IRLAND: Die Iren erhalten Garantien, um eine zweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag möglich zu machen. Die EU sichert Irland zu, dass sein  Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen.
   
KOMMISSIONSPRÄSIDENT: Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich "einstimmig" für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef José Manuel  Barroso aus. Das Europaparlament soll Barroso nach Möglichkeit Mitte Juli zustimmen. Dort gibt es aber große Widerstände. Über die Verteilung der Kommissarsposten soll erst entschieden werden, wenn klar ist, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann.
 
ÜBERWACHUNG DER FINANZMÄRKTE: Drei EU-Behörden sollen ab 2010 Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte, aber auch Ratingagenturen verschärft  überwachen. Sie können bei grenzüberschreitend tätigen Instituten Beschlüsse  nationaler Kontrolleure überstimmen. Auf Druck Großbritanniens ist  ausgeschlossen, dass die EU-Behörden Entscheidungen treffen, "die Haushaltskompetenzen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen".

WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE: Neue Konjunkturprogramme zum Kampf gegen die Krise sind "nicht notwendig". Die Mitgliedstaaten sollen den Schwerpunkt "auf  die Haushaltskonsolidierung" legen, sobald es die Wirtschaftslage erlaubt.

KLIMA: Die Entscheidung über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel ist auf Herbst verschoben.
   
VERFALL DER MILCHPREISE: Die EU-Kommission soll binnen zwei Monaten "eine  vertiefte Analyse" des Milchmarktes vorlegen. Ziel sei es, "ein mögliches  Vorgehen zur Stabilisierung der Märkte für Milchprodukte" zu skizzieren.

NORDKOREA: Das nordkoreanische Atomprogramm und die jüngsten Raketentests  seien "eine schwerwiegende Bedrohung des Friedens und der Stabilität", heißt  es im Entwurf. Europa werde die verschärften UN-Sanktionen "schnell und  effizient" umsetzen.
   
BIRMA: Der Gipfel fordert "die sofortige und bedingungslose Freilassung" von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

mka/afp

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