Die EU-Kommission untersuche sowohl das Mediengesetz als auch die Steuerregeln darauf hin, ob Ungarn gegen EU-Recht verstoße, erklärte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Doch in beiden Fällen sei noch kein Urteil möglich, sodass auch noch keine förmlichen Vertragsverletzungsverfahren liefen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte Verständnis für die Beschwerde der Unternehmen, darunter die Allianz, E.ON, RWE, EnBW und die Deutsche Telekom. Abgaben, die vorrangig ausländische Unternehmen beträfen, seien für den europäischen Binnenmarkt grundsätzlich problematisch, sagte sein Sprecher in Berlin. Diese Besorgnis habe die Bundesregierung der ungarischen Seite bereits mehrmals deutlich gemacht. Eine Krisensteuer, die zu etwa 80 Prozent ausländische Unternehmen trifft, schade dem Vertrauen in die ungarische Wirtschaftspolitik, kritisierte Dirk Wölfer, Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer im Interview mit EurActiv.de.

Ungarn hatte im Oktober rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine auf drei Jahre befristete Sondersteuer in den Branchen Telekommunikation, Energie, und Einzelhandel eingeführt. Für 2010 und 2011 wird außerdem eine Bankenabgabe erhoben. Zudem wird die private Pflichtversicherung in der Rente verstaatlicht, womit Lebensversicherungen Geschäft verloren geht. In einem Brief hatten die 13 Großunternehmen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Tschechien bereits Mitte Dezember die EU-Kommission aufgefordert, einzugreifen. Vor allem die Telekom- und Einzelhandelsriesen sehen sich gegenüber kleineren ungarischen Konkurrenten diskriminiert, weil die Steuer erst ab einer bestimmten Umsatzhöhe greift und daher vor allem die großen Investoren aus westlichen EU-Staaten trifft.

"In den jüngsten Entscheidungen der ungarischen Regierung sehen wir einen Versuch, den Staatshaushalt auf dem Rücken ausgewählter Sektoren und ausländischer Unternehmen auszugleichen", heißt es in dem Schreiben. Die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung unter Führung Viktor Orbans schade nicht nur Investitionen, sondern stelle auch das ungarische Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt in Frage.

Die EU-Kommission sieht bisher aber nur im Telekomsektor einen rechtlichen Ansatzpunkt für einen Verstoß der Steuerregeln gegen EU-Recht. In den Branchen Energie und Einzelhandel gebe es keine einschlägigen EU-Regeln, sagte der Sprecher. Auch werde noch geprüft, ob Ungarn allgemeine europäische Prinzipien der Besteuerung verletze. Nach der Telekomrichtlinie dürften die Unternehmen des Sektors nicht unterschiedlich besteuert werden. Die Deutsche Telekom hatte als eines der ersten Unternehmen schon vor zwei Monaten protestiert. Die ungarische Tochter der Bonner, Magyar Telekom, werde im Jahr mit rund 100 Millionen Euro belastet. "Unter solchen Rahmenbedingungen müssen wir unsere Investitionsentscheidungen künftig noch sorgfältiger prüfen", sagte Telekom-Chef Rene Obermann seinerzeit. Der Energieriese RWE bezifferte die zusätzliche Steuerlast für 2010 auf 25 Millionen Euro.

Ungarische Medienbehörde: EU bezweifelt Unabhängigkeit

Konkreter fallen die Bedenken der Kommission dagegen über das Medienkontrollgesetz aus. Die von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierte neue Medienbehörde NMHH soll neben den staatlichen Medien künftig auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren. Kritiker fürchten einen Knebel für die Presse, zumal Orban selbst die NMHH-Präsidentin für neun Jahre ernannte.

EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes habe der Regierung ihre Zweifel darüber mitgeteilt, ob die Behörde angesichts ihrer Zusammensetzung wirklich unabhängig sei, sagte der Sprecher. Die Kommissarin habe noch am 24. Dezember und damit nur wenige Tage nach der Annahme des Gesetzes reagiert.

Kritik an der Kommission

Der Behörde wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben (EurActiv.de vom 23. Dezember 2010)."Da muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge (...) reagieren", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gegenüber EurActiv.de. "Hier muss man Farbe bekennen". Zunächst hatte die Kommission darauf verwiesen, die Mediengesetzgebung liege in erster Linie in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

Die ungarische Regierung wies die Kritik erneut als unbegründet und absurd zurück. Ungarn bleibe der Pressefreiheit verpflichtet und habe in keiner Weise die Absicht, oppositionelle Sichtweisen zu unterbinden, erklärte das Justizministerium. Das Gesetz erfülle in jeder Weise die notwendigen Standards.

Ungarn hat zum 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen (EurActiv.de vom 3. Januar 2011). Seit mit dem Vertrag von Lissabon die politische Führung der EU stärker in die Hand des dauerhaften Ratspräsidenten, derzeit des Belgiers Herman Van Rompuy, liegt, hat der Einfluss der Präsidentschaftsländer zwar abgenommen. Doch mit der politischen Steuerung der Ministerräte für Finanzen, Landwirtschaft oder Justiz bleibt das Vorsitzland für wichtige Verhandlungen verantwortlich.

EurActiv/rtr/awr

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