Überraschenderweise stimmten die Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) auf ihrem internen Treffen in Bristol am 23. und 24. Juni gegen eine schnelle Wahl, die bereits für den 15. Juli vorgesehen war. Die Ablehnung des Wahltermins war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den ALDE sich einigen konnte - da Barroso dort offenbar gleichermaßen viele Befürtworter wie Gegner hat. Insbesondere die französische MoDem um François Bayrou (sechs Abgeordnete) sowie die deutsche FDP um Silvana Koch-Mehrin (12 Abgeordnete) und die Britischen Liberal-Demokraten (11 Abgeordnete) sprachen sich gegen den Wahltermin aus.

Am 9. Juli soll das EU-Parlament in geheimer Wahl entscheiden, ob es den Kommissionspräsidenten bereits am 15. Juli wählen will, wie von den Konservativen gefordert. Nicht unerheblich wird dabei sein, ob die konservative Europäische Volkspartei (EPP) ihrerseits bereit ist, Zugeständnisse bei der Wahl des ersten ständigen EU-Ratsvorsitzenden zu machen, falls bis Ende des Jahres der Lissabon-Vertrag Wirksamkeit erlangt.

Für eine schnelle Wahl Barrosos bräuchte die EPP eine Mehrheit von 368 Stimmen, kommt aber aus den eigenen Reihen nur auf 264 Stimmen. Auch mit der Unterstützung der neuen Gruppe der 56 Anti-Föderalisten erreichen die Konservativen nur 320 Stimmen.

Parlamentspräsident als Verhandlungsmasse

Daher versucht die EPP, die Mitte-Links-Parteien (Progressive Alliance of Socialists and Democrats in Europe (PASDE) und ALDE) zu gewinnen. Im Gegenzug bietet sie ihre Unterstützung an, wenn es um die Besetzung des Europaparlamentspräsidiums für zweieinhalb Jahre ab 2012 geht. Das Präsidium soll dann jene Gruppe stellen können, die jetzt dem Deal zustimmt, meinte Daul.

"Wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, können sie in zweieinhalb Jahren den Präsidenten des Europaparlaments stellen. Aber in den zweieinhalb Jahren der ersten Periode erhebt die EPP Anspruch auf diesen Posten", erklärte Daul.

Daul räumte ein, dass seine Gruppe immer noch gespalten ist, ob sie den Italiener Mario Mauro oder den Polen Jerzy Busek auf den Präsidentenstuhl des Parlaments hieven soll. Diese Meinungsverschiedenheiten sollen in einer geheimen Abstimmung am 7. Juli beigelegt werden.

Am 30. Juni beginnt die EPP ihre Konsultationen, und am selben Tag versammelt sich ALDE zur Wahl des früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt zu ihrem Gruppenchef.

Verhofstadt wird allerdings auch als möglicher Ersatzkandidat für die Spitze der EU-Kommission gehandelt, sollte es der EPP nicht gelingen, für Barroso ausreichend Unterstützung zu organisieren.

Einladung der Schweden ausgeschlagen 

Zum Auftakt ihrer Präsidentschaft hatten die Schweden die politischen Gruppen des Europäischen Parlaments für diese Woche nach Stockholm eingeladen. Aber dieser Vorstoß scheiterte, wie EurActiv erfuhr. Daul lieferte eine Entschuldigung, um der Einladung nicht nachkommen zu müssen; der Führer der Mitte-Links-Gruppe, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, wies die Einladung zurück, und die Liberalen konnten die Einladung gar nicht annehmen, weil sie ihren neuen Vorsitzenden noch nicht gewählt haben.

Unklar bleibt, warum die schwedische Ratspräsidentschaft die Akteure nach Stockholm eingeladen hatte, anstatt das Treffen in Brüssel abzuhalten, wundert sich ein Diplomat im Gespräch mit EurActiv. Noch seltsamer ist ferner, warum sich Barroso nicht von sich aus mit den parlamentarischen Gruppenführern getroffen hat, um deren Erwartungen an die neue Kommission zu erkunden.

Mittlerweile hat Schweden die fehlgeschlagene Einladung nach Stockholm erneuert, und zwar nunmehr für den 7. Juli.

Der scheidende ALDE-Vorsitzende Graham Leader äußerte sich nach einem Treffen seiner Gruppe, das am 24. Juni in seinem Wahlkreis in Bristol in Südwestengland stattfand:

"Anders als die Sozialisten und die Grünen ist ALDE nicht geschlossen gegen eine Wahl im Juli. Während sich die liberaldemokratischen Regierungschefs schon für die Wahl Barrosos im Juli ausgesprochen haben, sind die Meinungen unter den führenden Parlamentariern gespalten", erklärte Watson. ALDE möchte demnach eine Reihe von Bedingungen erfüllt sehen, bevor es zur Wahl geht. "Nichtsdestotrotz besteht Konsens darüber, dass wir mit anderen Gruppen in Diskussion treten sollen, um das beste Resultat für die Europäische Union zu erzielen."

EurActiv

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