Prioritäten für Irlands EU-Ratsvorsitz 2013

  
Der zyprische EU-Botschafter Andreas Mavroyiannis (l.) blickt zurück auf die Ratspräsidentschaft seines Landes, der irische Vize-Premier Eamon Gilmore stellt die Prioritäten des nächsten Ratsvorsitzes vor. Foto: Rat

Die irische Ratspräsidentschaft hat ihr Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate vorgestellt. Zugleich ging die Website des künftigen Ratsvorsitzes online - mit Informationen auch auf Deutsch.

Der irische Tánaiste (Stellvertretende Premierminister) Eamon Gilmore und Europastaatsministerin Lucinda Creighton haben am Montag (17. Dezember) in Brüssel die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes für 2013 vorgestellt. Zugleich wurde die Website des Ratsvorsitzes www.eu2013.ie online geschaltet, auf der Informationen der irischen Ratspräsidentschaft auf Englisch, Gälisch, Französisch und Deutsch veröffentlicht werden.

Irland, so sagte Minister Gilmore, wird sich in den kommenden sechs Monaten auf die Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM, EZB-Bankenaufsicht) konzentrieren, auf die Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 und auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit besonderem Fokus auf die Probleme der Jugendlichen. Weitere Schwerpunkte legt die Präsidentschaft auf Fortschritte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda, beim Binnenmarkt, bei Handelsabkommen mit Drittstaaten und bei der Schaffung der Bankenunion. Nachfolgend die Prioritäten im Detail:

Euro-Wirtschaftsregierung

Die irische Ratspräsidentschaft will sich für die Umsetzung der neuen Maßnahmen der EU zur wirtschaftspolitischen Steuerung einsetzen, insbesondere für den Prozess des Europäischen Semesters. Außerdem wollen die Iren die Kommissionsvorschläge zur Bankenunion und die Reform der Finanzdienstleistungen vorantreiben. 

Jugendbeschäftigung und Jugendgarantie

"Als Ratsvorsitz wird sich Irland auch mit dem kritisch hohen Niveau der Jugendarbeitslosigkeit in der EU auseinandersetzen und die Dossiers Jugendbeschäftigung und Jugendgarantie vorantreiben. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 plant die Ratspräsidentschaft auch Fortschritte bei einer Reihe von Initiativen zur Förderung der Mobilität in der EU und zum Schutz von Arbeitnehmerrechten", heißt es in der Kurzversion des irischen Arbeitsprogramms.

Binnenmarktakte I und II

Irland will die unter der Binnenmarktakte I ausstehenden Maßnahmen prioritär behandeln und auch die Maßnahmen aus der Binnenmarktakte II vorantreiben, sobald diese von der Kommission veröffentlicht wird. Vorantreiben wollen die Iren auch Maßnahmen im Bereich der Netzsicherheit, der elektronischen Unterschrift bzw. Identität, des Datenschutzes, des Ausbaus des High-Speed-Breitbandnetzes und des Netzzugangs. Priorität hat nach ansicht der irischen Präsidentschaft auch die Fazilität "Connecting Europe" zum Ausbau der Infrastruktur für Telekommunikation, Transport und Energie.

Verbesserungen für KMU

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll es in den kommenden sechs Monaten Fortschritte unter anderem beim Zugang zu Krediten, öffentlichen Ausschreibungen und Forschungsgeldern geben.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Eine wichtige Baustelle ist zudem die ausstehende Einigung über die zukünftige Finanzierung der EU für die Periode 2014-2020. Ende November war ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs noch ohne Einigung abgebrochen worden.

Außenpolitik und Außenhandel

In der Außenpolitik hat sich der irische Ratsvorsitz vorgenommen, einen besonderen Fokus auf die Bereiche Entwicklung, humanitäre Politik und insbesondere die anhaltende Hungerkrise sowie den Klimawandel zu legen. Auch sollen die Beziehungen zwischen der EU und den USA gestärkt werden, besonders im Bereich von Krisenmanagement und Friedensmissionen. Bei anderen Drittländern sieht der Ratsvorsitz den Fokus auf der Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und der Öffnung neuer Märkte.

7. Vorsitz, 40. Jahrestag, 1. Rettung

Es ist bereits das 7. Mal, das Irland den EU-Ratsvorsitz übernimmt: ab 1. Januar 2013 wird der irische Ratsvorsitz für sechs Monate die Agenda der Ministerräte koordinieren. 2013 ist zugleich das Jahr, in dem Irland - gemeinsam mit Dänemark und Großbritannien - auf 40 Jahre EU-Mitgliedschaft zurückblickt. Irland übernimmt den rotierenden EU-Ratsvorsitz von Zypern und ist zugleich das erste Land der nächsten Trio-Ratspräsidentschaft (Irland, Litauen, Griechenland), die ihr Arbeitsprogramm vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte.

Irland, dessen Banken bei Ausbruch der Finanzkrise reihenweise auf staatliche Finanzhilfen zurückgreifen mussten, war das erste Euro-Land, das seit Ende 2010 vom Euro-Rettungsfonds EFSF gestützt werden musste. Irland, so sagte Gilmore am Montag in Brüssel, hoffe auch das erste Land zu sein, das nicht mehr auf die internationale Finanzhilfe der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen sein wird.

mka mit EurActiv Brüssel

Links


EurActiv Brüssel:
Irish EU presidency: A breath of fresh Eire? (18. Dezember 2012)

Ratsvorsitz: Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz (17. Dezember 2012)

Ratsvorsitz:
Programm & Schwerpunkte (17. Dezember 2012)

Zum Thema auf Euractiv.de

Arbeitsprogramm der neuen Trio-Präsidentschaft (14. Dezember 2012)

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