EurActiv.de: Frau Botschafterin, was hat sich Schweden, was haben Sie sich für die paar Monate der Ratspräsidentschaft vorgenommen?

Jacoby: Die zwei Schwerpunkte, die wir uns nicht selber ausgesucht haben, aber  denen wir uns mit großer Energie stellen müssen, sind die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Klimawandel.

Die Krise betrifft alle Bürger Europas: Arbeitsplätze, Handelssystem, Vertrauen in die Zukunft, vielleicht auch soziale Unruhen, eventuell auch politische Konsequenzen. Man muss nur an Ungarn, Island und Lettland denken, wo es schon große Probleme gab und gibt. Europa muss sich unter Führung der Ratspräsidentschaft mit klugen Maßnahmen dagegenstemmen.

Die andere Hauptaufgabe, deren Substanz noch viel größer ist, sind Klimawandel und Klimaschutz. Erstes und wichtigstes Ziel ist, dass der Kopenhagener Gipfel im Dezember 2009 konkrete Resultate bringt. Das muss ein Erfolg werden! Das darf nicht scheitern! Schweden arbeitet ab dem Tag 1 seiner Präsidentschaft zielbewusst daran, zuerst Europa zu einigen, um dann glaubwürdig gegenüber anderen Ländern der Welt verhandeln zu können. Da gibt es aber noch ganz viele Fragezeichen.

EurActiv.de: Auf diese Ziele hat man sich doch auch vorher in der deutschen und der französischen Ratspräsidentschaft geeinigt?

Jacoby: Ja, das hatte Europa schon vor anderthalb oder zwei Jahren als Ziel. Aber wir sind intern nicht sehr weit gekommen. In der Lastenverteilung, in der Finanzierungsfrage, in der konkreten Durchführung in den Ländern, das alles müssen wir vor Dezember hinkriegen,  um dann auch mit den USA, Kanada, Australien weitermachen zu können. Die müssen jetzt auch vergleichbare Anstrengungen machen. Und die Schwellenländer, die ja zusammen auch sehr viel CO2 ausstoßen, und die Entwicklungsländer brauchen finanzielle und technologische Hilfe.

EurActiv.de: Auf welcher institutionellen Basis wollen Sie diese Ziele umsetzen?

Jacoby: Ja, das dritte Thema, das wir uns auch nicht ausgesucht haben, sind die institutionellen Fragen. Wir wissen zwar, auf welcher rechtlichen Basis wir am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen haben, aber wir wissen nicht, auf welcher rechtlichen Basis wir sie am 31. Dezember weitergeben. Wir wissen nicht, ob und wann der Lissabon-Vertrag ratifiziert wird. Wenigstens wissen wir jetzt, dass es die Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober gibt, aber wir wissen noch nicht, wie das irische Volk stimmen wird.

Außerdem warten wir noch auf die Ratifizierung Deutschlands. Die hatten wir für Anfang Juli erwartet. Nun wissen wir, dass dies nach dem Karlsruher Urteil frühestens im September geschieht. Dann erwarten wir die Ratifizierung der Tschechischen Republik und von Polen. Wenn alles gut über die Bühne geht, haben wir schon Mitte oder Ende Oktober. Wir haben also nur knapp zwei Monate Zeit, um alles durchzuführen. Der Europäische Auswärtige Dienst muss ausgebaut werden, der neue Posten mit dem Außenminister der EU, der Vorsitzende des Europäischen Rates, alles muss in ein paar Wochen gehen, damit dann wenigstens Spanien am 1. Januar 2010 die Ratspräsidentschaft auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags übernehmen kann. Und vorher müssen der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament bestätigt sein und die Kommission ernannt werden. Also da liegen schon ziemlich viele institutionelle Fragen auf dem Tisch.

EurActiv.de: Das sind also die aufgezwungenen und ererbten Probleme. Was hat sich Schweden denn ursprünglich selber vorgenommen?

Jacoby: Wir haben da wichtige Themen, die teilweise auch ein Erbe sind. Ich denke an das Stockholmer Programm auf dem Gebiet Justiz und Inneres, die Nachfolge des Haager Programms. Motto: Wir wollen ein sichereres und offeneres Europa schaffen und grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel und -missbrauch, Terrorismus zusammen besser bekämpfen.

Aber auch umgekehrt: die Rechte des Individuums, von Opfern, Menschenrechte, Recht auf gerechte Behandlung, Freizügigkeit, Asyl, Migration – wir hoffen, dass das Stockholmer Programm im Dezember 2009 verabschiedet wird.

Darüber hinaus sind wir mit der Ostseestrategie sehr engagiert. Die Ostsee ist ja fast ein europäisches Binnenmeer geworden. Acht von neun Anrainerstaaten sind Mitglieder der EU! Dieses Meer hat uns lange geteilt zwischen Nord und Süd und Ost und West. Ich bin überzeugt, dass dieses Gebiet riesiges Potenzial für bessere Zusammenarbeit auf allen Gebieten hat: Umweltschutz, Wasserqualität, maritime Fragen, Fischerei, aber auch Infrastruktur, Kommunikation, Sicherheit und Schifffahrt. Jedes Jahr fahren 20.000 Riesentanker in der Ostsee hin und her, insgesamt Zehntausende Schiffe auf einer der meist befahrenen Schifffahrtswege der Welt, und manchmal geht’s schief. Wenn man die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstitutionen, Universitäten, den Jugendaustausch, die Bereiche Sprachen, Kultur, Bildung etc. gut integriert, kann das eine sehr dynamische Region werden, von der ganz Europa Vorteile hätte. Das ist nicht nur so zu sehen: Wir im Norden machen die Ostsee, die Franzosen machen die Mittelmeerunion, andere die Donaustrategie, sondern wir hoffen, dass es ein Pilotprojekt dafür ist, wie man für eine solche Makroregion die Instrumente am besten ausnützt.

EurActiv.de: Viele in der EU sind froh, dass gerade jetzt Schweden den Vorsitz hat und nicht ein Land, das überfordert sein könnte. Belastet Sie dieser hohe Erwartungsdruck?

Jacoby: Wir versuchen, die Erwartungen herunterzuholen. Wir müssen nüchtern sein. Sechs Monate sind in der Geschichte de Menschheit eine sehr kurze Zeit. Neunzig Prozent unserer Tagesordnung haben wir geerbt. Und wir werden auch neunzig Prozent weiter vererben. Wir haben die Krise, den Klimawandel und die institutionellen Fragen weder erfunden noch werden wir sie lösen. Wir wollen das in unserer Periode effizient und transparent handhaben, hellhörig sein und möglichst konkrete Resultate erreichen. Man darf aber keine Wunder warten.

EurActiv.de: Ihr tschechischer Kollege, der Prager Botschafter in Berlin,  hatte sich auf die Präsidentschaft seines Landes zwei Jahre vorbereitet und fühlte sich dann von der eigenen Regierung im Stich gelassen. Wie haben Sie sich vorbereitet?

Jacoby: Auch wir haben uns so lang und gut vorbereitet, dass wir schon am allerersten Tag unserer Präsidentschaft ganz erschöpft waren! Aber im Ernst: Die Vorbereitungsphase ist die psychologisch schwierigste Phase. Man weiß ja nicht, was kommt. Wenn man schon mitten drinnen ist, dann nimmt man eine Herausforderung nach der anderen und einen Tag nach dem anderen an. Aber vorher gibt es so viele Unsicherheiten. Als wir vor zwei Jahren mit unseren Vorbereitungen anfingen, da blühte die Weltwirtschaft. Da hatten wir keine Ahnung, wie die Welt heute aussehen wird. Man muss die Flexibilität aufbringen, dass man auch auf Unerwartetes reagieren kann. Das ist pragmatisch und intellektuell oft sehr anstrengend.

EurActiv.de: Wie weit steht die schwedische Bevölkerung hinter den Zielen der Präsidentschaft, hinter den Reformen und hinter der EU-Erweiterung?

Jacoby: Zur Erweiterung stehen die Schweden sehr positiv. Ich habe das Gefühl, wir sind das „erweiterungspositivste“ Land Europas. Im Parlament stehen alle Parteien der Erweiterung prinzipiell positiv gegenüber. Demnach sollen de Länder, die die Kopenhagener Kriterien erreicht und den Reformprozess durchgeführt haben, die Perspektive einer Mitgliedschaft haben. Das sieht auch die Bevölkerung so, egal ob es den Balkan, die Türkei oder Island betrifft. Man hat gesehen, dass Europa von der bisherigen Erweiterung nur profitiert hat und in allen Aspekten gestärkt worden ist. Deswegen soll man die Erweiterung stimulieren.

Dabei war Schweden lange Zeit sehr euroskeptisch. Das hat sich geändert. Das Interesse, das Wissen sind größer, und die jüngsten Umfragen zeigen, dass die positive Einstellung zu Europa sogar noch wächst.

Ich glaube auch, dass das schwedische Ratspräsidentschaftsprogramm in der Bevölkerung ziemlich gut ankommt, unabhängig von jeder Parteipolitik.

EurActiv.de: Wie sind Sie in den europäischen Energieprojekten wie etwa Nabucco positioniert, das die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren soll?

Jacoby: Das ist keine Frage der Ratspräsidentschaft, sondern eine Frage der betroffenen Nationen und den Konsortien. Schweden verwendet zum Beispiel überhaupt kein Gas. In Fragen Energiesicherheit Europas sind wir zur Unterstützung bereit. Aber wir halten dies nicht für eine Ratspräsidentschaftsfrage.

EurActiv.de: Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass Gaslieferprobleme wie zum Jahresanfang durchaus wieder kommen können und Europa mit einer Stimme sprechen sollte.

Jacoby: Ja, das stimmt. Aber wir müssen unterscheiden, was bilaterale Wirtschaftsfragen im Privatsektor und was europäische politische Fragen sind. Aber zur Finanzierung des Nabucco-Projekts ist in unseren Unterlagen nichts vorgesehen.

EurActiv.de: Was halten Sie vom Gezerre um Kandidatur, Nominierung und Bestätigung von José Manuel Barroso? Schadet dies dem Ansehen der EU?

Jacoby: Aus unserer Sicht wäre es sehr wichtig gewesen, möglichst schnell einen Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt und bestätigt zu bekommen. Es ist doch ziemlich problematisch für eine Ratspräsidentschaft, gerade in dieser kritischen Zeit keinen Ansprechpartner in Brüssel zu haben! Wir wollen, dass das schnellstmöglich gelöst wird. Wie das in Europa aufgenommen wird, darauf zu antworten, bin ich nicht die Richtige. Es ist aber schade, dass es nicht schneller und leichter gegangen ist. Aber manche Prozesse brauchen halt ihre Zeit.

EurActiv.de: Wenn die EU mitten in der Krise mit so vielen ungelösten institutionellen Fragen dasteht – ist das jetzt eine Stärke von Europa, weil es trotz allem zusammenhält, oder eher ein Zeichen von Schwäche, dass es überhaupt so weit gekommen ist?

Jacoby: Ein Zeichen von Stärke ist es nicht, dass wir im Augenblick das institutionelle Chaos haben, und doch ein Zeichen von Stärke, dass es den europäischen Gedanken nicht bedroht und dass keiner verzweifelt, sondern das Vertrauen in die europäischen Institutionen besteht. Aber es wäre sehr viel schöner, wenn wir den Lissabon-Vertrag schon seit drei Jahren hätten.

EurActiv.de: Sehen Sie noch ein Risiko, dass die Iren eventuell doch noch mit Nein stimmen?

Jacoby: Ich glaube, man muss da sehr vorsichtig sein und darf nichts vorwegnehmen. Wir halten die Daumen. Aber die Geschichte hat uns gelehrt: Das Unerwartete kann immer passieren.

EurActiv.de: Und was dann?

Jacoby: Es gibt keinen Plan B. Wenn das Unerwartete eintritt, müssen wir das trotzdem irgendwie bewältigen.

EurActiv.de: Hat die EU auf die Krise bisher ausreichend harmonisiert reagiert?

Jacoby: Ich glaube, die Europäer sind ziemlich zufrieden, dass man es auf europäischer Ebene geschafft hat, sich relativ zügig auf Konjunkturprogramme zu einigen. Wir wären in Europa viel schlimmer dran, wenn es nicht diese Zusammenarbeit gegeben hätte. Wir säßen wieder da wie 1929. Aber wie die Beurteilung ausfällt, weiß man erst in einigen Jahren. Ob zu viel, ob zu wenig gemacht wurde – für das Schlusswort ist es noch zu früh.

EurActiv.de: Sie agieren in einem Land, das durch die Bundestagswahl selber kaum handlungsfähig ist. Spielt das für die Präsidentschaft eine Rolle?

Jacoby: Das spielt eine große Rolle, dass genau in der Mitte unserer Präsidentschaft das größte europäische Land zur Wahl geht. Den ganzen September ist hier Wahlkampf, dann wird die Regierung gebildet. Das macht die Kommunikation mit der deutschen Regierung nicht gerade einfacher!

Interview: Ewald König

Zur Person:

Ruth Jacoby (60) hat an der Universität Uppsala Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsgeschichte, Philosophie und Geschichte studiert. Bevor sie 2006 Botschafterin Schwedens in Deutschland wurde, war sie Generaldirektorin und Ministerialdirektorin im schwedischen Außenministerium.

Hintergrund

Das EU-Arbeitsprogramm der schwedischen Regierung

Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Energie, Recht und Inneres, Umwelt und Wachstum einschließlich der Lissabon-Strategie sowie der Finanziellen Vorschau.

Die schwedische Regierung setzt sich für eine Fortsetzung der EU-Erweiterung und eine Europäische Union ein, die Frieden, Freiheit und eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene fördert. Die Regierung wirkt für eine EU, die sich auf weniger und ausgeprägt grenzüberschreitende Fragen konzentriert. Darüber hinaus setzt sich die Regierung für eine Europäische Union ein, die offen und im schwedischen Volk gut verankert ist.

Für die Arbeit des Rates gilt ab Juli 2008 für 18 Monate das so genannte 18-Monate-Programm. Frankreich, Tschechien und Schweden bildeten in der Vorbereitungsphase eine Trio-Präsidentschaft und haben das Programm gemeinsam erarbeitet.

Schweden setzt im 18-Monate-Programm auf folgende Schwerpunkte:

1. Klima, Umwelt und Energie
2. Arbeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
3. ein sichereres und offeneres Europa
4. Ostseestrategie und nachbarschaftliche Beziehungen
5. EU als globaler Akteur und Fortsetzung der Erweiterung

Schwedisches 6-Monatsprogramm:

Während der 18 Monate wurden keine Halbjahresprogramme für die EU-Arbeit der Regierung erarbeitet. Die schwedische Regierung erstellte jedoch ein eigenes Arbeitsprogramm für den Zeitraum des schwedischen Ratsvorsitzes, das die Schwerpunktthemen der Regierung für den Vorsitz und Kernpunkte für jede Ratskonstellation enthält.

Link:

Weitere Informationen der schwedischen Regierung:

http://www.swedenabroad.com/Page____94017.aspx

Die schwedische Regierung misst der Arbeit in der Europäischen Union größte Bedeutung bei. Schwedens Bestreben ist es, zum Kern in der europäischen Zusammenarbeit zu gehören und schwedische Prioritäten aktiv und effektiv voranzutreiben. Eine bewusste und strategische Wahrnehmung der Verantwortung für die großen Zukunftsfragen Europas sind von zentraler Bedeutung.