Die Spekulationen um den nächsten deutschen EU-Kommissar gehen in eine neue Runde. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte am morgen gemeldet, Angela Merkel wolle Wolfgang Schäuble als Kommissar vorschlagen. Aus dem  „Umfeld der Kanzlerin“ habe man erfahren, Merkel und Schäuble hätten sich auf dessen Kandidatur verständigt.

Wenige Stunden später kam das Dementi aus dem Bundesinnenministerium. "Die Meldung lohnt nicht mal ein Dementi, weil sie frei erfunden ist", sagte Schäubles Sprecher Stefan Paris.

Merkel wartet, Posten mit Frankreich wohl abgemacht

Merkel, gerade auf Besuch in Paris, widersprach ebenfalls dem Zeitungsbericht. Sie habe schon mehrfach gesagt, dass sie noch mit niemandem Gespräche "über eine mögliche Kommissarstätigkeit" geführt habe, sagte Merkel nach einem Treffen mit Nicolas Sarkozy.

Erst nachdem die Entscheidungen über Ressorts in der EU-Kommission getroffen worden seien, werde es um die Besetzungen gehen, so Merkel weiter. Dabei würden Deutschland und Frankreich "eng zusammenarbeiten, nicht gegeneinander". Über die Ressorts seien sich die beiden Länder grundsätzlich einig, fügte Gastgeber Sarkozy hinzu, machte aber keine weiteren Angaben.

Die Kanzlerin hatte am Wochenende das Interesse der Deutschen an den Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb oder Industrie bekundet. Genau diese hatte Frankreich auch für sich beansprucht. Traditionell haben aber die großen Länder wegen möglicher Interessenkonflikte bei den mächtigen Ressorts geringere Chancen.

Als deutscher Kommissar ins Spiel gebracht wurden in den vergangenen Wochen auch der Namen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, und der des EU-Außenpolitikers Elmar Brok (beide CDU).

Unions-Politiker für Friedrich Merz

Am lebhaftesten diskutiert wurde bisher allerdings der Name Friedrich Merz. Noch am Dienstag (9. Juni) hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Bundeskanzlerin aufgefordert, Merz vorzuschlagen. "Merz wäre eine - insbesondere, was die deutschen Interessen in Brüssel betrifft - schlagkräftige Besetzung", sagte der Präsident des Rates, Kurt Lauk.

Der nun für den Posten ins Gespräch gebrachte Wolfgang Schäuble hatte sich Ende Mai in einem Interview noch selbst für Merz stark gemacht. Merz sei eine "hervorragende Lösung" für das Amt eines Kommissars, "keine Frage". Mit Verweis darauf, dass Merz von 1989 bis 1994 im Europäischen Parlament saß, sagte Schäuble: "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt."

Der eloquente Merz, bekannt geworden unter anderem durch die Vision einer bierdeckelgroßen Steuererklärung, gilt als Intim-Feind der Kanzlerin. Der frühere CDU-Fraktionschef hatte unter der Regierung Merkel sein Amt abgeben müssen. 2004 trat er aus Protest gegen Merkels Politik auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück. 2007 kündigte er an, wegen parteiinterner Differenzen nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren - er hätte theoretisch Zeit.

Eitelkeiten hinter den Kulissen

Jedoch hätte Merkel, wie EurActiv erfuhr, darauf Wert gelegt, dass Merz auf sie zugekommen wäre. Merkel bestreitet die gängige Darstellung, sie hätte für Merz’ Abgang aus der Politik gesorgt. Vielmehr sei Merz unzufrieden mit ihr gewesen und habe von sich aus Abschied aus der CDU-Spitze in Richtung Privatwirtschaft genommen.

Merz wiederum hätte offenbar erwartet, dass Merkel auf ihn zugeht. Außerdem ist bekannt, dass Merz – er ist seit Juni 2009 Member of the Partners Board Mayer Brown LLP, Chicago – so viel Geld verdient, dass ihm eine Rückkehr in die Politik gar nicht lukrativ erscheint.

Dass Merz vor kurzem von einigen Parteifreunden öffentlich vorgeschlagen worden war, sollte ihm die Chance eröffnen, sein mögliches Interesse kundzutun und von sich aus auf die Kanzlerin zuzugehen. Diese Möglichkeit schlug er jedoch aus. Seine Rückkehr in die Politik scheint damit auch in Zukunft unwahrscheinlich.

Schäubles Europarede auf EBD-Festakt

Die Gerüchte und Dementis über Schäubles Zukunft in Europa lenken alle Aufmerksamkeit auf eine Europarede, die Schäuble in Kürze halten wird. Am Dienstag (16. Juni) referiert er in Berlin als Festredner im Namen der Bundesregierung. An diesem Tag feiert das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) sein sechzigjähriges Bestehen. In dieser Rede werden die Festgäste besonders auf jede Nuancierung achten, die in den EU-Personalspekulationen Aufschlüsse geben könnten.

ekö/awr mit afp/dpa