„Durch den Lissabon-Vertrag haben die nationalen Parlamente gewonnen. Aber wenn sie diese neue Chance verspielen oder wenn sie nicht wahrgenommen werden, werden die nationalen Parlamente zu den Verlierern des Lissabon-Vertrags zählen“, prophezeite Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, als er auf Einladung des Berliner Informationsbüros des Europaparlaments in der deutschen Hauptstadt sprach. Die Parlamente seien in Gefahr, sich selbst - statt eine Win-win-Situation - eine Lose-lose-Situation zu schaffen.

"Genöle um deutsche Übersetzungen"

Für das Europaparlament sei es „wichtig, wie wir die Inhalte an die nationalen Parlamente herantragen: Möglichst ganz früh, möglichst noch bevor Weißbücher und Grünbücher entstehen“.

Es sei sogar wichtiger, frühzeitig informiert zu sein, als auf eine deutsche Übersetzung zu warten. „Irgendwann setzt sich einer hin und schreibt eine Idee aufs Papier“, schildert Wieland. „Ich will jetzt keine Sprache nennen. Aber er wird das nicht in Esperanto oder auf Latein schreiben.“ Wieland hält nichts vom „Genöle um die deutsche Sprache“. Der Einsatz der deutschen Sprache sei zwar wichtig. „Aber noch wichtiger ist es, Dokumente im frühestmöglich Stadium zu bekommen, damit ich mitreden und mitgestalten kann. Und wenn es in Suaheli geschrieben wäre!“

Auf die frühzeitige Information, den frühzeitigen Austausch und das frühzeitige Gestalten werde es immer mehr ankommen. Das helfe den Parlamentariern auch dabei, frühzeitig zu erkennen, was man nicht erreichen könne.

Einbahnstraße zwischen den Parlamenten

Der Austausch des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten werde immer wichtiger. „Wir kommen gern nach Berlin, aber es darf keine Einbahnstraße sein“, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. Allerdings müsse man noch technisch geeignete Formate finden, wie der Austausch unter den Parlamentariern auf nationaler und europäischer Ebene funktionieren könne. Die Abstimmung müsse in jedem Fall besser werden.

Ein Beitrag wäre etwa der Mitarbeiteraustausch, wenigstens für eine Woche. „Das würde Vorurteilen entgegenwirken, etwa dass die Europaparlamentarier jeden Morgen überlegen, wie sie die Deutschen ärgern könnten.“

Föderalismus : „Nicht überschießen“

Wie er den Beschluss des Bundesrats bewerte, unmittelbar vor dem EU-Frühjahrsgipfel das Strategiepapier Europa 2020 zu stoppen? (EurActiv vom 18. März 2010) „Der Bundesrat muss wissen, wie er agiert. Aus dem deutschen Föderalismus heraus solle man ‚nicht überschießen‘. Die einzelnen Ministerpräsidenten müssten sich fragen lassen, ob sie in ihren Bundesländern selbst bereit wären, solche Änderungen zu akzeptieren. „Da sollte sich jeder genau überlegen, was er von oben verlangt und was er unten liefert.“

Das Karlsruhe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Begleitgesetzen des Lissabon-Vertrags „wird am Ende dem Europäischen Parlament weniger schaden als Karlsruhe selbst“. Wieland wolle zwar keine „Hurra-Europäer“ in den höheren Gerichten, „aber man sollte die Bewerber schon auch fragen, ob sie die Grundzüge des Europarechts verstanden haben“.

Generation der Bedenkenträger

Die Haltung zu Europa – auch die der Karlsruher Richter - sei übrigens eine Generationenfrage. Das Problem seien nämlich nicht die Alten, die noch den früheren Zustand Europas kennten, auch nicht die Jungen, für die alles selbstverständlich geworden sei. Das Problem sei vielmehr der Mittelbau, „diese Bedenkenträgergeneration, die sich in ständigem Alarmismus befindet“ und für die nur die schlechten Meldungen über Europa gute Meldungen seien.

Türkei: in der EU nichts verloren

Wieland machte kein Hehl aus seiner Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. „Ich sehe nicht, wie ich dem Beitritt zustimmen kann.“ Es gehe um Fragen der Reziprozität – allein schon beim Kirchenbau -, um die Frage, ob ein Religionswechsel ein todeswürdiges Verbrechen sei, um die Frage, ob man Völkermord auch einfach einen Völkermord und Unrecht auch Unrecht  nennen dürfe. „Wenn nicht, dann hat man in der EU nichts verloren.“

Da Ankara nicht mit der Türkei gleichzusetzen sei, sorgt sich Wieland, ob eine Türkei, die EU-beitrittsfähig wäre, diese Entwicklungsstufe im Land selbst überhaupt aushalten würde.

Er habe auch gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestimmt, bekannte er, und habe damit als einer von wenigen CDU-Abgeordneten mit Nein-Stimmen seine Partei verärgert. „Keine Frage, dass die beiden Länder in die EU gehören, aber ich hätte noch gern den Druck länger aufgebaut.“

Ewald König