Das Europaparlament warnt die EU-Kommission vor dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, in die laufenden Verhandlungen über dieses ACTA-Abkommen eingebunden zu werden. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. 633 Abgeordnete stimmten heute in Straßburg für die Resolution, 13 lehnten sie ab, 16 haben sich der Stimme enthalten.

Gegen Three-Strikes-Modell

Das Abkommen könnte Internetprovider dazu verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren. Obwohl die betroffenen Staaten und die EU-Kommission bisher geheim verhandeln, sind einige vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Besonders groß ist die Kritik am offenbar angestrebten Three-Strikes-Modell, wonach den Nutzern bei dreimaliger Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang abgeschaltet werden soll.

Reaktionen der EU-Parlamentarier

"Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. In Extremfall könnten sogar Laptops oder mp3-Spieler etwa an Grenzen beschlagnahmt werden.

Lange forderte, da die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit am Tisch säßen, müsse dies auch für Parlamentsvertreter gelten. "Wir haben immer das Druckmittel, das wir zustimmen müssen." Das Parlament hat im Februar bereits das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. (EurActiv.de vom 11. Februar)

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, freute sich über die deutliche Mehrheit der Resolution. Er hatte vorab mehrfach gewarnt, dass durch das angestrebte ACTA-Abkommen Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt werden könnten. "Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel rigoros bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung von vom Europaparlament beschlossenen Bestimmungen missbraucht werden", stellte Alvaro klar.

Die Grünen sehen in der heute verabschiedeten Resolution vor allem "eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen." Das Parlament bestehe auf seine erweiterten Rechte aus dem Vertrag von Lissabon. Die Kommission solle nun die Transparenz bei den Abkommensverhandlungen sicher stellen. "Anderenfalls wird das EU-Parlament seine Zustimmung verweigern", kündigten die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht an. "Eine Geheimdiplomatie, bei der unklar ist, ob überhaupt im Rahmen des geltenden Rechts verhandelt wird, darf nicht hingenommen werden. Sollte die Kommission dieser Forderung nicht umgehend nachkommen, muss das Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen."

Martin Ehrenhauser (Liste Martin) unterstrich ebenfalls, dass die geheime Verhandlung eines internationalen Vertrags unrechtmäßig sei. "Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollte angestrengt werden, wenn die EU-Kommission unseren Forderungen nicht nachkommt." Ehrenhauser forderte, dass die EU-Kommission bei der 8. Verhandlungsrunde von 12. bis 16. April in Neuseeland "für vollständige Transparenz sorgen oder die Verhandlungen abbrechen" müsse.

Hintergrund

ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.

Das ACTA-Abkommen verhandelt EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Er kündigte an, dass die EU-Kommission bei der nächsten Verhandlungsrunde "rigoros auf die Veröffentlichung des Texts" drängen werde, berichtet heise online. Da alle Verhandlungspartner derzeit Vertraulichkeit vereinbart hätten, müssten aber alle Verhandlungspartner der Dokumentenfreigabe zustimmen.

Das Europaparlament darf mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Bereits im November 2009 hatten die Volksvertreter im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt, dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorangehen muss.

mka mit dpa

Dokumente / Links

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA (10. März 2010)

EU-Parlament: Anti-counterfeiting agreement: Parliament must be fully informed (10. März 2010)

EU-Parlament: Schriftliche Erklärung zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (8. März 2010)

In den Medien

heise online: EU-Parlament lässt bei Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Muskeln spielen (10. März 2010)