Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Union davor gewarnt, die Vorteile der europäischen Einigung als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Verheugen sagte am Donnerstag im Sender NDR Info, es sei eine große Gefahr, dass die Politik die Notwendigkeit nicht erkenne, sich ständig europafreundlich zu verhalten. Man erlebe zu häufig, dass einigen Ländern "das innenpolitische Hemd näher ist als der europäische Rock", so der SPD-Politiker. Dies ließe sich allerdings leicht erklären: "Regierungschefs müssen ihre Wahlen zu Hause gewinnen - Erfolge, die sie in Brüssel erreichen, werden vom Wähler für gewöhnlich nicht honoriert."

In der Vergangenheit seien Dinge erreicht worden, die vor 20 Jahren noch fast undenkbar gewesen seien, sagte Verheugen weiter. So seien die Teilung Europas nach den Zweiten Weltkrieg überwunden, die Währungsunion vollzogen und neue Gebiete der Integration in der Innen-, Rechts-, Umwelt- und Forschungspolitik erschlossen worden. "Früher oder später wird jeder einsehen, dass kein europäisches Land stark genug ist, die Bedürfnisse und Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Zeitalter der Globalisierung noch mit nationalstaatlichen Mitteln zu vertreten", betonte Verheugen.

Verheugen gegen Pause bei der EU-Erweiterung

Zuletzt hatte sich Verheugen vehement für den EU-Erweiterungsprozess ausgesprochen - speziell mit Blick auf die Türkei und die Ukraine (Siehe EurActiv.de vom 13. November 2009). Er halte es für "falsch" und "ein großes Versagen, dass jetzt so getan wird, als sei jetzt erstmal eine Pause notwendig, als müssten die, die noch nicht in der EU sind, jetzt erstmal warten".

Günter Verheugen scheidet demnächst aus seinem Amt als Vizepräsident der EU-Kommission und als Kommisar für Unternehmen und Industrie aus. Günther Oettinger (CDU), der Verheugen als deutschen Kommissar ablösen soll, wird sich am 14. Januar den Fragen der EU-Parlamentarier stellen, die seine Nominierung für das Energie-Ressort (Siehe EurActiv.de vom 27. November 2009) bestätigen müssen. Den Zeitplan für die Anhörung der designierten Kommissare finden Sie hier.

EU debattiert Langzeit-Strategie

Wie die strategische Ausrichtung der EU im neuen Jahrzehnt aussehen soll, wird derzeit im Rahmen der EU 2020-Agenda (Siehe EurActiv-LinkDossier) diskutiert. Sie soll die Lissabon-Strategie ablösen, die 2010 ausläuft. In die Zeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft (Siehe EurActiv-LinkDossier) wird zudem der Bericht der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas fallen. Die Gruppe wurde 2007 vom Europäischen Rat ins Leben gerufen, um eine Vision für Europa zwischen 2020 und 2030 zu erarbeiten. Neben Politikern gehören der Gruppe auch Experten wie der niederländische Star-Architekt Rem Koolhaas an. Die Webseite der Reflexionsgruppe finden Sie hier.

awr/dpa

Links

 
EU: Zeitplan für die Anhörung der designierten EU-Kommission

EU: Reflexionsguppe ('Rat der Weisen'). Webseite.