Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen steigende EU-Agrarausgaben ausgesprochen. Stattdessen sollte in Energie und Forschung investiert werden, so der designierte EU-Energiekommissar bei seiner Rede vor der Europa Union Deutschland (EUD) am Samstag in Gerlingen. Die Rede war bereits vor Oettingers Nominierung zum Kommissar geplant.

Zudem stellte Oettinger die Zuständigkeit der EU im Agrarbereich zur Debatte. Während die Frage einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung ein "Zukunftsthema" bleibe, könne die Landwirtschaftspolitik wieder "regionalisiert" werden, zitiert die Ludwigsburger Kreiszeitung (7. Dezember 2009) Oettinger.

Oettinger sparte nicht mit Kritik. Die EU habe das Ziel der Lissabon-Strategie "klar verfehlt", Europa bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Neue EU-Kompetenzen in der Forschungsförderung und in der Verkehrsplanung nannte Oettinger als Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Außerdem mahnte Oettinger eine strikte Sparpolitik in der EU an. "Wenn wir nicht sparen, kommen die Griechen, die Portugiesen und die Iren nie auf die Idee. Dann toppt uns Sarkozy bei den Schulden jeden Tag", zitieren die Stuttgarter Nachrichten (7. Dezember 2009) Oettinger.

Lokalpatriot enttäuscht Pro-Europäer

Die Ludwigsburger Kreiszeitung attestiert Oettinger, "aus der Warte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten" und mit "schwäbischen Einschlag" geredet zu haben. Oettinger wandte sich etwa den Sorgen der heimischen Autoindustrie zu.

Ein "durch und durch proeuropäisch gesinntes Auditorium" habe Oettinger nach der Rede mit Fragen nach der Europapolitik spüren lassen, "dass er in Gerlingen eine Chance verpasst hatte", so die Ludwigsburger Kreiszeitung. Yvonne Nasshoven, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), wird mit den Worten zitiert: "Das war die Rede eines Lokalpatrioten." Oettinger verwies drauf, noch nicht EU-Kommissar zu sein.

Altmaier nimmt Oettinger in Schutz

Der alte und neue Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier (CDU), sagte gegenüber EurActiv.de, dass Grußwort von Oettinger sei von der notwendigen Zurückhaltung und dem Respekt vor dem EU-Parlament getragen gewesen, das Oettinger noch in seinem neuen Amt bestätigen muss. Oettinger habe noch in seiner Funktion als Ministerpräsident Baden-Württembergs gesprochen. "Zugleich war ein starker proeuropäischer Grundton wahrnehmbar", so Altmaier.

Der Präsident der Europa-Union wies Kritik zurück, Oettinger habe eher als Lokal-Patriot denn als Europäer gesprochen. "Oettinger ist jemand, der mit beiden Beinen fest in der Realität verankert ist und gleichwohl die europäische Dimension der Zukunftsaufgaben erkannt hat", so Altmaier.

Für das kommende Treffen der Europa-Union habe man einen weiteren Besuch Günther Oettingers vereinbart.

awr

Presse

Ludwigsburger Kreiszeitung: Eher Landesvater als Europa-Visionär (7.Dezember 2009)

Stuttgarter Nachrichten: Wie Günther Oettinger sich Europa denkt (7. Dezember 2009)