche in der Krise gelitten? Wie weit hat die Nachfrage deutscher Investoren nach einem Engagement in Sotschi, wo 2014 die Olympischen Spiele abgehalten werden, nachgelassen?
Zverev: Generell ist durch die Krise auch die Nachfrage nach Immobilien gesunken. Die Preise und Mieten in Russland sind um über 20 Prozent eingebrochen. Das macht sich natürlich auch bei Investitionen bemerkbar, etwa bei Projekten, die mit den Olympischen Spielen in Sotschi in Zusammenhang stehen. Vorwiegend aber wird die erste Etappe der Investitionen für Sotschi sowieso aus russischen Staatsmitteln finanziert. An diesen Projekten - insbesondere am Aufbau der Straßen-Infrastruktur - beteiligt sich vor allem der Staat. Dieses Budget für dieses Jahr, für 2010 und 2011 werden noch ohne Abzüge wie geplant umgesetzt.
Was Investitionen des Privatsektors in Sotschi angeht, ja, da gibt es Fragen zu Terminen und Umfang. Aber bisher hat - zumindest offiziell - noch niemand seinen Rückzug aus Projekten verkündet, an denen er sich beteiligen wollte.
Wir bieten deutschen Investoren eine Reihe von Projekten an, die eigentlich schon vor den Olympischen Spielen Umsatz abwerfen würden. Hotels, Restaurants, Bürokomplexe, die schon Erlöse erbringen, bevor die Olympiade überhaupt begonnen hat.
EurActiv.de: Studien zeigen, dass in manchen Ländern der EU durch die Krise die Korruption steigt. Wie weit trifft das auch auf Russland zu? Steigt die Korruption? Wie kriegt man die Kriminalität in den Griff?
Zverev: Sowohl Präsident Medwedew als auch andere Regierungsvertreter haben nicht nur einmal erklärt, dass die Probleme der Korruption in Russland besonders scharf sind. Darüber beschweren sich auch nicht selten unsere deutschen Geschäftspartner, wenn sie in Russland Geschäfte machen. Nur nennen sie es anders: "administrative Hindernisse". Aber das Wesen des Problems ändert sich ja dadurch nicht. Deswegen hat man Maßnahmen ergriffen, um seitens der Gesetzgebung - zentral und regional - diesem Phänomen Einhalt zu gebieten.
Zum Beispiel hat man jetzt per Gesetz eingeführt, dass alle Staatsbediensteten und ihre Familien, auch die Kinder, sowohl ihre Einkünfte als auch ihr Vermögen deklarieren müssen: Immobilien, Autos, Jachten, Bankkonten. Darüber hinaus ist man gerade dabei, Verfahren zu entwickeln, um diese Erklärungen zu überprüfen.
Eine weitere Seite der Korruption betrifft den unternehmerischen Teil, unter anderem die Nutzung von kommerziellen oder gar geheimen Informationen einer Firma zum Schaden des Unternehmens. Man kann das sicherlich nicht Korruption im klassischen Sinn nennen, dennoch ist das ein Problem, dem man Herr werden muss.
Die Überwindung der Korruption ist eine Frage der Zeit - genau wie in Europa. Es werden neue Leute kommen, die jetzt noch jung sind und eine ganz andere Mentalität mitbringen. Genau wie es in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war. Da hat es auch erst neue Leute mit einer neuen Mentalität gebraucht, die nicht mehr für Korruption anfällig waren. So kann man heute sagen, wenn es Korruption gibt, kann man das an zwei Händen abzählen.
Außerdem gibt es die zweite Seite: Um Korruption zu beseitigen, muss nicht nur erreicht werden, dass man keine solchen Gelder mehr zahlt - sondern auch, dass die andere Seite solche Gelder nicht einfordert. Und natürlich brauchen wir auch die richtige Einstellung der Gesellschaft: Die Leute müssen das als kriminell wahrnehmen. Hier spielt vor allem die Presse eine wichtige Rolle: Sie soll darüber schreiben - und die Behörden müssen auf solche Berichte reagieren.
EurActiv.de: Russisches Gas wird durch die Ukraine geleitet - oder auch nicht. Teilen Sie den Optimismus, dass die neuen Kredite für die Ukraine nun die Konflikte lösen, oder kann es im Winter wieder zu Problemen kommen?
Zverev: Ich bin ja Optimist. Aber wenn man sich die Dynamik dieses Problems in den letzten Jahren anschaut, muss man schon davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr doch das eine oder andere Problem bekommen.
Dafür gibt es zwei prinzipielle Gründe: Der eine Grund ist die Finanzlage in der Ukraine. Jetzt hat die Ukraine eine Reihe neuer internationaler Kredite bekommen, um die Gaslieferungen zu finanzieren. Ich weiß aber nicht, wie lange diese Mittel reichen. Aber zur Zeit ist die Finanzierung gesichert.
Der zweite Grund liegt in der politischen Lage in der Ukraine: Im nächsten Januar finden dort die Präsidentschaftswahlen statt, was die Frage erheblich erschweren kann. Denn die Streitparteien bei den Wahlen können die Frage der Erdgaslieferungen für den inneren Machtkampf missbrauchen. Zumal die Wahlen auf den Januar gelegt wurden - also just auf jenen Monat, in dem sich schon 2009 der Erdgaskonflikt zugespitzt hatte. Auch als Optimist muss man sich auf verschiedene Möglichkeiten einstellen.
EurActiv.de: Ist Ihrer Ansicht nach die Berichterstattung in den deutschen Medien über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zu tendenziös oder sogar viel zu gering?
Zverev: Ich habe mein ganzes bewusstes Leben viel gelesen und sehr intensiv die Presse studiert und weiß daher, wie in den verschiedenen Ländern über Russland geschrieben wird. Man kann sagen, dass die Einstellung der deutschen Medien zu den deutsch-russischen Beziehungen und zu Russland an sich im Großen und Ganzen positiv ist. Wir müssen natürlich offen und mutig mit Kritik umgehen - auf der deutschen und auf der russischen Seite. Ich schlage daher vor, extreme Meinungen wegzulassen, die zu positiv oder zu negativ sind, und uns auf die Mitte zu konzentrieren.
Interview: Ewald König und Joachim Weidemann

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