ZUR PERSON:

Michael Stübgen (50) ist seit 1990 Mitglied des Bundestages. Der evangelische Theologe ist europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion und seit 1999 Kreisvorsitzender der CDU Elbe-Elster.


EurActiv.de: Der Bundestag hat seit dem 1. Dezember neue Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten. Ändert sich damit auch die Arbeit der deutschen Parlamentarier?

STÜBGEN: Der Lissabon-Vertrag und die Begleitgesetze werden unsere Arbeit stark verändern und beeinflussen. Das Ausmaß können wir im Detail noch gar nicht überschauen. Beim so genannten Integrationsverantwortungsgesetz haben wir erst gedacht, dass sei ein "Sonntagsgesetz", das wir vielleicht alle drei Jahre mal anwenden müssen. Das war offenbar eine Fehleinschätzung. Es könnte in Zukunft öfter zur Anwendung kommen als ich ursprünglich gedacht habe.

Das Integrationsverantwortungsgesetz sichert die Mitwirkung des Bundestages, wenn es zu einer "schleichenden Kompetenzverlagerung" von Berlin nach Brüssel kommt. Nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen EU-Verträge nicht mehr unter der Hand verändert werden.

Viele Gesetze noch durch gewunken

EurActiv.de: Man sagt, die neuen Mitwirkungsrechte haben bei der Kommission Nervosität ausgelöst…

STÜBGEN: Im November hatte ich plötzlich eine Menge Vorlagen auf meinem Tisch, die von der EU-Kommission auf Grundlage der sogenannten Flexibilitätsklausel eingebracht wurden. Viele Gesetze wurden am 30. November von Fachministerräten noch durch gewunken. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember ist das nicht mehr möglich.

EurActiv.de: Wie viele der Gesetze wurden auf Basis der Flexibilitätsklausel am 30. November durch gewunken?

STÜBGEN: Das weiß ich nicht genau, denn vieles davon lief in den Räten als 'A-Punkt'. Das sind Rechtsetzungsvorhaben, auf die man sich vorab in einem anderen Rat oder in einer Ratsarbeitsgruppe geeinigt hat.

Bis Ende November kamen fast täglich neue EU-Vorlagen. Da ging es zum Beispiel auch um Makrofinanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro, die ebenfalls auf Grundlage der Flexibilitätsklausel durchgewunken wurden. Im Kern ist die Angelegenheit richtig und ich glaube auch nicht, dass es im Bundestag Widerstand gegeben hätte. Die EU hat aber schlicht keine eigene Rechtsgrundlage, um solche Makrofinanzhilfen zu vergeben und trotzdem ist das am 30. November nebenbei noch als 'A-Punkt' durchgegangen. Damit wurde zugleich das Europaparlament übergangen, das ab 1. Dezember in solchen Fragen ebenfalls stärkere Mitbestimmungsrechte hat.

Kommission denkt laut über Tricksereien nach

EurActiv.de: Seit dem 1. Dezember gelten neue Regeln. Wird die EU-Politik nun demokratischer?

STÜBGEN: Ich befürchte, dass die Kommission und manche Ratsgremien versuchen werden, mit anderen Rechtsgrundlagen trickreich Hürden zu umgehen, die der Lissabon-Vertrag aufstellt. Wir werden das bald an einem konkreten Fall beobachten können. Die Makrofinanzhilfe für die Ukraine wurde am 30. November wegen offener Fragen noch nicht beschlossen. Wenn die Kommission die Makrofinanzhilfe auf gleicher Rechtsgrundlage, also auf Grundlage der Flexibilitätsklausel einbringt, dann gibt es ab sofort ein Gesetzgebungsvorbehalt in Deutschland. Der deutsche Vertreter darf im Rat nur zustimmen, wenn vorher der Kompetenzerweiterung der EU per Bundesgesetz zugestimmt wurde.

Um die Zustimmung des Bundestages zu umgehen, denkt die Kommission aber bereits laut darüber nach, die Rechtsgrundlage zu ändern. Die Makrofinanzhilfe soll nun plötzlich auf Grundlage des Artikels 213 AEUV genehmigt werden. Diese Rechtsgrundlage ist für finanzielle Soforthilfen im Fall von Erdbeben oder sonstigen Katastrophen gedacht. Das ist ein wichtiger Artikel, um im Katastrophenfall den Entscheidungsweg abzukürzen. Aber der Artikel 213 AEUV ist garantiert nicht für Makrofinanzhilfen gedacht. Dabei geht es um Stabilisierungsmaßnahmen für einen längeren Zeitraum. Deshalb müssen die Makrofinanzhilfen, für die die EU keine Rechtsgrundlage hat, nach meiner Überzeugung auch weiterhin auf die Flexibilitätsklausel gestützt werden.

"Die Fensterreden kennen wir alle"

EurActiv.de: Kommissionspräsident Barroso kündigt in einem Brief an alle 27 nationalen Parlamente an,  die EU werde nun "demokratischer und transparenter". Überzeugt Sie das?

STÜBGEN: Was uns Barroso geschrieben hat, klingt toll, doch wir werden uns und die Kommission an den Taten messen müssen. Die Fensterreden kennen wir alle. Auch ich vergesse in keiner meiner Europa-Reden für mehr Öffentlichkeit zu plädieren. Die Frage ist aber, ob wir unsere Ankündigung umsetzen, ob wir diese Mühe auf uns nehmen. Bleiben wir beim Beispiel der Makrofinanzhilfe. Es ist natürlich der schwierige Weg, hierfür zunächst ein Gesetz zu verabschieden. Wir sollten aber dringend auf diesen schwierigen Weg einschwenken.

Wenn wir die Bürger erreichen wollen, müssen wir im Bundestag offen über neue Gesetze debattieren. Die Bevölkerung muss wissen und nachvollziehen können, wann und warum wir die EU mit neuen Kompetenzen ausstatten.

Weniger EU-Gesetze würden nicht schaden

EurActiv.de: Wird der Bundestag mit seinen neuen Kompetenzen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf EU-Ebene einschränken? Ist der Bundestag in der Lage, die entsprechenden Gesetze überhaupt rechtzeitig zu erlassen?

STÜBGEN: Wir müssen die nationale Gesetzgebung den neuen europapolitischen Gegebenheiten anpassen. Wir können nicht sechs Monate darauf verwenden, so ein Zustimmungsgesetz zu verabschieden. Das muss schneller gehen. Das wird hart, aber wer den Lissabon-Vertrag und die damit verbundene Demokratisierung der EU offiziell begrüßt, der darf nicht nach Tricksereien suchen, um die Wirkung des Lissabon-Vertrags zu verhindern.

Auch die Kommission muss in Zukunft mehr Zeit für ihre Initiativen einplanen und sorgfältiger und sensibler mit solchen Themen umgehen. Wenn die Initiativen der Kommission vernünftig begründet sind, wird sie im Bundestag auch niemand verhindern. Und wenn das letztlich bedeutet, dass wir ein bisschen weniger Rechtsetzung auf EU-Ebene haben, dann wird das Europa eher gut tun als schaden.

Ich habe zudem immer wieder kritisiert, dass in den letzten Stunden vor dem Europäischen Rat Dinge festgezurrt werden, die wir Parlamentarier vorher nicht mehr bewerten können. Hier muss langfristiger geplant werden, damit sich die nationalen Parlamente damit beschäftigen können.

Mehr Arbeit und weniger Ausreden

EurActiv.de: Es kann also vorkommen, dass der Bundestag der Regierung das Mandat verweigert?

STÜBGEN: Wenn so ein Unsinn wie eine "Sonnenschein-Richtlinie" aus Brüssel kommt, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, dann kann sich der Bundestag nicht mehr um seine Verantwortung drücken. Bisher konnte sich der Bundestag bei ungeliebten EU-Gesetzen leicht herausreden und auf Brüssel zeigen. Das können wir jetzt nicht mehr. Wir bekommen ab sofort alle EU-Vorlagen rechtzeitig auf den Tisch. Wenn wir nichts tun, dann ist es unsere Schuld, wenn es anschließend falsch gelaufen ist. Unsere Verantwortung ist gewachsen. Wir haben künftig in Europafragen deutlich mehr Arbeit und deutlich weniger Ausreden.

"Frau Merkel muss auch die Bundesrepublik regieren"

EurActiv.de: In den letzten Monaten wurde bei der CDU der europapolitische Ehrgeiz vermisst. Welche europäische Vision haben Sie noch zu bieten?

STÜBGEN: Der europapolitische Ehrgeiz der CDU hat nicht nachgelassen, aber er ist nicht mehr so spektakulär wie während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Damals stand das Schicksal des damaligen Verfassungsprojekts auf dem Spiel. Damals hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich und massiv für das europäische Projekt eingesetzt. Das kann natürlich nicht immer so sein, denn Frau Merkel muss auch die Bundesrepublik regieren, in der es eine Menge Probleme zu bewältigen gilt. Wir werden in Europa weiterhin sehr aktiv sein, aber wir dürfen nicht nach außen hin immer den Eindruck vermitteln, als ob wir die einzigen sind, die Europa voranbringen. Erstens sind wir das nicht und zweitens würde das eher Gegenreaktionen auslösen.

Fachpolitiker mit Lernbedarf in EU-Rechtssetzung

EurActiv.de: Wie europäisiert sind die Abgeordneten im Bundestag bereits?

STÜBGEN: Ich habe sehr genau beobachtet, wie stark sich die Europafähigkeit des Bundestages in den letzten 15 Jahren verbessert hat. Als ich vor zehn Jahren im Innenausschuss war, spielten die Vorlagen des europapolitischen Berichterstatters keine Rolle. Das hat sich nachhaltig verändert. Viele Fachausschüsse, wie etwa der Rechtsausschuss oder der Finanzausschuss, haben inzwischen Unterausschüsse für Europaangelegenheiten.

Viele deutsche Fachpolitiker haben allerdings noch nicht ausreichend verinnerlicht, dass die europäische Rechtssetzung anders funktioniert. Wir müssen im Bundestag die Arbeit an europäischen Dossiers anders organisieren und durchführen als die Arbeit an nationalen Gesetzen. Der Bundestag, seine Geschäftsordnung und die ungeschriebenen Regeln sind bisher auf die Beratung und Verabschiedung nationaler Gesetze ausgelegt. Da gibt es noch Lernbedarf in den Fachausschüssen.

Der Europaausschuss, der vor 15 Jahren gegründet wurde, ist da verständlicher Weise etwas weiter. Der Ausschuss wurde unter den Vertragsbedingungen von Maastricht gegründet, hat unter dem Vertrag von Nizza gearbeitet und kommt nun in das Lissabon-Zeitalter. In all diesen Jahren hat sich eine gewisse Arbeitsweise etabliert und ich denke, die wird bleiben. Anders als in den Fachausschüssen, sind hier nicht die klassischen Kampflinien zwischen Koalition und Opposition bestimmend .

Im Europaausschuss wissen alle Mitglieder sehr genau, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg eine Linie vertreten müssen, wenn wir die europäische Politik und Rechtsetzung beeinflussen wollen. Immer wenn es um Vertragsveränderungen ging, haben sich vier Fraktionen auf eine einheitliche Linie geeinigt. Die Einzigen, die permanent Obstruktionspolitik betreiben, sind die Linken. Ich bin optimistisch, dass wir den breiten Konsens zu grundsätzlichen Europafragen aufrecht erhalten.

Wenn sich die Koalition mit der Opposition in Europafragen streitet, dann schwächt das die deutsche Position in Brüssel. Wenn es sogar Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition gibt, wie das leider beim SWIFT-Abkommen der Fall war, dann kommt das berühmt-berüchtigte German vote. Durch Enthaltung des deutschen Vertreters im Rat kommt eine Rechtssetzung. Das sendet ein schlechtes Signal.

Die unklare Rolle Van Rompuys

EurActiv.de: Künftig wird der rotierenden Ratspräsidentschaft noch ein ständiger Präsident des Europäischen Rates an die Seite gestellt. Bringt das nicht mehr Verwirrung als Klarheit in die europäische Führung?

STÜBGEN: Im Vertrag steht, dass der ständige Präsident des Rates die Vorlagen für den Europäischen Rat vorbereitet. Das wäre damit die Aufgabe von Herr Van Rompuy. Wenn der Vertrag wörtlich ausgelegt wird, dann haben künftig alle Minister einer rotierenden Ratspräsidentschaft in den Fachministerräten den Vorsitz – der Regierungschef selbst aber nicht, weil diese Aufgabe nun von Herrn Rompuy übernommen wird. Das ist etwas wirklichkeitsfremd. Kein Regierungschef der rotierenden Ratspräsidentschaft wird damit zufrieden sein, nahezu keine Rolle bei seiner Ratspräsidentschaft  mehr zu spielen, während alle seine Minister das Sagen haben. Wer das akzeptieren würde, wäre niemals Regierungschef geworden.

Wir werden mit Spannung beobachten, in welche Richtung sich das entwickeln wird. Ich erwarte aber durch die ständige Präsidentschaft, dass die Details für Beschlüsse der Europäischen Räte besser und früher für uns zur Bewertung zur Verfügung stehen als das bisher meist der Fall war.

Debatte über EU-Beitritt Islands

EurActiv.de: Wie ist die europapolitische Vision der Bundesregierung beim Thema EU-Erweiterung?

STÜBGEN: Die Bundesregierung muss sich nach dem neuen Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Bundestag um ein Einvernehmen mit dem Parlament bemühen, bevor sie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmt. Wir rechnen damit, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2010 empfehlen wird, die Beitrittsverhandlungen mit Island zu beginnen. Wir werden das genau prüfen. Dabei werden wir natürlich die Frage stellen, wieso Island nie EU-Mitglied werden wollte, so lange es ihm gut ging, in der Krise aber plötzlich  in die EU will. Es wird eine Debatte zu diesem Thema geben, aber ich denke, dass der Bundestag ein kritisches, aber positives Votum abgeben wird.

EurActiv.de: Wie sehen Sie die Chancen für den West-Balkan?

STÜBGEN: Wir sind sehr dafür, dass wir endlich die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien beginnen. Der leidige Namensstreit mit Griechenland ist aber leider immer noch nicht gelöst. Wenn wir das Thema beim Start der Verhandlungen ausklammern, importieren wir das Problem. Hier erwarte ich von Griechenland ein konstruktives Bemühen. Albanien halte ich dagegen für noch nicht ausreichend vorbereitet, um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Interview: Alexander Wragge, Michael Kaczmarek


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Infos / Download

EurActiv.de: Deutsche Lissabon-Begleitgesetze (24. September 2009)

EurActiv.de: Lissabon-Vertrag in Kraft getreten (1. Dezember 2009)

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