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Europa 2020 und Reformen


Balkan-Experte Dusan Reljic (Foto: Ewald König)

Balkan-Experte Dusan Reljic (Foto: Ewald König)

Aktuell - Donnerstag 16 Juli 2009 - Europa 2020 und Reformen

Studie von Dusan Reljic, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Russlands Rückkehr auf den Westbalkan

Das Wiedererstarken des politischen und wirtschaftlichen Einflusses Russlands im Westbalkan hat weitreichende Folgen für die Politik der Europäischen Union in dieser Region. Gegenwärtig geht es Russland darum, der Vorherrschaft der USA im Westbalkan Einhalt zu gebieten, um dadurch die eigene Rolle in den internationalen Beziehungen wieder zu stärken.

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Die seit 2005 wieder aufgeflammten Auseinandersetzungen um den zukünftigen Status Kosovos haben es Russland jedoch ermöglicht, seine politische Geltung in Serbien, dem größten und bevölkerungsreichsten Staat im Westbalkan, wieder stark zu erhöhen.

Einfluss dank Beitrittsperspektive

Die EU verfügt im westlichen Balkan über eindeutig mehr Einfluss als im Kaukasus oder in Zentralasien, den beiden anderen Gebieten, in denen derzeit westliche und russische Interessen aufeinandertreffen. Dieser Vorrang beruht vor allem auf der Beitrittsperspektive, die Brüssel den Staaten dieses Raums eröffnet hat.

Allerdings kann die EU ihre Position nur dann behaupten, wenn sie die Erweiterungspolitik im Westbalkan auch tatsächlich zügig fortsetzt. Je mehr diese Länder »europäisiert« werden, desto schneller werden sie die bestehenden Konflikte überwinden können und umso weniger werden sie politische Unterstützung in Russland, den USA oder in den islamischen Staaten suchen.

Russische Rolle als Energielieferant

Um sich dauerhaft wieder mehr politisches Gewicht und wirtschaftliche Vorteile in Südosteuropa zu sichern, instrumentalisiert Russland seine Rolle als wichtigster Energielieferant der Region.

Der Wunsch, am Bau der großen Erdgasleitung South Stream, dem südeuropäischen Gegenstück zur Ostseepipeline, beteiligt zu werden, hat fast alle Staaten der Region dazu bewogen, den politischen Beziehungen zu Moskau wieder eine gesteigerte Priorität einzuräumen.

Der Westbalkan im Dreieck EU-USA-Russland

Russland hat sich in Südosteuropa nicht auf einen Integrationswettbewerb mit der EU eingelassen. Vielmehr hat Moskau in seine Westbalkanstrategie mit einbezogen, dass die Staaten dieses Raumes die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Denn von dieser Entwicklung verspricht sich Russland durchaus Vorteile: Auf Grund der kulturellen und historischen Verbundenheit und der Affinität zu Russland, die in Teilen der Gesellschaft und der politischen Eliten in der Region vorhanden ist, zeigen sich die Westbalkanländer offener für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der östlichen Großmacht als die Staaten im Baltikum oder in Ostmitteleuropa.

Attraktiver Partner

Überdies sehen sie in Russland einen außerordentlich attraktiven ökonomischen Partner, was sicherlich auch daran liegt, dass sie in Sachen Energieversorgung stark auf Russland angewiesen sind.

Wenn sie in Zukunft EU-Mitglieder sind, dann – so kalkuliert Moskau – könnte das auch Russland politischen und wirtschaftlichen Nutzen bringen. Dass die russische Regierung solche Überlegungen anstellt, eröffnet wiederum der EU die Möglichkeit, Russland nicht nur als blockierende Kraft und unwandelbaren Gegenspieler im Westbalkan wahrnehmen zu müssen, sondern es statt dessen in gemeinsame politische Vorhaben, die mehr Sicherheit in der Region und in Europa bringen, einzubinden.

Einbinden statt blockieren

Ob ein solches Zusammenwirken der EU mit Russland im Westbalkan wirklich produktiv ist, wird vom Ausgang dreier Prozesse abhängen:

·         Vom Fortschritt bei der Integration der Westbalkanländer, insbesondere Serbiens, in die Union

·         Vom Zustandekommen von Regelungen (an denen die USA beteiligt werden müssen), die in Kosovo und Bosnien-Herzegowina dauerhaft Stabilität ermöglichen

·         Von der Fähigkeit Russlands, das Großprojekt South Stream zu verwirklichen.

Die SWP-Studie mit dem Erscheinungsdatum 17. Juli 2009 hat insgesamt 32 Seiten. Der Volltext findet sich hier:

http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=6116

 

Zur Person:

Dr. Dusan Reljic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seine Forschungsfelder sind: Internationale Beziehungen und Sicherheit mit Schwerpunkt Südosteuropa; Demokratie-, Medien-, Konflikt- und Nationalismusforschung in den Transitionsländern, besonders Südosteuropa und GUS.

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