Europa 2020 und Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (R) eine Visionärin an der Seite - zumindest wenn es um Europa geht. Foto: dpa.

Aktuell - Montag 29 August 2011 - Europa 2020 und Reformen

Fischer: Sonst frisst sich die Krise weiter

Von der Leyen träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Lange wurden in der CDU Visionen zur Zukunft Europas vermisst, nun wagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorstoß: Sie bekennt sich zur Idee der "Vereinigten Staaten Europas". Gerät die Kanzlerin unter Druck?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert als Lehre aus der Euro-Krise die politische Union Europas. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Spiegel" (29. August 2011). Und weiter: "Das heißt, es bleibt ganz viel lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas." Das werde ein langer Weg, aber man könne es schaffen. Von der Leyen ist Mitglied einer neuen Europa-Kommission der CDU.

Mit ihrem Vorstoß greift von der Leyen die alte Idee des europäischen Föderalismus auf, die unter anderem der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer seit vielen Jahren vertritt. Fischer bekräftigt - ebenfalls im aktuellen "Spiegel": "Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen." Auf den Einwand, es würde viele Jahre dauern, diese Vision zu verwirklichen, die Schuldenkrise müsse aber jetzt gelöst werden, antwortet Fischer: "Schon wenn man diese Ziele klar benennen würde, wirkte das beruhigend auf die Märkte." Solange das nicht geschehe, werde sich die Krise weiterfressen.

Als Kanzlerin Merkel Ende Juli nach ihrer Position zu einem Europäischen Bundesstaat gefragt wurde, bezog sie nicht eindeutig Stellung und verwies unter anderem auf die Trennung der EU in Euro- und Nicht-Eurostaaten ( Initiates file download Mitschrift Pressekonferenz): "Wenn es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen 'So weit wir gucken können, niemals Euro', müssen wir einmal ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet", so Merkel. "Das sind Fragen, die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen."

Von der Leyen sagte: "Meine Vision ist ein Europa als Anker für Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame soziale Überzeugungen im globalen Wettbewerb. Darüber müssen wir mit der Bevölkerung diskutieren."

Derweil wächst der Druck auf Merkel, in der Debatte um die Zukunft Europas eindeutig Position zu beziehen. Der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt sieht Merkel an einer "Wegkreuzung in der Europapolitik" angekommen: "Wir müssen sie, was Helmut Kohl wollte, massiv dabei unterstützen, nicht nur die Sicherung des Euro energisch durchzuziehen, sondern auch Visionen für einen starken europäischen Bund zu entwickeln, der die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Finanz- und Steuerpolitik weiter integriert", so Posselt am Montag. "Die EU kann nicht als Rohbau stehen bleiben."

awr