Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hätten Merkel und Schäuble darüber Einvernehmen erzielt, berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf das Umfeld Merkels. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es weder im Innenministerium noch im Kanzleramt.

Der Innenminister werde in Regierungskreisen als "heißer Kandidat" gehandelt. Im Vergleich zu den zur Debatte stehenden Kandidaten Friedrich Merz, Peter Hintze oder Elmar Brok (alle CDU) sei Schäuble am ehesten der SPD vermittelbar, heißt es in dem Bericht weiter. Der Jurist komme für jede Aufgabe in Brüssel infrage. Die Bundesregierung hatte das Interesse der Deutschen an einem "wichtigen, wirtschaftsnahen" Kommissariat, etwa in den Ressorts Binnenmarkt, Wettbewerb oder Industrie bekundet.

Union und SPD reklamieren das Kommissariat für sich. Der derzeitige deutsche Kommissar Günther Verheugen (SPD) wird im Herbst nach zwei Amtszeiten im Herbst aufhören, er war für Industrie und Unternehmen verantwortlich.

Machtspiel in der CDU - Brüskiert Merkel erneut die Merz-Anhänger? 

Noch am Dienstag (9. Juni) hatte der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Friedrich Merz als EU-Kommissar vorzuschlagen. "Merz wäre eine, insbesondere, was die deutschen Interessen in Brüssel betrifft, schlagkräftige Besetzung", sagte der Präsident des Rates, Kurt Lauk.

Friedrich Merz, bekannt geworden durch die Vision einer bierdeckelgroßen Steuerrechnung, gilt als Intim-Feind der Kanzlerin. Der frühere CDU-Fraktionschef hatte unter der Regierung Merkel sein Amt abgeben müssen. 2004 trat er aus Protest gegen Merkels Politik auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück. 2007 kündigte Merz an, wegen parteiinterner Differenzen nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren - er hätte also Zeit.

In der Union hat Merz weiterhin viele Anhänger. Im Europawahlkampf hatten führende Unionspolitiker für Merz als EU-Kommissar plädiert, darunter Georg Brunnhuber, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Otto Bernhard, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion.

Der nun für den Posten ins Gespräch gebrachte Wolfgang Schäuble, hatte sich Ende Mai in einem Interview selbst für Merz stark gemacht. Merz sei eine "hervorragende Lösung" für das Amt eines Kommissars. Mit Verweis darauf, dass Merz von 1989 bis 1994 im Europäischen Parlament saß, sagte Schäuble: "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt."

Auch EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hatte mit einer Nominierung von Merz sympathisiert.

Macht Merz sich Hoffnungen?

Zumindest offiziell macht Friedrich Merz sich keine Hoffnungen auf einen Kommissarspsoten. In einem Interview mit stern.de hatte er am Montag (8. Juni) entsprechende Unterstellungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel müsse noch vor den Bundestagswahlen einen Vorschlag für den Unionskandidaten machen und sein Name würde den Koalitionspartner SPD zu sehr provozieren, sagte Merz. Die Äußerung hat es in sich, unterstellt Merz damit Merkel doch, aus Rücksicht auf den gegenwärtigen Koalitionspartner Personalentscheidungen für die Zukunft zu treffen.

awr mit dpa/AFP

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