Die EU wird demnächst eine weitere Rate der bereits beschlossenen Nothilfe von 3,1 Milliarden Euro an Lettland überweisen. Diese Zahlungen sind Teil eines Gesamtpaketes von IWF, EU und skandinavischen Nachbarländern für Lettland über 7,5 Milliarden Euro.

Der EU-Gipfel in Brüssel lobte die jüngsten Anstrengungen der lettischen Regierung. Man hoffe, dass der krisengeschüttelte Staat mittelfristig wieder ins Gleichgewicht kommt.

Das lettische Sparpaket beinhaltet eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um rund 700 Millionen Euro. Die Renten sollen um zehn Prozent und die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent sinken. Außerdem beschloss das lettische Parlament am 17. Juni 2009, den Mindestlohn zu senken und Krankenhäuser und Schulen zu schließen. Mit diesen drastischen Kürzungen will Lettland die Auflagen der EU und des IWF erfüllen, die an den Notkredit geknüpft sind.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der lettischen Regierung zudem eine Beschränkung des Haushaltsdefizits 2009 auf fünf Prozent des BIPs. Die Regierung in Riga rechnet im Moment von einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent.

Kommissar Joaquín Almunia nannte die Maßnahmen "einen mutigen und ehrgeizigen Schritt". Ziel sei, dass Riga spätestens 2012 wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einhält. Jedoch solle Lettland das Sparprogramm nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten austragen.

Lettland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen, für 2009 wird mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 18 Prozent gerechnet. Auch Spekulationen über eine Abwertung der Landeswährung Lats reißen nicht ab.

irs/dpa

Weitere Dokumente

Europäischer Rat: Kreditzusage an Lettland (20. Januar 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009)