Schäuble gab den 500 Zuhörern mehrere Ermahnungen und Warnungen mit auf den Weg. Vor allem ermahnte er die Entscheidungsträger in allen Ländern, aufrichtiger sein. Sie dürften nicht ihre Erfolge reflexhaft national für sich reklamieren und Misserfolge auf Europa schieben.

Warnung vor Irrglauben

Er warnte vor dem Irrglauben, immer weitere Aufgaben auf Europa übertragen zu müssen, um mehr Zustimmung zu erreichen. In seinem Plädoyer für das Subsidiaritätsprinzip meinte er: "Die Wichtigkeit einer Aufgabe bemisst sich nicht daran, dass sie auf einer möglichst hohen Ebene angesiedelt ist. Oft ist Zurückhaltung besser."

Alles andere drohe die europäischen Einrichtungen zu überfordern. Er warnte vor dem Missverständnis, Zusammenarbeit als Übertragung aller Zuständigkeiten auf eine europäische Zentralinstanz zu sehen.

"Europa darf sich nicht verheben"

Europa dürfe auch nicht alles bis in kleinste Detail regeln und damit die Politik der Mitgliedsstaaten aushebeln. Das wäre kontraproduktiv. "Europa darf sich nicht verheben. Wir verlieren sonst den Überblick."

Schäuble regte ferner an, die personalen Elemente im Europäischen Parlament zu stärken. So ließe sich eine stärkere Wahlbeteiligung erzielen. Die Wahl eines Europäischen Präsidenten sollte langfristig nicht außer Acht gelassen werden.

Aufgaben der nächsten Jahre

Drei Handlungsfelder führte Schäuble als Schwerpunkte für die nächsten Jahre an:

Schengenraum. Da die Einreise in den Schengenraum für Nicht-Unionsbürger oft zu hindernisreich sei, schlägt er vor, die Einreisekontrollen bürgerfreundlicher zu gestalten. Zu diesem Zweck sollten Personen- und Zollkontrollen zusammengeführt werden.

Datenflut. Da die nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit von Daten eine Herausforderung für die innere Sicherheit sei, müssten die Sicherheitsbehörden ihre Arbeitsweise ändern. Sonst könnten sie die Datenflut nicht mehr bewältigen. "Wir müssen uns europaweit verständigen, welche Daten wir aus Sicherheitsgründen unbedingt benötigen und auf welche wir verzichten können." Schäuble mahnte auch eine europäische Strategie zum Informationsmanagement an.

Migration. Die Migration werde global weiter zunehmen. Europa solle aber keine Festung werden. Im Gegenteil: "Wir brauchen Austausch und Mobilität in unserem eigenen Interesse." Einerseits werde die demographische Entwicklung in der EU zu höherer Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften führen. Andererseits würden sich die betroffenen Staaten gegen einen "brain drain" zur Wehr setzen.

Schäuble schlägt hier eine "zirkuläre Migration" vor. Jobsuchende aus anderen Regionen sollen demnach durch befristete Zuwanderung den EU-Arbeitsmarkt beleben und sich hier weiterqualifizieren. Nach Ablauf der verpflichtend vorgesehenen Rückkehr seien sie, findet Schäuble, mit den gewonnenen Erfahrungen für die Wirtschaft ihres eigenen Landes umso wertvoller.

Außenpolitik mit einer Stimme

Schäuble forderte, dass Europa außenpolitisch geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen müsse. Wenn die EU nicht zu neuen Formen von Kooperation mit Ländern wie China, Indien und Russland finde, drohten neue Konflikte. Auch bei militärischen und zivilen Einsätzen müsse die EU noch mehr Verantwortung übernehmen. Schwerpunkte: Stabilisierung von Afghanistan, Krisenintervention in Afrika, Polizeimissionen und Kampf gegen Piraten.

Die Errungenschaften der EU würdigte er als "europäische Komfortzone". Die europäische Dimension sei selbstverständlich geworden – "mit einem Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, wie wir es in der Vergangenheit niemals hatten".

Die Europäische Union sei – in all ihrer Kompliziertheit – das mit Abstand interessanteste Modell unter den neuen Formen über- und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, die sich im Zuge der Globalisierung herausgebildet hätten.

Ernüchterung statt Aufbruch

Schäuble verwies auf die Erfahrung, „dass alles, was wir selbstverständlich zu besitzen glauben, in der individuellen Wertschätzung abnimmt“. Jedes Ziel, das erreicht sei, drohe an Bedeutung zu verlieren. Die Anstrengungen lassen nach. "Ein Teil der heutigen Europamüdigkeit und der niedrigen Wahlbeteiligung lässt sich dadurch erklären. Aber wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben."
Die verbindende Leitidee sei nicht mehr wirklich zu erkennen. "Die Aufbruchstimmung der frühen Jahre ist der Ernüchterung gewichen." Er wolle auch Unverständnis und Unmut über ein komplexes Gebilde, das nur wenige durchschauten, nicht leugnen.   

ekö, awr