Die Ukraine braucht mindestens zwei Milliarden Euro, um ihre Gasspeicher zu füllen und damit die Energieversorgung im Inland und in Europa im anstehenden Winter zu sichern. Allerdings konnte die Ukraine mögliche Kreditgeber mit ihren bisherigen Reformzusagen nicht überzeugen. Nach dem Krisentreffen mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 17. Juli 2009 in Brüssel zeigte sich die Kommission aber optimistisch. Es gehe jetzt noch darum, Details für den Zeitrahmen zu bekommen. Dazu werde es voraussichtlich Ende dieser Woche ein weiteres Treffen in Kiew geben, sagte ein Kommissionssprecher nach dem Treffen zu EurActiv.

IWF-Kredite an Reformzusagen gekoppelt

Die Ukraine hat seit November 2008 bereits 7,3 Milliarden Euro an IWF-Krediten erhalten. Eine dritte Rate in Höhe von 3,3 Milliarden Euro soll Anfang August überwiesen werden. Allerdings ist die Überweisung an Bedingungen geknüpft (IWF-Mitteilung vom 10. Juli 2009, englisch) und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte gegenüber EurActiv.de die Sorge, dass das ukrainische Parlament die IWF-Auflagen blockieren könnte. (Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich", 10. Juli 2009)

Ein Grund ist der Dauerkonflikt zwischen der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Viktor Juschtschenko. Das erschwert politische Entscheidungen. Die internationalen Finanzinstitute fordern aber, dass Naftogaz und die Ukraine ihre Energiegesetze ändern, um die Energiepreise für die ukranischen Verbraucher erhöhen zu können. Bisher bezahlen die ukrainischen Haushalte weniger für ihren Gasverbrauch, als Naftogaz für die russischen Gasimporte an Gazprom bezahlt.

Deshalb ist der Staatsenergiekonzern Naftogaz auf ständige Zuschüsse aus der Staatskasse angewiesen. So hat die Ukraine Anfang Juli 1,7 Milliarden Euro an Naftogaz überwiesen, um die Schulden für das russische Gazprom-Gas zu reduzieren. Das Geld reicht aber nicht, um die Gasversorgung in die EU zu sichern, teilte Naftogaz am 9. Juli 2009 mit.

Die finanziellen Mittel von Naftogaz "erlauben es nicht, das Zahlungsproblem für die derzeitige Auffüllung der unterirdischen Gasspeicher vollständig zu lösen. Deshalb ist es nötig weitere Kredite zu bekommen", hieß es in der Presseerklärung.

Gleichzeitig reagiert Naftogaz mit Unverständnis auf die Angriffe, denen sich das Unternehmen von allen Seiten ausgesetzt fühlt. In einer Pressemitteilung am 17. Juli (am Tag des Krisentreffens in Brüssel) beklagt sich Naftogaz "über die einseitige und tendenzielle Medienarbeit von einigen ukrainischen Regierungsvertretern und der Europäischen Union." Das störe Naftogaz' Image als verlässlicher Wirtschaftspartner und provoziere eine "panische Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft und in der EU", so Naftogaz weiter.

Höhere Gaspreise für ukrainische Haushalte

Künftig müssten sich ukrainischen Haushalte also auf höhere Preise einstellen. Möglich sei auch, dass die Ukrainer ihren Gaskonsum im Voraus zahlen müssen und dass ukrainischen Unternehmen der Gashahn zugedreht wird, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen, hieß es aus EU-Kreisen.

Die Ukraine als Unsicherheitsfaktor für die EU

Wenn die Ukraine die russischen Gasimporte nicht pünktlich und in voller Höhe bezahlt, droht Gazprom damit, nur noch gegen Vorkasse Erdgas in die Ukraine zu liefern. (Gazprom-Mitteilung vom 26. Mai 2009, englisch) Das kommt letztlich einem Lieferstopp gleich und würde in der EU eine neue Gaskrise auslösen.

Bereits am 18. Juni hatte Igor Didenko, Vizechef von Naftogaz, erklärt, ohne einen 4,2 Milliarden Dollar Kredit könne die staatliche Naftogaz die russischen Gaslieferungen nicht bezahlen, die im Herbst und im Winter nach Europa fließen sollen.

Siehe zu diesem Themenkomplex auch den EurActiv.de-Beitrag Gaskrise: Ukraine braucht Milliardenkredite vom 19. Juni 2009.

mka


Chronologie des Energiestreits: Russland, die Ukraine und die EU

19. Mai 2009: Der Gazprom-Vizechef Alexander Iwanowitsch Medwedew wirft der EU vor, sich nicht aktiv in den russisch-ukrainischen Gasstreit einzumischen (EurActiv.de vom 20. Mai 2009).

22. Mai 2009: Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew sprechen beim EU-Russland Gipfel in Chabarowsk über ein verbessertes Frühwarnsystem für potenzielle Gaskrisen.

28. Mai 2009: Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin informiert Kommissionschef  Barroso in einem Brief über die russisch-ukrainischen Konfliktpunkte beim Thema Gaslieferung.

29. Mai 2009: Die Kommission hat die Konfliktparteien, also Vertreter von Naftogaz und Gazprom, eingeladen, am 18. Juni 2009 an dem Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teilzunehmen.

2. Juni 2009: Gazprom-Chef Alexej Miller bekräftigt in einer Presseerklärung (in Englisch) seine Zweifel, dass die Naftogaz die Rechnungen für die Gaslieferungen im Mai in voller Höhe pünktlich zum 7. Juni bezahlen wird. Als Konsequenz von Zahlungsverzögerungen droht er an, nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine zu liefern.

4. Juni 2009: Die Kommission gibt bekannt, Experten zu den Konfliktparteien nach Moskau und Kiew zu entsenden, um die Faktenlage vor Ort zu sondieren.

5. Juni 2009: Oleg Dubina, Chef von Naftogaz Ukrainy, erklärt, dass die Ukraine die offenen Gazprom-Rechnungen begleichen wird.

15. Juni: Vertreter führender europäischer Energiekonzerne besprechen mit der Kommission, wie Gaslieferengpässe in Zukunft vermieden werden können.

18. Juni 2009: Vertreter von Naftogaz und Gazprom nehmen beim Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" teil, um Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Energieversorgung im Krisenfall zu erörtern. (siehe EurActiv.de vom 19. Juni 2009)

18. Juni 2009: Naftogaz erklärte, dass es 4,2 Milliarden Dollar benötigt, um die Gaslieferungen von Gazprom zu bezahlen. Als Alternative schlägt Naftogaz vor, dass europäische Energiekonzerne das russische Gas kaufen und in der Ukraine zwischenlagern.

24. Juni 2009: Naftogaz erklärt, dass bisher 19,25 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den unterirdischen Speichern gelagert werden. Das seien 1 Milliarde Kubikmeter mehr als in den gleichen Zeiträumen 2007 und 2008. "Der gesamte Umfang des Erdgases, das in den unterirdischen Speichern gepumpt wird, wird verwendet, um ein ununterbrochenes Funktionieren des gemeinsam Gastransportsystems des europäischen Kontinents zu sichern", heißt es in der Presseerklärung.

29. Juni 2009: Vertreter der russischen und ukrainischen Regierung, von Naftogaz und Gazprom und von internationalen Finanzinstitutionen treffen sich, um über weitere Milliardenkredite für die Ukraine zu beraten.

2. Juli 2009: Ein weiteres Treffen der EU-Koordinierungsgruppe "Erdgas" arbeitet Krisenszenarien aus.

7. Juli 2009: Naftogaz bezahlt die Juni-Gasrechnung an Gazprom.

7. Juli 2009: Die EU-Energieminister geben 4 Milliarden Euro für 47 Projekte frei, mit denen der Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur gefördert werden soll. (EurActiv.de vom 16. Juli 2009)

10. Juli 2009: Der IWF stellt eine dritte Kreditrate an die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für Anfang August in Aussicht. Allerdings ist die Überweisung an Bedingungen geknüpft (IWF-Mitteilung vom 10. Juli 2009, englisch)

10. Juli 2009: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich besorgt, dass das ukrainische Parlament die IWF-Auflagen blockieren könnte. (Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich", 10. Juli 2009)

16. Juli 2009: Die EU bereitet sich auf Notfälle bei der Erdgasversorgung vor. Die Kommission hat dazu zwei entsprechende Verordnungen vorgeschlagen. (siehe EurActiv.de vom 16. Juli 2009)

17. Juli: Vertreter der russischen und ukrainischen Regierung, von Naftogaz und Gazprom und von internationalen Finanzinstitutionen treffen sich wieder in Brüssel, um über weitere Milliardenkredite für die Ukraine zu beraten.

17. Juli 2009: In einer Pressemitteilung am 17. Juli (am Tag des Krisentreffens in Brüssel) beklagt sich Naftogaz "über die einseitige und tendenzielle Medienarbeit von einigen ukrainischen Regierungsvertretern und der Europäischen Union."