EurActiv.de: Herr Adebahr, was ist denn von dem Abkommen zu halten?

Adebahr: Diese Zusammenarbeit baut auf dem Sechs-Punkte-Plan vom letzten November auf, wo Serbien grundsätzlich einer Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zugestimmt hat. Das war gleichzeitig die Grundlage für den Aufbau von EULEX im gesamten Kosovo. Das jetzt zu unterzeichnende Agreement betrifft die Ausformung eines dieser sechs Punkte, der die Polizeiarbeit regelt.  Das ist nach langen Verhandlungen der erste Schritt zu einer konkreten Zusammenarbeit. Das ist ein Novum.

EurActiv.de: Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen Serbien und der EU?

Adebahr: Es steht zu hoffen, dass es zur Motivation der EU gehört, Serbien in die technische Zusammenarbeit gerade im Sicherheitsbereich - Polizeiarbeit, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Kooperationen – einzubinden. Das kann tatsächlich zu einer weiteren Annäherung zwischen Serbien und der Europäischen Union führen. Das ist aber nicht ganz sicher. Wozu es aber sicher nicht führen wird, ist, dass Serbien jetzt plötzlich Kosovo anerkennen wird. Das kann man weiterhin ausschließen. Serbien geht diese Kooperation ein, allerdings unter Betonung der eigenen Souveränität über dieses Gebiet und der Nichtanerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit.

EurActiv.de: Was empfinden die Kosovaren dabei?

Adebahr: Man fühlt sich übergangen. Was aus kosovarischer Sicht auch verständlich ist. Der Kosovo hat sich für unabhängig erklärt und gleichzeitig mit der Unabhängigkeitserklärung die Einschränkung der Souveränität anerkannt. Aber jede Umsetzung und jeder Verweis auf diese eingeschränkte Souveränität kratzt natürlich am Selbstverständnis und am Selbstbewusstsein der Kosovaren und vor allem der kosovarischen Regierung.

Der Sechs-Punkte-Plan hat ja im Kosovo schon für sehr viel Unruhe gesorgt, weil es eben ein Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Serbien war. Kosovarische Vertreter waren davon ausgeschlossen.

Wenn der Plan nun umgesetzt wird, dann ist jeder einzelne Schritt eine neuerliche Bestätigung, dass der Kosovo eben nicht volle Souveränität über sein gesamtes Territorium und über die gesamten Politikbereiche verfügt. So etwas mag keine Regierung. Gerade eine junge Regierung, die innenpolitisch unter Druck steht, sich als souveräne Regierung darzustellen, hat damit zu kämpfen.

EurActiv.de: Werden dieses Abkommen und die Kooperation Bestand haben können?

Adebahr: Es war zwar zu lesen, dass die kosovarische Regierung dies a) nicht anerkennen will und b) der Umsetzung Steine in den Weg legen will. Aber da wäre ich vorsichtig. Die Möglichkeiten, die Implementierung zu verhindern, sind sehr begrenzt, weil die Zusammenarbeit durch die EULEX durchgeführt wird. Wenn die EULEX den Informationsaustausch mit den serbischen Polizeistellen auf der anderen Seite der Grenze beschließt, kann sie den auch durchführen, ohne dass es die Kosovaren verhindern könnten.

EurActiv.de: Der Kosovo wird wohl wissen, dass er schlecht beraten wäre, dies zu versuchen?

Adebahr: Genau, denn erstens ist es rein faktisch schwer möglich, zweitens würden sie die EU gegen sich aufbringen, und drittens würde der Kosovo von einem besseren Austausch und einer besseren Zusammenarbeit der EULEX mit serbischen Behörden selbst profitieren. Immerhin geht es ja um die Bekämpfung von Kriminalität. Also vieles spricht dafür, dass am Ende – trotz anderslautender Bekenntnisse der kosovarischen Regierung - das zu unterzeichnende Protokoll auch umgesetzt wird.

EurActiv.de: Ist den Serben die Vereinbarung schwer gefallen?

Adebahr: Eher nicht, weil die Serben in ihren Erklärungen, speziell jenen des Innenministeriums, betonen, dass es ein Protokoll auf der Basis der UNO-Resolution 1244 ist. Das ist jene, die festschreibt, dass Kosovo serbisches Territorium ist. So können sie ihre Ansprüche wahren. Die serbische Regierung hat selbst großes Interesse, dass keine kriminellen Strukturen grenzüberschreitend agieren können, was dann die Sicherheit des serbischen Territoriums erhöht. Daher ist die substanzielle Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse.

Anders formuliert: Was auf der kosovarischen Seite für Unwohlsein und Proteste sorgt, bereitet auf der serbischen Seite eine gewissen Befriedigung, dass sie ein Abkommen mit der EU unter Ausschluss der Kosovaren geschlossen hat. Die Serben stehen im Moment also besser da.

EurActiv.de: Ist dies der langfristigen Befriedung des Balkans förderlich?

Adebahr: Sehr schwer zu sagen. Es ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in einer sehr verfahrenen Situation. Es ist die Fortsetzung der Kooperation, die beschlossen wurde, um Serbien in das bestehende Konstrukt aus verbleibender UN-Mission und sich aufbauender EU-Mission überhaupt einzubinden.

Interview: Ewald König

Hintergrund:

Nach monatelangen Verhandlungen stehen Serbien und die EU-Mission im Kosovo (EULEX) kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung über Kooperation beim Schutz der Rechtsordnung und Sicherheit, wie die russische Nachrichtenagentur RiaNowosti berichtet. Sie beruft sich auf eine Erklärung des serbischen Innenministers Ivica Dacic vom Sonntag.

 "Wir sind an der Bekämpfung der Kriminalität in der Region interessiert. Deshalb ist das Innenministerium Serbiens bereit, ein Protokoll über die Zusammenarbeit unserer Polizei mit der EULEX zu unerzeichnen", wird Dacic zitiert. Es handle sich um gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus, Drogen- und Waffenschmuggel sowie gegen das Eindringen krimineller Gruppen aus dem Kosovo nach Serbien.

Die EULEX-Mission hatte zuvor mitgeteilt, seit März regelmäßig "technische" Kontakte mit serbischen Polizei-, Zoll und anderen Behörden zu unterhalten. Konkrete Vereinbarungen sollen folgen.

Verärgerte Reaktion in Pristina

Die kosovarische Regierung in Pristina reagierte verärgert auf Kontakte der EULEX mit Belgrad und sprach der EU-Mission das Recht ab, Verträge mit Serbien zu unterzeichnen. Nach Angaben der Pristinaer Tageszeitung "Koha Ditore" wurde die Regierung des Kosovo nicht über die bevorstehende Vereinbarung informiert. "Die EU missbraucht ihre Vollmachten im Kosovo, um die Beziehungen mit Serbien zu verbessern", zitierte die Zeitung einen ranghohen Offiziellen in Pristina.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien kündigte an, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren.

Die EU-Mission EULEX übernahm am 9. Dezember die Verantwortung für die Sicherheit und Rechtsordnung in der abtrünnigen Region. Die Regierung in Belgrad lehnte anfangs den EU-Einsatz ab, musste schließlich zustimmen.

Die EULEX Kosovo ist die „Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo“, in deren Rahmen bis zu 1.800, potenziell 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in den Kosovo entsandt werden. Sie sollen dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und haben weitreichende, von der Administration des Kosovo unabhängige Befugnisse. Sie werden von ca. 1.000 lokalen Kräften unterstützt. Es handelt sich um eine rein technische Mission, die beobachtende und beratende Funktionen ausübt.

Dokumente
Kommission:  EU genehmigt 100 Mio. EUR Budgethilfe für Serbien und 85 Mio. EUR zur Bewältigung der Finanzkrise in der Region des westlichen Balkans und in der Türkei (31. Juli 2009)