Im Rahmen der Humboldt-Reden zu Europa erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. Mai 2009 in Berlin ihre europapolitischen Prinzipien und stellte klar, dass es in der EU ohne deutsch-französische Einigkeit kaum vorwärts geht. Sie machte sich für den Vertrag von Lissabon stark und lehnt ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten ab.

Am Wochenende legte Merkel gemeinsam mit Nicolas Sarkozy nach. In der Welt am Sonntag und in der französischen Le Monde  veröffentlichte das deutsch-französische Duo zehn Thesen für ein starkes Europa. Hier die zehn Forderungen in aller Kürze.

1. Für eine starke, aber keine bürokratische EU
„Wir wollen eine Europäische Union, die die Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten respektiert, aber entschieden und geschlossen in der Welt Position bezieht“, schreiben Merkel und Sarkozy. Gleichzeitig wollen sie eine EU, die wirtschaftliche Koordination verbessert, wirkungsvolle politische Leitvorstellungen in den Bereichen Einwanderung, Energie und Verteidigung formuliert und die Agrarpolitik wirkungsvoller und moderner gestaltet.

2. Eine europäische Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
„Der unregulierte freie Markt hat versagt“, stellen die beiden Spitzenpolitiker fest. Daher wollen sie  eine „verantwortungsbewusste Marktwirtschaft, die dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, nicht dem Spekulanten; eine Marktwirtschaft, die auf langfristige Investitionen, nicht auf den schnellen Profit setzt“. Das sei so im Vertrag von Lissabon festgeschrieben, und daher werde man gemeinsam kämpfen, um sicherzustellen, dass dieses Bekenntnis ernst genommen wird.

3. Für eine europäische Regulierung des Finanzsektors
Merkel und Sarkozy wollen eine „echte europäische Regulierung des Finanzsektors“ schaffen, damit Europa beim Thema Hedgefonds, Steueroasen und Managergehälter zum Vorbild für den Rest der Welt wird.

4. Bilanzierungsregeln lockern, damit Bankkredite fließen
Die europäische Wirtschaft braucht Kredite. Daher sollten die Eigenkapitalanforderungen gelockert und die Bilanzierungsstandards gesenkt werden. Merkel und Sarkozy wollen sich dafür beim nächsten Europäischen Rat im Juni einsetzen.

5. Für einen globalen Klimaschutz
Merkel und Sarkozy loben das europäische Klimaschutzprogramm und wollen sich im Dezember 2009 bei der Konferenz in Kopenhagen dafür einsetzen, dass ein weltweites Klimaschutzabkommen geschlossen wird.

6. Klimaschutz nur soweit es der europäischen Wirtschaft nicht schadet
„Die ehrgeizigen europäischen Klimaverpflichtungen sollen nicht dazu führen, dass die Industrie Europas Opfer eines verzerrten internationalen Wettbewerbs wird“, so Merkel und Sarkozy.

7. Für einen fairen Welthandel
Merkel und Sarkozy drohen mit einer „vorläufigen europäische Lösung“, die die einheimischen Unternehmen stärkt, falls die Doha-Runde nicht bald zum Abschluss kommt. In der sogenannten Doha-Runde setzt sich die EU dafür ein, innerhalb der WTO ein wirkungsvolles System einzuführen, „das staatliche Unterstützung überwacht und verhindert, dass Drittstaaten Unternehmen übermäßig subventionieren“.

8. Weniger Schulden – nach der Krise
Merkel und Sarkozy stellen fest, dass „das gegenwärtige Verschuldungsniveau eine übermäßige Belastung künftiger Generationen“ darstellt. Nach der Krise sollten die öffentlichen Finanzen daher wieder auf Nachhaltigkeit setzen.

9. Die EU braucht Grenzen
Die EU braucht den Lissabon-Vertrag und vor allem „kann die EU nicht grenzenlos sein. Eine unbegrenzte Erweiterung ist nicht möglich“, schreiben Merkel und Sarkozy.

10. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird gestärkt, verkündet das deutsch-französische Duo. Die ESVP ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und gehört somit zur sogenannten „zweiten Säule“ der EU, wo die EU-Kommission bisher wenig und die Mitgliedsstaaten viel Entscheidungsgewalt haben. (mka)