Eine Volksabstimmung über das EU-Reformwerk sei "nicht mehr möglich", sagte der außenpolitische Experte der Tories, William Hague, am Dienstag in London. Zuvor hatte der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag unterschrieben.

Oppositionschef David Cameron hatte den Briten ein Referendum über den Vertrag von Lissabon versprochen, falls er bei den kommenden Wahlen gewinnt und der Vertrag noch nicht geltendes Recht ist. Bis zuletzt hatte er aber jegliche Auskunft dazu verweigert, was er machen würde, wenn das Reformwerk schon vorher von allen EU- Mitgliedern ratifiziert ist. Der EU-Reformvertrag würde bei einem Referendum im euroskeptischen Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach durchfallen.

Referendum zwecklos

Hague sagte, da der Vertrag nun zu europäischem Recht werde, könne ein Referendum nicht mehr die Schaffung des Amts eines europäischen Präsidenten verhindern. "Die Sachen werden schon geschehen sein, und ein Referendum kann sie nicht mehr rückgängig machen oder verhindern."

Hague kündigte an, dass Cameron an diesem Mittwoch das weitere Vorgehen der Konservativen darlegen werde. Schon jetzt bestehen Befürchtungen, eine Tory-Regierung könnte versuchen, weitere Integrationsschritte wie den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu behindern. Der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff (ALDE) sagte gegenüber EurActiv.de: "Wir müssen den EAD so zügig wie möglich aufbauen. Wenn wir nicht schnell genug sind, wird David Cameron das gesamte Projekt blockieren." (Siehe EurActiv.de vom 23. Oktober 2009).

Der Außenpolitiker Hague bestritt, dass die Konservativen mit einem Verzicht auf ein Referendum ein Versprechen gebrochen hätten. Die Zusage habe sich nur auf eine Situation bezogen, in der der Vertrag noch nicht in Kraft getreten sei.

Die Konservativen sind zwar in der Opposition, alle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sie die kommenden Wahlen in Großbritannien gewinnen werden. Diese müssen bis Mai 2010 stattfinden. Der Vertrag ist in Großbritannien unter der Labour- Regierung von Gordon Brown bereits im Juni 2008 ratifiziert worden.

Bei den Spitzen der EU hatte Cameron mit seinem Widerstand gegen Lissabon Unmut ausgelöst (Siehe EurActiv.de vom 2. Novermber 2009).

dpa/awr