Trotz des Lobs für Fortschritte im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption, zeigt der von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zu Rumänien (22. Juli 2009), dass Rumänien nicht hart genug gegen Korruption und intransparente Rechtsprechung vorgeht.

Die im Beitrittsvertrag mit Rumänien verankerten Schutzbestimmungen werden dennoch nicht aktiviert. Der niederländische Europaminister Frans Timmermans hatte das Mitte Juni in einem Brief an EU-Justizkommissar Jacques Barrot gefordert. (siehe EurActiv.de vom 18. Juni 2009) Diese Option hält sich die EU aber noch bis Ende des Jahres offen. Doch auch wenn die EU danach die Schutzklauseln nicht mehr anwenden kann, bleibt das Kooperations- und Kontrollverfahren zur Überwachung der Fortschritte bis zum nächsten Bericht 2010 in Kraft.

Rumänien wollte verhindern, dass es weiter unter verschärfter EU-Beobachtung steht. Manche Mitgliedsländer, allen voran Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich sollen sich aber dagegen ausgesprochen haben, schrieb euobserver.com am 16. Juli 2009 (englisch).

Auszüge aus dem Fortschrittsbericht zu Rumänien

Justizreform

"Praktische positive Folgen des Justizreformprozesses stehen für die Bürger noch aus", schreibt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht. "Der Reformeifer findet zudem keine einhellige Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Das Parlament müsste konsequent vorgehen und Beschlüsse fassen, die die Bemühungen der Exekutive um eine Justizreform und die Beseitigung der Korruption sinnvoll unterstützen", heißt es in der Kritik der EU.

Weiterer Kritikpunkt: "Das schwerfällige und fragwürdige Verfahren [bei der Rechtsprechung], wonach zwei Drittel der 120 Richter an den Entscheidungen mitwirken und anschließend den Urteilsbegründungen zustimmen müssen, führen zu Verzögerungen und bisweilen nicht klar nachvollziehbaren Urteilsbegründungen."

EU rügt "Verfahrensexzesse"

"Die Exekutive und der Gesetzgeber sollten sich unbedingt auf eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes einigen, mit der die Aussetzung von Verfahren bei Verfassungsbeschwerde der Angeklagten aufgehoben wird. Auch sollten Verfahrensexzessen in jenen Fällen rechtliche Schranken gesetzt werden, in denen eine angebliche Rechtswidrigkeit von Maßnahmen gerügt wird, die ebenfalls zur Aussetzung des Verfahrens führt. Diese Probleme führen zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen und sollten entweder bei den anstehenden Beratungen über das Prozessrecht oder durch eine Änderung der einschlägigen Durchführungsbestimmungen angegangen werden."

Korruption auf hoher Ebene

"Bei Anträgen auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ehemalige Minister verfährt das rumänische Parlament weder einheitlich noch zügig."

Korruption auf lokaler Ebene

"Ein Mangel an Eigeninitiative bei der Aufspürung von Korruptionsfällen ist auch in den örtlichen Kontrollinstanzen der Gesundheits- und Schulbehörden sowie in den Finanzämtern und anderen internen Kontrollorganen öffentlicher Einrichtungen feststellbar."

Positionen

Adrian Severin, Vizefraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament (PASD, Rumänien) bekräftigte gegenüber EurActiv.de nach der Veröffentlichung des Berichts seine Kritik: "Ich kann nicht akzeptieren, dass die Kommission von Rumänien fordert, die Verteidigungsrechte von Angeklagten, die der freien Welt heilig sein sollten, einzuschränken."

Stellungsnahme der rumänischen Gruppe der Sozialisten im EU-Parlaments (PASD), veröffentlicht am 22. Juli 2009, englisch)

Roberta Anastase, Sprecherin der Rumänischen Abgeordnetenkammer, sagte, dass der Bericht der Kommission über Rumänien "als Zeichen des Vertrauens von Seiten der EU-Führung in die rumänische Regierung gewertet werden könne”, berichtete Mediafax.

Anastase bedauerte die Tatsache, dass der CVM nicht beseitigt werden soll, begrüßte die Tatsache, dass die Schutzklausel nicht angewandt worden war, aber als positive Neuigkeit.

Ivaylo Kalfin, MdEP, (PASD, Bulgarien) erklärte EurActiv, dass der Bericht über sein Land einen unbestreitbaren Fortschritt darstelle und sagte sogar, dass er eine positive Richtung anzeige. Aber er widersprach der Ansicht der Kommission, dass es keinen politischen Konsens in Bulgarien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gebe. Er wies ebenfalls Vorschläge zurück, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) auf lange Sicht erhalten bleiben sollte.

Kalfin riet der neuen Regierung in Sofia und der neuen Kommission mit einer Ausstiegsstrategie des CVM zu beginnen, die für alle – Bulgarien, die EU-Führung und die Mitgliedstaaten - akzeptabel ist.

Das Open Society Institute in Sofia und die European Policies Initiative veröffentlichen gestern einen vergleichenden Bericht unter dem Titel "The unfinished business of the fifth enlargement countries" (Die unerledigte Aufgabe der Länder der fünften Erweiterungsrunde), in welchem angedeutet wird, dass Bulgarien Gefahr gelaufen sei, seine Stimmrechte im Rat aufgrund seiner erbärmlichen Anstrengungen in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu verlieren. Der Bericht stellt fest: 

"Der einzig mögliche effektive Mechanismus über die politische Schiene ist die Anwendung von Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union (dieser schiebt die Stimmrechte der Mitgliedstaaten im Rat auf). Diese Maßnahme wurde inoffiziell in Bulgarien wegen des Versagens des Landes, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, diskutiert; sogar seine bloße Erwägung in inneren Kreisen wurde zu einer Strafmaßnahme für die Regierung."

Weitere Dokumente
Kommission: Bulgarien und Rumänien: Politischer Konsens nötig, damit Justizreform und Korruptionsbekämpfung weitere Fortschritte machen können (22. Juli 2009, Pressemitteiling)

Rumänien
Kommission: Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009)
Kommission: Bericht über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009, Pressemitteilung)
Kommission: Rumänien: Update zu den Fortschritten der vier vereinbarten Reformziele (22. Juli 2009, englisch)


Bulgarien
Kommission: Bericht über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009)
Kommission: Bericht über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (22. Juli 2009, Pressemitteilung)
Kommission: Bulgarien: Update zu den Fortschritten der sechs vereinbarten Reformziele (22. Juli 2009, englisch)

In den Medien
EurActiv: Bulgarien und Rumänien bleiben unter Beobachtung durch Kommission (22. Juli 2009)
EurActiv: Korruptionsbericht über Bulgarien fällt Medien in die Hände (17. Juli 2009)
EurActiv: Kommission kritisiert Bulgarien und Rumänien (13. Februar 2009)