CDU und CSU streiten, wie das Lissabon-Urteil zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen, genutzt werden kann, um die nationalen Institutionen (Bundestag, Bundesrat) zu stärken und die europäischen Institutionen (EU-Ministerrat, Europäischer Gerichtshof) zu bremsen.

Siehe dazu auch: CSU will EU-Kompetenzen "zurück" holen (EurActiv.de vom 7. Juli 2009) und CSU zu Lissabon - Heftiger Streit entbrannt (EurActiv.de vom 6. Juli 2009)

Die Maximalforderung der CSU lautet derzeit, dass Bundestag und Bundesrat zu jeder EU-Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Nur "überragende Gründe der Integrationspolitik oder der Außenpolitik" rechtfertigen eine Abweichung von diesem Prinzip. So heißt im 14-Punkte-Forderungskatalog zu den künftigen Vetorechten des Bundestages in der EU-Politik, mit dem die CSU ihre Verhandlungsposition um ein neues Begleitgesetz festgelegt hat.

Gemeinsame Linie: Die Linke und die CSU

Die Fraktion Die Linke, die ebenfalls in Karlsruhe gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, ist hoch erfreut, über die CSU-Forderungen.

Monika Knoche, Linke-Vize-Fraktionsvorsitzende: "Ich begrüße es sehr, dass die CSU die demokratiepolitische Dimension des Verfassungsgerichtsurteils erkannt hat und die Länderinteressen offen ausspricht."

CDU für Minimallösung; CSU mit Maximalforderung

Die CDU ist verärgert über die CSU-Forderungen, die der Bundesregierung in Brüssel künftig den Verhandlungsspielraum nehmen könnte. Öffentlich halten sich Merkel und andere CDU-Politiker aber mit zu scharfer Kritik an der CSU zurück. Sie wollen zunächst den CSU-Parteitag abwarten, der am Freitag in Nürnberg beginnt und bei dem Seehofer als Parteichef wiedergewählt werden will. Danach werde sich die CSU-Rhetorik legen, so die Hoffnung der CDU.

Roland Koch (CDU), Hessens Ministerpräsident: "Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt" am 15. Juli 2009. "Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen."

Werner Langen (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, formuliert daher zurückhaltend: "Dass sich die Mitglieder der Bundesregierung strikt nach Punkt und Komma an Bundestagsvorlagen halten müssen, das kann nicht Sinn der Sache sein."

Ebenso Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär: "Wir wollen das entsprechende Begleitgesetz vor der Bundestagswahl beraten und verabschieden."

Dieser Zeitplan, den die CSU nicht so genau nimmt, ist entscheidend, wenn der Lissabon-Vertrag, um den die EU-Staaten seit zehn Jahren verhandeln, nicht endgültig scheitern soll.

Luxemburg besorgt: Mit CSU-Lösung wäre EU nicht überlebensfähig

Deshalb beobachtet auch das Ausland bereits mit kritischem Blick, wie derzeit in Deutschland mit dem Lissabon-Urteil umgegangen wird. So warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die deutsche Regierung vor einer verzögerten Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. "Im wichtigsten Land der EU darf die Europapolitik nicht Opfer von nationaler Kleinkariertheit werden", sagte Asselborn am 13. Juli 2009 der dpa.

"Wenn Deutschland jetzt aus Gründen zögert, die nationalpolitisch angesiedelt sind, dann wird der Bürger in Irland mit großer Wahrscheinlichkeit zögern beim Referendum. Und in Polen und Tschechien werden die Kräfte gestärkt, die die EU mit der Sowjetunion vergleichen."

Die Forderung nach genereller Mitsprache der Bundesländer bei EU- Entscheidungen komme einer "Selbstzensur" gleich, meint Asselborn: "Brüssel ist manchmal sehr spontan, und es kann in der Diskussion eine gewisse Dynamik geben. Vor allem im Ministerrat braucht man Flexibilität." Asselborn fügte hinzu: "Die EU ist nicht überlebensfähig, wenn die Franzosen sagen, sie müssten erst die Nationalversammlung abwarten, die Niederländer befragen ihr Parlament und die Deutschen sagen, sie brauchen die Genehmigung des Bundestages."

mka/dpa

In den Medien
Handelsblatt: CSU bricht mit ihrer europäischen Tradition (13. Juli 2009)
Tagesspiegel: Karlsruhe liegt in Bayern (14. Juli 2009)
Faz.net: Der Streit geht weiter
Focus: Streit über Forderungen zur Europapolitik (14. Juli 2009)