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Europa 2020 und Reformen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (r.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellen die Ergebnisse des EU-Gipfels vor. Foto: Rat

Aktuell - Freitag 29 Juni 2012 - Europa 2020 und Reformen

Mitgliedsstaaten erarbeiten neue Roadmap mit

Van Rompuy-Plan zur Euro-Zone abgelehnt

Der Van Rompuy-Plan sollte der große Wurf zur Reform der Euro-Zone werden. Stattdessen wurde nur kurz und heftig darüber gestritten. Bis Jahresende soll ein neuer Arbeitsplan erstellt werden - diesmal gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten.

In einem Punkt herrscht Einigkeit: So wie es derzeit in der Euro-Zone läuft, kann es nicht weitergehen. Ansonsten droht der Kollaps. Es soll also "mehr Europa" geben, doch was das bedeutet, bleibt unklar. Die führenden EU-Funktionäre um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten ihre Vision in dem Text Opens external link in new window Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zusammengefasst. Die Mitgliedsstaaten waren nicht eingebunden.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschlägen ablehnen wird, hatte sie zuvor im Bundestag angekündigt. "Ich widerspreche entschieden, dass im Bericht vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle - und das auch noch sehr unpräzise - mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden. Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis", hatte sie in der Regierungserklärung am Donnerstag verkündet.

Nach den Beratungen in Brüssel bekräftigte Merkel, dass es zum Van Rompuy-Plan "durchaus unterschiedliche Meinungen" gegeben habe. "Der Inhalt wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Das ist angesichts der unterschiedlichen Interessen auch nicht ungewöhnlich", sagte Merkel. Um die notwendige Reform der Euro-Zone voranzutreiben, soll bis Ende des Jahres ein neues Arbeitsdokument erarbeitet werden. Diesmal sollen die Mitgliedsstaaten von Beginn an einbezogen werden.

Im Oktober soll Van Rompuy einen Zwischenbericht vorlegen. Ausgangspunkt der Überlegungen bleiben weiterhin die im Van Rompuy-Plan skizzierten vier Bausteine: integrierter Finanzrahmen, integrierter Haushaltsrahmen, integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und die Gewährleistung der erforderlichen demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht bei den Beschlüssen in der Euro-Zone.

Michael Kaczmarek