Tschechische Senatoren wollen mit einer heute eingereichten zweiten Verfassungsklage den Lissabon-Vertrag verhindern. Eine erste Klage von Jiri Oberfalzer und anderen Senatoren war im November 2008 gescheitert.

Die bereits angekündigte Klage kommt nur wenige Tage vor dem Referendum über den Lissabon-Vertrag am 2. Oktober in Irland. Bisher brauchte das höchste tschechische Gericht meist mehrere Monate bis zu einer Entscheidung. Die tschechische Ratifikation könnte sich somit auch bei einem wahrscheinlich positiven Ergebnis in Irland weiter verzögern, so das Kalkül der Kläger.

"Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren", sagte Oberfalzer der dpa. "Wir verlangen, dass das Verfassungsgericht dem Grenzen setzt."

Warnung vor Scheitern des EU-Vertrags

Die irische Regierung und Prominente auf der Insel werben im Endspurt der Kampagne derweil eindringlich für ein "Ja" bei dem zweiten Referendum am kommenden Freitag. Es gebe keinen "Plan B", sagte Außenminister Micheal Martin. Zugleich wurde von den möglichen negativen Konsequenzen für Irland gewarnt, falls die Iren den EU-Vertrag wieder ablehnen sollten.

Der irische Außenminister warnte, wenn Lissabon nicht durchgehe, "dann stürzt Europa in eine Krise". Der Vertrag würde Europa die Möglichkeit geben, auf der Weltbühne eine wichtigere Rolle zu spielen, warb Martin.

Der Chef des Billigfliegers Ryanair, Michael O'Leary, erklärte, ein "Nein" wäre ein Desaster für die irische Wirtschaft. Beim ersten Referendum war der schrille Geschäftsmann noch im Lager der Lissabon-Gegner. Der bekannte irische Regisseur Jim Sheridan sagte, es wäre "verrückt", gegen den Vertrag zu stimmen. Andernfalls würde Irland "an den Rand Europas" gedrängt. Filmemacher und Oscar-Gewinner Neil Jordan sagte, die EU habe Irland viel Nutzen gebracht. Auch weil die Finanzkrise Irland stärker getroffen hatte als andere EU-Länder, suchte die Insel Schutz in Europa.

EU bereit für Scheitern des Lissabon-Vertrags

EU-Vertreter anderer Länder versuchen derweil seit Wochen die Bedeutung des Lissabon-Vertrages für die Zukunft der EU herunterzustufen. Den Anfang machte vor Wochen eine Vertreterin der schwedischen Ratspräsidentschaft im EurActiv.de-Interview.

Gestern nun hat auch Pierre Lellouche, Europaminister Frankeichs, in einem Fernseh-Interview (französisch, ab Minute 5) deutlich gemacht, dass die EU eine Lösung finden werde - mit oder ohne Lissabon-Vertrag.

"Das institutionelle Schicksal von 500 Millionen Europäern liegt in den Händen von drei bis vier Millionen Iren", sagte Lellouche und erklärte zugleich: "Es gibt viel zu tun, etwa in den Bereichen Energie, Immigration, Industrie und Soziales und wir werden das nicht einfach aufgeben. Wir werden also eine Lösung finden, auch wenn wir mit einer solchen Situation konfrontiert werden sollten."

Warten auf die Irland, Tschechien und Polen

Deutschland hat den Vertrag am 25. September ratifiziert. Tschechien, Polen und Irland sind damit die einzigen EU-Staaten, die über den Reformvertrag noch nicht endgültig entschieden haben. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU- Mitgliedsländer ratifizieren.

mka mit dpa