Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer sind sich in einem einig: Sie würdigen in ihren Strategie-Papieren für Europa die große Bedeutung des Parlaments, die mit dem Lissabon-Vertrag noch wachsen könnte. Die Vorstellungen zur  Zukunft Europas unterscheiden sich allerdings deutlich. Es geht um die grundsätzliche Richtung, etwa darum, wie sozial Europa verfasst ist, aber auch um eine Reihe von zu klärenden Details wie den Datenschutz im Internet.  

Bis 2014 wird sich zeigen, wer mit seiner Agenda in Brüssel und Straßburg Einfluss nehmen kann und wessen Forderungen ungehört bleiben.

Umwelt- und Naturschutz

Für den Umweltschutz ist die europäische Gesetzgebung bedeutsamer als die nationale. Ob es um die Fischerei oder den Tierschutz geht, die entscheidenden Vorgaben kommen aus Brüssel und Straßburg. Europas Umweltverbände, darunter  der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Tierschutzbund (DNR), haben Ihren ökologischen Fahrplan bis 2014 aufgestellt. Grundsätzlich geht es ihnen darum, die Krise für einen "New Green Deal" zu nutzen.

Forderungen:

- ein radikaler Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU hin zur "nachhaltigen Bodennutzung" und zur "tiergerechten Erzeugung".

- der ökologische Landbau als Leitprinzip in Europa

- ein Verbot gentechnischer Veränderungen von  Lebens- und Futtermitteln

- auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 soll die EU ambitionierte Klimaschutzziele durchsetzen. Demnach sollen die CO 2-Emissionen global bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.  Bisher hat sich die EU nur das Ziel einer 20-prozentigen Reduzierung gesetzt. Ab 2013 sollen keine kostenfreien CO-Zertifikate mehr vergeben werden.

- ein sauberes und effizientes Energiesystem. Zum Beispiel soll das EU-Ziel rechtsverbindlich werden, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern.

- die Überkapazität der EU-Fangflotte soll radikal beschnitten werden.

- die Abgeordneten sollen stärker kontrollieren, ob Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Naturschutz umgesetzt und eingehalten werden.

- das Artensterben soll verhindert werden. Hierzu soll unter anderem ein „Europäisches Monitoringzentrum für Biodiversität und Taxonomie“ eingerichtet werden.  Staaten, die ihre rechtlichen Pflichten im Rahmen der entsprechenden Richtlinien nicht erfüllen, sollen strikter bestraft werden.

- Verkehr: für Fahrzeuge und Kraftstoffe sollen „kompromisslose Umweltstandards“ gesetzt werden . Der Luftverkehr soll in den Emissionshandel einbezogen werden, Bahnprojekte Vorrang erhalten

- die EU soll global Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel sollen verbindliche Standards gelten, damit europäische Unternehmen im EU-Ausland nicht gegen die ökologische Nachhaltigkeit verstoßen.

Verbraucherschutz

Das Parlament bestimmt maßgeblich über Verbraucherfragen - von der Lebensmittel-Ampel bis zum Interneteinkauf.  80 bis 85 Prozent der verbraucherrelevanten Gesetze, Richtlinien und Rahmenbedingungen werden auf europäischer Ebene beschlossen und dann in Deutschland umgesetzt.

Das Europäische Verbrauchernetzwerk BEUC - Mitglieder sind auch die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - hat seinen Leitfaden für das neue Parlament formuliert.

Forderungen:

- Keine Abstriche im deutschen Verbraucherschutz. Die Neuregelung der Verbrauchervertragsrechte soll nicht so geschehen, wie von der EU-Kommission geplant. Für Deutschland würde dies laut vzbv  in einigen Bereichen zu verminderten Standards führen.

- Die EU soll den Zugang zu "sicheren, bezahlbaren, transparenten, fairen und effizienten Finanzdienstleistungen" gewährleisten.

- Verbraucherrechte beim Internetkauf sollen gestärkt werden. 

- Verbraucher sollen mühelos informierte Entscheidungen über ihren Lebensmittelkonsum treffen können. Lebensmittelampeln und Ökosiegel sollen bei einer gesunden und nachhaltigen Ernährung helfen. 

-  Privatsphäre im Internet soll geschützt werden,  indem Internet-Provider und internetbasierte Unternehmen wie Banken, Suchmaschinen und soziale Netzwerke verpflichtet werden, Datenschutzvorschriften einzuhalten. Die Verwendung der RFID-Technologie soll für den Verbraucher vollständig transparent sein.

- über die Gesundheitsversorgung sollen qualitativ hochwertige Informationen bereit stehen.

- mehr Produktsicherheit und eine geringere Belastung von Mensch und Umwelt durch gefährliche Chemikalien.

- Sammelklagen: Ein Rechtsmechanismus soll geschaffen werden, der in allen für Verbraucher relevanten Bereichen eine kollektive Verbraucherentschädigung ermöglicht.

Wirtschaftsverbände

Rund 80 Prozent der Gesetze, die für die deutsche Wirtschaft relevant sind, werden auf europäischer Ebene vorbereitet. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geben dem Parlament und der Kommission Handlungsempfehlungen mit auf den Weg. Im Zentrum steht dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Forderungen:

- die Fortführung der Lissabon-Strategie und die Umsetzung des Small Business Act (SBA) zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (KMU)

- eine marktwirtschaftliche und industriefreundliche EU-Wirtschaftspolitik

- eine weitere Senkung der Verwaltungslasten für die Unternehmen (Bürokratieabbau) und eine frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft bei der Folgekostenabschätzung von Gesetzen

- eine Beibehaltung des bisherigen EU-Haushaltsvolumens

- Finanzmarkt: Die Koordinierung der europäischen Finanzaufsicht, mehr Transparenz und Qualität auf dem Ratingmarkt, die Anpassung der Eigenkapitalrichtlinien (Basel II) an die gestiegenen Risiken. Außerdem sollen Finanzinvestoren ihr Geschäft transparenter gestalten, z. B. Leerverkäufe zeitnah offen legen.

- Verbraucherschutz: Die EU soll das Verbraucherrecht ohne neue Belastungen der Unternehmen vereinfachen.

- Arbeitsmarkt: Die Arbeitsmarktpolitik soll in der Hand der Mitgliedsstaaten bleiben. Eine Ausweitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise soll es nicht geben.

- Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen nach 2009 nicht mehr generell und umfassend verlängert werden.

- Verkehr: Die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) und eines europäischen Flugverkehrsmanagements; die Einführung intelligenter Verkehrssyteme (ITS) im Straßenverkehr; die weitere Liberalisierung und Harmonisierung im europäischen Schienenverkehr;  die Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums

- IT: Sicherheit und Datenschutz sollen "kein Vorwand sein für unverhältnismäßige Einschränkungen von innovativen IT-Anwendungen". Das gelte etwa für die RFID-Technologie.

- eine Vertiefung des Europäischen Forschungsraums (EFR)

- Außenhandelsbeziehungen:  Es soll kein keine Unterscheidung vorgenommen werden zwischen asiatischen Ländern wie Japan und Indien, die europäische Werte teilen,  und Ländern wie China, denen ein Wertedefizite unterstellt wird.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise fordern  die Wirtschaftsverbände zudem  ein "europäisches Belastungsmoratorium" in der Arbeitsmarkt- , Umwelt-, Verbraucher- und Sozialpolitik aus. "Es muss alles unterlassen werden, was Wirtschaft und Arbeit in Europa zusätzlich belastet", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 13. Mai 2009 in Berlin. 

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vermieden sollen laut BDI und BDA vor allem: 

- EU-weite  gesetzliche Mindestlöhne

- EU-weite Sammelklagen

- eine Ausweitung der Antidiskriminierungs-Richtlinie

- eine Ausweitung der  Mutterschutzfrist von 14 auf 18 Wochen

- die Einführung einer europäischen Steuer

- die Einführung "grüner" Umsatzsteuersätze

- legislative Initiativen und Konzessionen zu Public Private Partnerships (PPP) auf EU-Ebene

Gewerkschaften

Die deutschen Gewerkschaften fordern vor der Wahl einen grundlegenden Kurswechsel in der EU. Die EU-Kommission habe in der Vergangenheit Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt, weiter zu deregulieren und zu privatisieren, heißt im DGB-Positionspapier zur Wahl. Das soziale Europa sei in den  vergangenen fünf Jahren blockiert gewesen. Das Parlament habe oft die Funktion des "sozialen Gewissens in Europa" übernommen.

Forderungen:

- eine neue EU-Zukunftsstrategie für die Jahre 2010 bis 2020. Dazu heißt es: „Bisher gibt es keine klare Vision über das soziale Fundament des Integrationsprozesses. Hierzu muss das Europäische Parlament neue Akzente setzen.“

- eine "soziale Fortschrittsklausel": Demnach soll der Europäische Gerichtshof im Konfliktfall den wirtschaftlichen Grundrechten keinen Vorrang vor sozialen Rechten und Prinzipien einräumen. Die EU soll verpflichtet werden, soziale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie zu gewährleisten. Eine Verschlechterung erreichter Sozialstandards soll es mit  der sozialen Fortschrittsklausel nicht mehr geben, stattdessen ein "Verbesserungsgebot".

- Finanzmarkt: Das Parlament soll sich für einen Haftungsverbund der europäischen Banken, eine europäische Finanztransaktionsaktionssteuer, eine stärkere Eigenkapitalhinterlegung bei risikoreichen Bankgeschäften sowie eine europäische Rating-Agentur einsetzen.

- eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie im Sinne des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.  Das EU-Parlament  soll sich für einen Pakt gegen Sozial- und Lohndumping stark machen

- mehr Regeln und Mindeststandards für die Beschäftigung. Beispiele: Mindestlohn, reale Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit dem Stammpersonal.

- bessere Mitbestimmungs-, Informations-, und Konsultationsrechte in Europa

- europäische Mindeststandards zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Am 2. Juni 2009 stellte der DGB ein gemeinsames Positionspapier mit der Partei Die Linke vor.  Darin heißt es unter anderem: "Wir stehen für die Gestaltung des Europäischen Sozialmodells nach sozialstaatlichen Grundsätzen."

Zuvor hatte der DGB ähnliche Erklärungen mit der SPD (5. Mai 2009) und  den Grünen (1. Juni 2009) veröffentlicht.  

Alexander Wragge