Parteichef Horst Seehofer sorgt mit der Forderung für Wirbel, den Lissabon-Vertrag unter einen "völkerrechtlichen Vorbehalt" zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung das letzte Wort hat. Jede Entscheidung der Bundesregierung auf EU-Ebene müsse zudem in Zukunft die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Außerdem schlug Seehofer Volksabstimmungen zu EU-Fragen vor.

Sollte die Debatte dazu führen, dass die Entscheidung über das deutsche Lissabon-Begleitgesetz erst nach der Bundestagswahl fällt, ist das Seehofer zufolge notwendig. "Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck", sagte er dem "Münchner Merkur". "Das Parlament darf sich gegenüber der EU nicht kleinmachen." Ein CSU-Sprecher bestätigte am Freitag die Forderungen Seehofers als Parteilinie.

Bundesregierung trotzdem zuversichtlich

Regierungssprecher Thomas Steg sagte indessen auf Anfrage von EurActiv.de, die Bundesregierung sei sehr zuversichtlich, dass der Fahrplan eingehalten und das Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. "Das Gesetz wird sehr schnell diskutiert und beraten." Die Beratungstermine blieben, wie EurActiv bereits berichtete, im Bundestag der 26. August und der 8. September sowie im Bundesrat der 18. September. Zusätzlich gebe es zahlreiche Ausschussberatungen. "Somit kann das Gesetz noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein", drückte sich Steg vorsichtig-zuversichtlich aus. Vom jüngsten CSU-Manöver schien sich der Sprecher nicht beeindrucken zu lassen.

Dobrindt fordert Entgegenkommen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Es kann nicht sein, dass der Zeitplan über die Inhalte eines Gesetzes bestimmt." Am Ende müsse ein Gesetz stehen, das für mehr demokratische Kontrolle sorge. Für eine Zustimmung zu einem neuen Begleitgesetz werde man der CSU "sehr weit entgegenkommen müssen".

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fand am Wochenende starke Worte. "Es muss ein stärkeres Vetorecht geben", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur dpa. Sonst gebe es eine schleichende Aushöhlung der Länder-Interessen, zum Beispiel beim Katastrophenschutz oder dem Asylrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche über das deutsche Begleitgesetz des EU-Reformvertrages (EurActiv-Link-Dossier) entschieden und Nachbesserungen angemahnt (EurActiv.de, 20. Juni 2009). Bundestag und Bundesrat müssten vor einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Die CSU-Forderungen gehen allerdings über das hinaus, was die Karlsruher Richter gefordert hatten.

Das Urteil löste eine kontroverse Debatte über die Konsequenzen aus. Der Rechtsexperte Andreas Geiger erklärte die Entscheidung gegenüber EurActiv zur Anmaßung der Karlsruher Richter. Eckart Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin lobte dagegen das Urteil gegenüber EurActiv als europaoffen.

Im August und September will der Bundestag ein neues Begleitgesetz in Sondersitzungen beraten und dann verabschieden. Auch gegen das neue Begleitgesetz könnte es Klagen und einstweilige Verfügungen geben (EurActiv.de, 1.Juli 2009).

CDU und SPD wollen das neue Gesetz vor der Bundestagswahl verabschieden, damit der europäische Zeitplan zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nicht ins Stocken gerät. Vom Vertrag hängt unter anderem die Zusammensetzung der neuen Kommission ab.

Kritik von CDU, SPD und Grünen

Die CSU-Forderungen stießen am Wochenende auf heftige Kritik. Politiker der CDU, der Grünen und der SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die CSU zur Räson zu bringen.

Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagte: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt Stellung beziehen und auf die Querulanten der CSU einwirken".

In der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" (FR) kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet."

Auch aus der CDU kommt Widerspruch. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag sagte am Sonntag der FR: "Karlsruhe hat uns Leitplanken auferlegt. Wir dürfen diese aber nicht so eng setzen, dass man die Straße nicht mehr sieht. Wir würden uns selber lähmen, wenn sich ein deutscher Minister vor jeder Entscheidung in Brüssel erst in Berlin ein Plazet einholen müsste. Dann verlieren wir jene Handlungsfähigkeit, die der Lissabon- Vertrag doch gerade fördern soll." Von der CSU erwarte er, an einem "brauchbaren Konsens" mitzuwirken.

Ratifizieren  - bevor die Briten alles stoppen

Krichbaum plädierte dafür, die Ratifizierung des Reformvertrages zügig abzuschließen. Im Fall eines Wahlsieges der konservativen Tories bei vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien drohe dort ein Referendum über Lissabon. "Dann gibt es für den Bundestag vielleicht bald gar nichts mehr zu begleiten", sagte Krichbaum in Erwartung eines britischen Votums gegen den Vertrag.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte in der Samstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der CSU werde "völlig überzogen" auf das Karlsruher Urteil reagiert. "Die große Gefahr besteht, dass ausgerechnet Deutschlands Parlament so die destruktiven Kräfte in Europa stärkt, alle jene, die das Ende der europäischen Einigung betreiben", sagte Brok. "Die CSU muss aufpassen, dass sie den Vertrag nicht als Ganzes gefährdet."

Ramsauer rudert zurück

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer ließ am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlautbaren, bei den Äußerungen zum Begleitgesetz handele es sich nur um "erste Denkansätze" innerhalb der CSU-Landesgruppe. Bei der Klausur-Tagung in der übernächsten Woche wolle man Leitlinien für ein neues Begleitgesetz beschließen. Diese Leitlinien werden in der CSU-Landesgruppe unter Beteiligung von Landes- und EU-Politikern der CSU vorbereitet.

Pressespiegel

Die Süddeutsche Zeitung vermutet hinter den CSU-Forderungen Populismus, lobt aber den Beginn der Debatte: Die Tarnkappen der CSU (6. Juli 2009).


awr