Die Kommission versucht seit Jahren, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken - mit mäßigem Erfolg. Das zeigten die gescheiterten Referenden in Frankreich, Irland und den Niederlanden, aber auch die jüngste Eurobarometer-Umfrage (EurActiv.de vom 27. August 2010). Eine neue Strategie der EU-Kommissarin Viviane Reding soll nun eine "Revolution" einläuten, heißt es aus Kommissionskreisen.

Das Gesicht Europas

In Zukunft soll die EU-Kommission als "Regierung der EU" wahrgenommen werden. "Dazu müssen wir unsere Außendarstellung auf die Person des Präsidenten konzentrieren", hieß es gegenüber EurActiv. "Wenn die deutsche Regierung ein Vorhaben ankündigt, ist es Merkels Plan. In Frankreich wäre es Sarkozys Projekt. Das gleiche brauchen wir in Brüssel."

In der Vergangenheit sei Präsident Barroso zu oft von den zuständigen Kommissaren an die Wand gespielt worden. Das lasse die Botschaften der Kommission in den Augen des Durchschnittseuropäers uneinheitlich und vor allem unverständlich wirken. "Das muss sich ändern", hieß es aus dem Umfeld der Kommission.

Ein Teilzeitjob

Während die meisten Staats- und Regierungschefs ihre Pressearbeit direkt unter Kontrolle haben, war dies in der EU-Kommission bislang anders. Barroso hatte in seiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident die Pressearbeit der europäischen Exekutive zum Vollzeitjob gemacht und Margot Wallström anvertraut. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass ein Kommissar allein für Öffentlichkeitsarbeit unnötig sei, heißt es nun aus der Behörde.

In der zweiten Amtszeit Barrosos übernimmt daher nun Viviane Reding die Außendarstellung der europäischen Exekutive, die parallel für ein breites Feld anderer Themen zuständig ist. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ist eine loyale Verbündete des Kommissionspräsidenten.

Neue Gesichter

Redings "Revolution" der Kommunikationspolitik schließt laut dem Informanten auch personelle Veränderungen ein. Der jetzige Generaldirektor der Kommunikationsabteilung, Claus Sørensen, wird Berichten zufolge wohl keine zweite Amtszeit anstreben.

Da auch sein Stellvertreter Brüssel verlassen wird, habe Reding nun die Möglichkeit, zwei Spitzenpositionen der Generaldirektion neu zu besetzen. Damit könne sie ihre "Revolution" der Kommunikationsstrategie vollenden.

Langfristig sollten außerdem in allen europäischen Hauptstädten Kommissionsvertreter mit direktem Bezug zur Kommunikationsabteilung sitzen. Diese Vertreter sollen die "Augen und Ohren" der EU-Exekutive sein.

Bislang seien die nationalen Vertretungen der EU-Kommission Posten für Beamte kurz vor der Rente gewesen, heißt es aus Kommissionskreisen. Das solle sich ändern: "In Zukunft werden wir die Posten mit erstklassigen Leuten besetzen".

Enge inhaltliche Abstimmung

Die neue Kommunikationsabteilung der EU-Kommission solle in Zukunft eng mit dem politischen Zentrum der Institution zusammenarbeiten. Dadurch sollen alle Kommissionsvertreter die gemeinsame Botschaft angemessen vertreten können. "Was die Form angeht, bleiben wir flexibel. Aber wir streben eine bessere Abstimmung der Inhalte an", so der Informant. Ziel sei es, mit einer Vergangenheit aufzuräumen, in der es relativ einfach gewesen sei, vertrauliche Dokumente der Presse zu zuspielen.

Andere Quellen in der Kommunikationsabteilung der Kommission bestätigen, sie sollten als eine Art Unterstützung für andere Abteilungen arbeiten. Außerdem werde jede Generaldirektion auch ihre interne Kommunikation verbessern müssen.

Der Informant sagte, Reding wolle das traditionelle informelle Treffen der EU-Kommissare nach der Sommerpause am 1. und 2. September nutzen, um weitere Details ihrer Pläne bekannt zu geben. Redings "Revolution" könnte Ende des Jahres vollzogen sein. Wahrscheinlicher sei aber, dass das neue System erst 2012 die Arbeit aufnehmen kann.

EurActiv.com

Links

EurActiv: Barroso II - Die Kommissare und ihre Ziele (Linkdossier) (19. Januar 2010)