Beim EU-USA-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama seinen EU-Partnern versichert, dass die Anstrengungen in den kommenden Wochen bis zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen verdoppelt werden müssen.

Die EU drängt bei den diese Woche stattfindenen Klima-Verhandlungen in Barcelona darauf, dass die USA ebenso wie andere entwickelte Länder konkrete Angebote auf den Tisch legen.

Diese Anstrengungen sind notwendig, werden aber wohl nicht ausreichen, dass im Dezember ein rechtsverbindliches Rahmenabkommen geschlossen wird. Verhandlungskreise hoffen stattdessen nur noch, in Kopenhagen Minimalkriterien abzustimmen, damit daraus später rechtsverbindliche Verträge entstehen.

Die EU versteht sich weiterhin als Vorreiter in den Klimaverhandlungen. Überschattet wird dieser Anspruch von den internen Meinungsverschiedenheiten um einen Lastenverteilungsschlüssel und um die Einbeziehung ungenutzter CO2-Gutschriften für die Zukunft. (siehe EU verhandelt ohne konkretes Angebot in Kopenhagen)

Das transatlantische Bündnis

Auch wenn das Klimathema beim EU-USA-Gipfel, wie Obama sagte, "ausführlich" diskutiert wurde, standen auch außen- und sicherheitspolitische Themen (Afghanistan, Pakistan, Iran, Naher Osten) auf der transatlantischen Agenda.

Der Lissabon-Vertrag wird die EU-Kompetenzen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) entscheidend stärken. Obama gratulierte daher den EU-Vertretern zum Abschluss des Lissabon-Vertrages. (siehe Klaus hat EU-Vertrag unterschrieben)

"Er wird Europa weiter in Richtung Integration führen - nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei einer Reihe von Sicherheitsfragen. Ich glaube, dass eine gestärkte und erneuerte EU ein noch besserer transatlantischer Partner für die USA sein wird", so Obama.

Die neuen Weltmächte

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Rede am gleichen Tag (3. November) in Washington vor dem Kongress und den Senatoren, wie wichtig die USA auch in Zukunft für Europa sei. "Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht", sagte Merkel.

An anderer Stelle machte Merkel zugleich deutlich, wie sich die Machtverhältnisse international derzeit verschieben. Die Europäer sollten "stabile Partnerschaften mit anderen aufbauen, allen voran mit Russland, China und Indien... Der Fall der Berliner Mauer, die technologische Revolution bei Information und Kommunikation, der Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Länder zu dynamischen Volkswirtschaften – all das hat die Welt im 21. Jahrhundert zu einer anderen gemacht, als sie es im 20. Jahrhundert war."

Derzeit werden die Prioritäten in den internationalen Beziehungen beiderseits des Atlantiks neu justiert. Experten des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen (ECFR) haben jüngst den postamerikanischen Weg Europas proklamiert.

Auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner machte vor wenigen Tagen in ihrer Rede an der Humboldt Universität in Berlin deutlich, dass sich die EU an die Realitäten einer multipolaren Welt anpassen müsse.

mka


Dokumente

Rat: Pressekonferenz zum EU-USA Gipfel (3. November 2009)
Rat: Rede des schwedischen Umweltminister Andreas Carlgren bei den UNFCCC-Klimagesprächen in Barcelona (2. November 2009)
Rat: Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel (29./30. Oktober)

Kommission: EU-USA-Gipfel in Washington legt Schwerpunkt auf globale Herausforderungen (3. November 2009)
Eurostat: Statistik des Warenverkehr EU-USA (30. Oktober 2009)

Parlament: Vorbereitung auf Kopenhagener Klimakonferenz (28. Oktober 2009)

Bundeskanzlerin: Merkel-Rede vor dem US-Kongress (3. November 2009)