Kurz vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar wurde am Dienstag eine neue Medienaufsicht geschaffen, in der vor allem Anhänger der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) sitzen. Sie soll die Berichterstattung der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie der Nachrichtenagentur MTI überwachen. Die drei Medien legen im Zuge der neuen Gesetzgebung auch ihre Nachrichtenproduktion zusammen. Bei Regelverstößen kann die Aufsicht aber auch gegen private Medienunternehmen hohe Strafen verhängen. Kritiker bemängeln, die Vorschriften für redaktionelle Inhalte seien vage definiert, die Strafgelder könnten Medien in den Ruin treiben. Maßstab sind das "allgemeine Interesse" und die "öffentlichen Sitten".

Der konservative Ungarn-Kenner Michael Stürmer kommentiert in der "Welt", das Mediengesetz gebe der neuen Aufsichtsbehörde weitgreifende antidemokratische Vollmachten. "Von Zensur über Beschlagnahme von Dokumenten bis hin zum materiellen Ruin unliebsamer Medien gehört alles dazu, was sich ein autoritäres Regime wünschen mag."

Es handele es sich um "ein völlig europäisches Mediengesetz", sagt dagegen Ungarns Premier Viktor Orbán. Die EU-Kommission prüft allerdings mögliche Verstöße gegen EU-Recht, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Etwa 1500 Menschen demonstrierten am Montagabend im Zentrum der Hauptstadt Budapest gegen das Gesetz. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte das Paragrafenwerk als Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem Print- und Onlinemedien seien gefährdet. Die Regulierung von Onlinemedien sei zwar technisch unmöglich, habe aber eine abschreckende Wirkung und führe zu Selbstzensur, erklärte die OSZE.

"Moralisches Fundament" für die Medienregulierung

Die Fidesz-Regierung verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit. Seit Amtsantritt im Frühjahr hat sie Schlüsselposten in öffentlichen Einrichtungen mit eigenen Leuten besetzt. Neben der Medienaufsicht gilt dies auch für den Finanzmarktregulierer und den Rechnungshof. Nach Ansicht der Regierung war das neue Mediengesetz auch wegen des technischen Wandels in der Medienbranche lange überfällig. Eine Gefährdung für die Pressefreiheit sieht sie durch die Regelung nicht. 

Der Fidesz-Abgeordnete Erzébet Menczer verteidigte das Gesetz in der Parlamentsdebatte am Mittwoch, wie die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester LLoyd berichtet. "Das ungarische Mediengesetz will die Interessen der Gesellschaft schützen und die Regulierung der Medien auf ein moralisches Fundament stellen." Die neuen Regelungen sollten "den Interessen der Medienarbeiter dienen und ihre Freiheit garantieren, gleichzeitig aber die Interessen der Öffentlichkeit schützen". Zugleich hätten die Medien die Pflicht, den Horizont des Einzelnen zu erweitern, da Demokratie anders nicht funktionieren könne.

Die Zeitung Pester LLoyd kommentiert: "Die Definition des 'moralischen Fundamentes' steht zwar noch aus, doch wird es in etwa dem entsprechen, was die Fidesz-Partei generell als schützenswerte Grundwerte ihres Weltbildes bevorzugt und was auch in der Verfassung verankert werden wird, unter anderem: Nation, Tradition, Familie, Heilige Krone, Christentum...."

Effektive und aggressive Medienübermacht?

 
Das Internationale Presseinstitut in Wien (IPI) und die Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, fordern die Regierung Orbán seit Monaten auf, das Vorhaben zu überdenken. "Die vorgeschlagenen Gesetze sind höchst beunruhigend für die Medienfreiheit in Ihrem Land", hieß es in einem Schreiben von Mijatovic an Premier Orbán. Sie könnten dazu führen, dass der gesamte Rundfunk politischen Entscheidungen untergeordnet werde. Nun sprach Mijatovic von einer Gesetzeslage "wie sonst nur unter autoritären Regimen."

Der Schriftsteller Rudolf Ungváry warnte im Interview mit EurActiv.de bereits kurz nach Orbáns Wahlsieg, die Fidesz-Führung werde eine "unglaublich effektive und aggressive Medienübermacht produzieren". 

Lendvai: "Schritt in Richtung Weißrussland"

Der ungarischstämmige österreichische Journalist Paul Lendvai beschreibt in seinem Buch "Mein verspieltes Land: Ungarn im Umbruch" den dominanten Einfluss regierungsnaher Kräfte auf die staatlichen wie die privaten Medien. Mit Blick auf das neue Gesetz sagte Lendvai der österreichischen Zeitung "Die Presse": "Es kommt ganz darauf an, was die Behörde aus ihren Befugnissen tatsächlich machen wird." Er befürchte jedoch nichts Gutes: Die Regierung habe nun gesetzlich alle Möglichkeiten, die Medien "zu knebeln" und die öffentliche Meinung zu steuern. "Das ist ein Schritt in Richtung Weißrussland und zurück in eine dunkle ungarische Ära." Er sei "sehr traurig" über diese antidemokratische Entwicklung und wünsche eine genaue Beobachtung und falls notwendig geeignete Schritte durch die EU.

Ungarn Botschafter in Wien weist Kritik zurück

Der ungarische Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, reagiert gegenüber der "Presse" auf die Kritik und sagt: "In Weißrussland werden Bürger und Politiker zusammengeschlagen oder verhaftet - das wird im neuen Ungarn nie passieren." Szalay-Bobrovniczky relativiert weiter: Dieses Gesetz stelle die Rechte der öffentlich-rechtlichen Medien wieder her. Seit dem Jahr 1995 hätte es in Ungarn ein sehr schlechtes Mediengesetz gegeben - "es hat den Markt gar nicht geregelt, es hat die privaten Medien über alle Maßen bevorzugt". Das Hauptziel des neuen Gesetzes sei die Herstellung des Renommees der öffentlich-rechtlichen Medien. "Die Rechte der Zuschauer werden mit dem Gesetz gestärkt - außerdem ist der Kinder- und Jugendschutz damit geregelt. Wer sagt, es handelt sich bei dem Gesetz um eine Zensur, der redet Blabla", so Vince Szalay-Bobrovniczky.

Orbán verwies bei seinem Berlinbesuch Ende Juli (EurActiv.de vom 22.Juli 2010) auf finanzielle Gründe für die Reform, bei der verschiedene Bereiche zusammengelegt werden. Die staatlichen Medien würden andernfalls Konkurs gehen. Im Übrigen spielten die öffentlichen Medien im Vergleich zu privaten Medien nur eine sehr kleine Rolle. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen künftig die "nationale Identität" und den "nationalen Zusammenhalt" stärken, wie es in einem neuen Grundgesetzparagraphen heißt, den die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschloss.

Wien: "Noch ist es ein ungarisches Thema"

Auf der Ebene des Regierungschefs wird sich Österreich vorerst nicht äußern. "Noch ist es ein ungarisches Thema", heißt es in Wien.

Es sei üblich, auf Regierungschefebene die Angelegenheiten und Gesetzgebung eines Nachbarlandes nicht zu kommentieren, solang das eigene Land nicht unmittelbar davon betroffen sei. Das sei hier noch nicht der Fall.

Österreich ist nicht nur als direktes Nachbarland an den Vorgängen in Ungarn sehr interessiert, sondern auch wegen der Erfahrungen aus dem Jahr 2000. Die sogenannten EU-Sanktionen waren vor zehn Jahren nach Bildung der Koalition von ÖVP und FPÖ über Österreich verhängt worden. Nun wird Wien genau beobachten, wie sich die EU-Partner gegenüber Ungarn verhalten.

Reaktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ungarische Regierung vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Umgang mit den Medien gewarnt. Die Bundesregierung beobachte die Änderung der Mediengesetzgebung in Ungarn mit "großer Aufmerksamkeit", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Als künftige EU-Präsidentschaft trage Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der EU. Auch deshalb sei es selbstverständlich, dass Ungarn den Werten der EU verpflichtet bleibe. Steegmans verwies ausdrücklich auch auf die Kritik der OSZE.

Der Grüne-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte: "Wenn Ungarn am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen will, muss diese fatale Entscheidung sofort zurückgenommen werden. "Ein derartiger Anschlag auf die Pressefreiheit, wie ihn die rechtskonservative ungarische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit unternommen hat, ist mit der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns unvereinbar."

Trittin forderte die Bundesregierung und vor allem Außenminister Guido Westerwelle zum sofortigen Eingreifen auf. "Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf Ungran und in Europa geltend machen und dafür sorgen, dass europäische Grundrechte von keinem Mitgliedstaat unterminiert werden." Gerade Westerwelle könne jetzt unter Beweis stellen, wie wichtig ihm die Verteidigung der Pressefreiheit sei.

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament: "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen." Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

"Es wäre eigentlich Aufgabe einer Ratspräsidentschaft, Entwicklungen wie die Beschneidung der Pressefreiheit kritisch zu verfolgen und auch zur Sprache zu bringen", betonte der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda (SPÖ). Es sei aber klar, dass von der ungarischen Ratspräsidentschaft "kaum Selbstkritik zu erwarten" sei, deshalb werde sich das Europäische Parlament - trotz Widerstands mancher Konservativen - mit den Vorgängen in Ungarn, aber auch in Rumänien und Bulgarien bezüglich Pressefreiheit intensiv beschäftigen, kündigte Swoboda an.

rtr/EurActiv/awr/ekö

Links

Welt: Führerstaat Ungarn (22. Dezember 2010)

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Pressegesetz in Ungarn
Fußtritt aus Budapest (21. Dezember 2010)

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