Schäuble für EU-Präsidenten in direkter Volkswahl
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Eine historische Karte des Habsburgerreichs aus dem Jahr 1848 macht diesen Teppich in der Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes zum Streitobjekt. Foto: dpa
Aktuell - Freitag 14 Januar 2011 - Europa 2020 und Reformen
Es ist nur ein Teppich. Allerdings sorgt der "historische Teppich" im Gebäude der EU-Ratspräsidentschaft mit einer Karte des Habsburgerreichs für erneute Kritik an Ungarn. Ein Video von EUX.TV dokumentiert das Streitobjekt.
Ein 202 Quadratmeter großer Kulturteppich der ungarischen Künstlerin Livia Pápai schmückt seit Januar die Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes in Brüssel. Die Besucher laufen über Motive der ungarischen Kultur und Geschichte und stolpern über eine Karte des Habsburgerreichs aus dem Jahre 1848. Das ist ein
Affront gegen Österreich und die Slowakei, ärgert sich die österreichische Zeitung Die Presse.
Auch wenn ein Sprecher der ungarischen Ratspräsidentschaft auf dem Teppich keine "nostalgische Erinnerungen an Großungarn" erkennen möchte, fühlen sich einige EU-Abgeordnete provoziert. Diese Karte unterstreiche die Absicht des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den Vertrag von Trianon zu überwinden, kritisierte Ulrike Lunacek, österreichische EU-Abgeordnete der Grünen, gegenüber
EUobserver.com. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Ungarn im Friedensvertrag von Trianon gezwungen, die Slowakei und Teile Rumäniens und Serbiens abzutreten.
In diesem Kontext sieht Lunacek auch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz der konservativen Fidesz-Mehrheit, das tausenden ethnischen Ungarn, die in diesen Nachbarländern leben, die Staatsbürgerschaft gewährt.
Der sozialistische EU-Abgeordnete aus Rumänien, Ioan Mircea Pascu, hält ebenfalls wenig von der großungarischen Botschaft, die von diesem Teppich ausgehen könnte. "Die EU steht für ein Abschaffen der internen Grenzen und nicht für ein Bedauern, dass es diese früheren Grenzen nicht mehr gibt", sagte er ebenfalls dem EUobserver.com.
Die ungarische Ratspräsidentschaft, die im Januar begann und sechs Monate andauert, hat allerdings nicht nur mit dem umstrittenen Kulturteppich ein Problem. Das neue ungarische Mediengesetz, das als Gefahr für die Pressefreiheit angesehen wird, wurde im In- und Ausland heftig
kritisiert.
Und eine ungarische Sondersteuer, die vor allem ausländische Unternehmen betrifft, missfällt vor allem deutschen Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die ungarische Regierung nun zur Rücknahme der umstrittenen Sondersteuer
aufgefordert.
mka
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