Spanien hofft während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2010 auf Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess und im Kampf gegen eine Diskriminierung von Frauen. Beim Versuch, ein Programm für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 zu beschließen, müssten auch "bindende Verpflichtungen" beispielsweise beim Schuldenabbau für die einzelnen Mitgliedstaaten vereinbart werden. Das sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft seines Landes.

Spanien steht kurz vor der Ratspräsidentschaft wie Italien, Großbritannien und Irland aufgrund der hohen Verschuldung unter Druck. Die Bonität Griechenlands wurde jüngst schlechter bewertet, was inzwischen zu einer leichten Abwertung des Euros führte (Siehe EurActiv.de vom 10. Dezember 2009)

Moratinos: "Keine nationalistische Präsidentschaft"

Zugleich versicherte Außenminister Moratinos, die spanische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 werde die Führungsrolle des neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy respektieren. Van Rompuy war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages für zweieinhalb Jahre zum EU-Ratspräsidenten bestimmt worden.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero werde Van Rompuy den Vorsitz bei allen Gipfeln nicht streitig machen, sagte Moratinos. Dies gelte auch für den geplanten EU-Lateinamerika-Gipfel. "Dies wird keine nationalistische Präsidentschaft. Es wird keinen Wettbewerb geben, sondern Unterstützung."

Wer ist Chef: Zapatero oder Van Rompuy?

Die spanische Ratspräsidentschaft ist die erste, die vollständig mit den Vorschriften des Lissabon-Vertrags arbeiten muss. Spanien wird die normalen Ministerräte anführen. Den Rat der Staats- und Regierungschief wird offiziell von seinem ständigen Präsidenten Van Rompuy zu leiten sein. Das soll die Kontinuität der EU-Führung verbessern.

Darüber, welche Rolle Van Rompuy wirklich im Konzert der Staats- und Regierungschefs spielen kann, rätseln allerdings Experten. Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte kürzlich im EurActiv.de-Interview (9. Dezember 2009) "Wenn der Vertrag wörtlich ausgelegt wird, dann haben künftig alle Minister einer rotierenden Ratspräsidentschaft in den Fachministerräten den Vorsitz – der Regierungschef selbst aber nicht, weil diese Aufgabe nun von Herrn Rompuy übernommen wird". Das sei "etwas wirklichkeitsfremd". "Kein Regierungschef der rotierenden Ratspräsidentschaft wird damit zufrieden sein, nahezu keine Rolle bei seiner Ratspräsidentschaft mehr zu spielen, während alle seine Minister das Sagen haben. Wer das akzeptieren würde, wäre niemals Regierungschef geworden", so Stübgen mit Anspielung auf Charaktereigenschaften von Spitzenpolitikern.

Auch der spanische EU-Experte Buhigas Schubert befürchtet Unklarheiten bei der Kompetenzverteilung: "Ich wurde (...) oft gefragt, wozu wir die rotierende Ratspräsidentschaft noch brauchen, wenn es doch ab sofort einen Präsidenten des Europäischen Rates geben wird. Ich kann die Frage gut nachvollziehen", so Schubert im EurActiv.de-Interview (10. Dezember 2009).

Moratinos: Es ist Van Rompuys Show

Einem möglichen Kompetenzgerangel zwischen Zapatero und Van Rompuy versucht Spanien nun früh entgegen zu wirken.

Außenminister Moratinos sagte, Zapatero und seine spanischen Minister stünden bereit, um Van Rompuy zu helfen: "Wir werden das gerne tun. Aber die Entscheidung liegt bei Van Rompuy. Es ist seine Show." Dies gelte auch für die Wirtschaftsstrategie der EU bis 2020, mit der sich die Staats- und Regierungschefs kürzlich erstmals gemeinsam befassten (Siehe EurActiv.de vom 14. Dezember 2009).

Madrid werde auch die EU-"Außenministerin" Catherine Ashton beim Aufbau eines EU-eigenen diplomatischen Dienstes unterstützen.

Spanische Schwerpunkte: Kroatien, Türkei, Nahost

Die spanische Präsidentschaft werde einen Schwerpunkt auf die Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen legen, sagte Moratinos. Ein anderer sei die EU-Erweiterung: Madrid hoffe, möglicherweise noch im ersten Halbjahr den Beitritt Kroatiens vereinbaren und die Verhandlungen mit der Türkei voranbringen zu können.

Die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sei ein Hauptanliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir werden dafür arbeiten, dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat bekommen, der in Frieden mit Israel lebt", sagte Moratinos. "Warum sollten wir noch länger warten? Wir haben den Staat Israel und wir möchten, dass der Nachbar den selben Status bekommt." Er räumte ein, dass internationale Verhandlungen darüber "nicht einfach" seien: "Aber es ist nötig. Je früher wir einen Palästinenserstaat bekommen, desto besser."

awr/dpa