ZUR PERSON

Carlos Buhigas Schubert ist Berater und Analyst zu EU-Fragen, politischer Ökonomie und internationalen Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des spanischen "Team Europe", ein Expertenpool der Europäischen Kommission. Mehr Infos zu seiner Arbeit gibt es auf der Website von Buhigas Schubert.


EurActiv.de: Der Lissabon-Vertrag ist da. Haben die Europäer einen Grund zu feiern?

BUHIGAS SCHUBERT: Der Lissabon-Vertrag ist eine große Erleichterung. Eine sehr große sogar. Wir dürfen nicht vergessen, dass der gesamte Prozess acht Jahre gedauert hat. Alles begann 2001 mit dem Gipfel von Laeken. Wenn das Projekt (wieder) gescheitert wäre, hätten wir die Situation sehr schlecht verdauen können.

Also erstens, der Vertrag ist in Kraft; er muss jetzt aber noch umgesetzt werden. Es wird in vielen Bereichen Änderungen geben müssen, auch die nationalen Institutionen sind davon in vielen Fällen betroffen. Es geht dabei auch um die endlose Debatte, wie eine stärkere und kohärentere Gemeinsame Außenpolitik aufgebaut werden kann. In den nächsten Jahren werden wir miterleben, wie das umgesetzt wird.

Zweitens ist es wichtig zu betonen, dass Europa vor sehr vielen Problemen steht, deren Lösung aber über die Möglichkeiten des Vertrags und die Kompetenzen der EU hinausgeht. Ein Hauptaspekt ist dabei die Reform der verschiedenen Wohlfahrtssysteme, was also fast alle Alltagsbereiche, Sorgen und Interessen der Europäer betrifft: ihre Arbeit, die Qualität der Bildungs- und Gesundheitssysteme, die Tragfähigkeit der verschiedenen Rentensysteme, usw. Das heißt nicht, dass es dazu keine europäische Strategie oder Debatte geben würde, aber letztlich liegt die Verantwortung für die Lösung der Probleme bei den Nationalstaaten.

EurActiv.de: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Hat die EU eine angemessene Strategie, um Europa aus der Krise zu führen?

BUHIGAS SCHUBERT: Es ist wichtig zwischen der Krise und einer möglichen Wohlstandssteigerungs-Strategie zu unterscheiden. Die Krise hat ein neues Gefühl der Unsicherheit und auch des Misstrauens begünstigt, das es vorher nicht gab. In diesem Sinne geht es also nicht nur um die Überwindung einer Wirtschaftskrise. Deshalb wird sich auch erst in Zukunft zeigen, ob die getroffenen Maßnahmen strategisch richtig sind. Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die auf globaler, auf EU- und auf nationaler Ebene getroffen wurden zu einer guten Strategie führen, denn trotz aller Unsicherheitsfaktoren stehen zwei Dinge bereits fest: Die Kosten der Krise und wer diese Rechnung bezahlt. Und das stimmt mich nicht besonders glücklich. Vielmehr wundere ich mich sehr, wie schnell wir zum 'business as usual'  zurückkehren, das ich als sehr ineffizient und ungerecht empfinde.

Außerdem hat die Krise die europäische Reformstrategie, die sogenannte Lissabon-Strategie überschattet. Die endgültige Evaluierung der Lissabon-Strategie erfolgt zwar erst im März 2010, doch wir wissen bereits, dass ihre Ziele nicht erfüllt wurden. Die meisten Indikatoren zeigen, dass wir weiter die Probleme haben, die im Jahr 2000 zur Ausformulierung der Strategie geführt haben. Deshalb brauchen wir unbedingt eine Post-Lissabon-Strategie, die ernst genommen werden kann. Es geht hier um eine der dringendsten Debatten für die Europäer und es ist beunruhigend, dass die nationalen Entscheidungsträger diese Debatte zu vermeiden scheinen.

Warum die Lissabon-Strategie scheitern musste

EurActiv.de: Welche Prioritäten sollte die Post-Lissabon-Strategie "EU 2020" setzen?

BUHIGAS SCHUBERT: Thematisch werden sich die Prioritäten der EU-Strategie für 2020 kaum von der jetzigen Lissabon-Strategie unterscheiden, denn viele der entscheidenden Ziele wurden – wie soeben erwähnt – weit verfehlt. Zu den Zielen gehören etwa die Erhöhung der Produktivität oder die Schaffung eines besseren Umfelds für mehr Innovationen und Unternehmertum. Die Politik des sozialen Zusammenhalts und die Sozialpolitik müssen in vielen Teilen Europas auf den Prüfstand gestellt werden. Die Ergebnisse dieser konzeptionellen Analyse müssen in wirkungsvollere Indikatoren, politische Ansätze und finanzielle Instrumente übersetzt werden. Derzeit wird heftig darüber diskutiert, wie die Emissionen gesenkt und eine umweltfreundliche Wirtschaft aufgebaut werden kann. Das sind alles Elemente, die sich in der Post-Lissabon-Strategie für die EU 2020 wiederfinden sollten.

Damit diese Ziele erreicht werden, brauchen wir aber einen radikalen Wandel in vielen Bereichen und in der Art wie wir heute handeln. Es wäre absolute unfair, Brüssel für das Scheitern der Lissabon-Strategie verantwortlich zu machen. Es war die Aufgabe der nationalen Behörden, die Reformen umzusetzen und die meisten haben die Erwartungen deutlich verfehlt. In diesem Sinne ist die wirkliche Priorität der Post-Lissabon-Agenda einen institutionellen Mechanismus zu etablieren, der Resultate garantiert. Viel mehr Menschen müssen von der Wichtigkeit dieser Reformen überzeugt werden und viel mehr Zuschauer müssen zu aktiven Akteuren werden.

Auch die territoriale Dimension, bei der Regionen und Städte eine viel aktivere Rolle spielen und Verantwortung für das Handeln und die Ziele übernehmen, muss meiner Ansicht nach eine viel stärkere Rolle in der Post-Lissabon-Strategie spielen. Zugleich denke ich, dass die Rolle der öffentlichen Hand in vielen Teilen Europas grundlegend geändert werden muss. Die öffentliche Hand sollte zu einem echten Partner werden und nicht desinteressiert außerhalb der Debatte stehen. Eine Post-Lissabon-Strategie für die EU 2020 muss in den nächsten Monaten diskutiert werden und ich erwarte, dass die kommende spanische Ratspräsidentschaft die Debatte fördern wird.

Komplexe Trio-Ratspräsidentschaft

EurActiv.de: Spanien übernimmt im Januar 2010 für sechs Monate den Vorsitz der rotierenden Ratspräsidentschaft. Welche Prioritäten stehen bei den Spaniern ganz oben auf der Agenda – abgesehen von der Strategie "EU 2020"?

BUHIGAS SCHUBERT: Spanien übernimmt in einem ganz besonderen Moment den Vorsitz, wobei zwei übergreifende Faktoren die Vorbereitungen die Ratspräsidentschaft beeinflusst haben. Erstens war es bis vor kurzem unklar, ob der Vertrag von Lissabon überhaupt durchgeht und umgesetzt wird. Der Lissabon-Vertrag ist nun in Kraft getreten und die spanische Ratspräsidentschaft wird sich darauf konzentrieren – und das ist einer ihrer Schwerpunkte – den Vertrag umzusetzen. Zweitens, werden wir die erste wirkliche Trio-Ratspräsidentschaft erleben, bei der Spanien und die nachfolgenden Ratspräsidentschaften von Belgien und Ungarn eng an gemeinsamen Zielen arbeiten werden. Das bringt sicherlich einen zusätzlichen Grad an Komplexität mit sich, wie die Ratspräsidentschaft geplant, koordiniert und umgesetzt wird.

Neben der Umsetzung des Lissabon-Vertrags gibt es zwei alles umspannende Ziele: Die Finanz- und Wirtschaftskrise muss überwunden werden und die Rolle der EU als globaler Akteur muss gestärkt werden. Darüberhinaus wird es, für die Praxis wohl eher wichtig, fünf Bereiche geben, bei denen sich die drei Ratspräsidentschaften abstimmen werden: Sie werden gemeinsam ein Klimaschutzpaket nach der Konferenz in Kopenhagen erarbeiten, den Energie-Aktionsplan (2010 bis 2012) implementieren, das Stockholm-Programm im Bereich der Innen- und Justizpolitik umsetzen, eine erneuerte und gemeinsame Anstrengung für die Lissabon-Strategie mobilisieren und eine neue sozialpolitische Agenda für die EU voranbringen.
 
EurActiv.de: Dennoch setzt jede rotierende Ratspräsidentschaft auch nationale Themenschwerpunkte auf die EU-Agenda. Mit welchen Prioritäten werden die Spanier der Ratspräsidentschaft ihren Stempel aufdrücken?

BUHIGAS SCHUBERT: Wie so oft bei Ratspräsidentschaften, haben die Spanier eine zu ehrgeizige und damit einen ziemlich ungenaue Agenda. Ich denke, Spanien hat sich selbst zu viele Ziele in zu vielen Bereichen gesetzt, was schwierig  zu erfüllen sein wird. Dennoch wird es einige Themen geben, bei denen der spanische Stempel durch schimmert. Ich denke da an die transatlantische Agenda, die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und die erneuerte Debatte über die Sozialpolitik. Dazu zählen auch politische Prioritäten der derzeitigen spanischen Regierung wie die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Kampf gegen häusliche Gewalt.

Irrungen und Wirrungen im institutionellen Chaos der EU

EurActiv.de: Mit dem Lissabon-Vertrag wird der rotierenden Ratspäsidentschaft und der Trio-Ratspräsidentschaft nun zusätzlich ein ständiger Präsident des Europäischen Rates hinzugestellt. Wer hat das letzte Wort bei der Themensetzung in der EU?

BUHIGAS SCHUBERT: Das ist eine sehr verzwickte Angelegenheit. Als Ende Oktober das neue Logo der Trio-Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde, wurde der Begriff des "institutionellen Gleichgewichts" geprägt. Das bedeutet eigentlich nicht mehr, als dass die rotierende Ratspräsidentschaft nicht glücklich wäre, wenn sich der ständige Präsident des Europäischen Rates in dieser Show zu weit in den Vordergrund schiebt. Der ungarische Ministerpräsident György Gordon Bajnai sagte sogar, dass es länger dauern wird, bis die Rolle und die Beziehung zwischen beiden Ratspräsidenten definiert ist.

Vom Prinzip her soll der ständige Präsident des Europäischen Rates die politische Agenda der EU bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs voranbringen und zugleich ein sichtbares und wiedererkennbares Gesicht der EU werden. Die rotierende Ratspräsidentschaft dagegen verwaltet eher das politische Tagesgeschäft und sitzt dabei auch den monatlichen Fachministerräten vor. Es gibt natürliche Bedenken und potentielle Konfliktherde zwischen Hierarchien und Institutionen. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung führt das zu starker Verwirrung. Ich wurde in den vergangenen Tagen oft gefragt, wozu wir die rotierende Ratspräsidentschaft noch brauchen, wenn es doch ab sofort einen Präsidenten des Europäischen Rates geben wird. Ich kann die Frage gut nachvollziehen.

Es gibt nun einen Präsidenten des Europäischen Rates, einen Präsidenten der Kommission, einen Präsidenten des Europäischen Parlaments, einen Präsidenten der rotierenden Ratspräsidentschaft, die nun eine Trio-Ratspräsidentschaft ist und es gibt 27 Staats- und Regierungschefs. Außerdem hat die Kommission 25 Kommissare; sogar 26, mit der Hohen Repräsentantin für die Gemeinsame Außenpolitik, die zugleich Vize-Präsidentin der Kommission ist. Das ist absolut irrsinnig. Ich glaube, dass das institutionelle Chaos, die Unfähigkeit etwas klar und verständlich in der Konstruktion des politischen Europas auszudrücken, sehr gut zeigt, wie sehr die Bürger von dem europäischen Projekt erschöpft sind.

EurActiv.de: Bei all diesen Hierarchieebenen – Welche Telefonnummer wählen ausländische Staatsmänner künftig, um die EU zu erreichen?

BUHIGAS SCHUBERT: Ausländische Außenminister werden Catherine Ashton anrufen. Ausländische Staats- und Regierungschefs werden in ihren Telefonbüchern weiterhin die vielen nationalen, regionalen und lokalen Vorwahlen parat halten, um mit den europäischen Entscheidungsträgern zu sprechen.

Interview: Michael Kaczmarek
Übersetzung Englisch-Deutsch: Michael Kaczmarek

Das Interview in der englischen Originalversion wurde hier veröffentlicht.