Schäuble für EU-Präsidenten in direkter Volkswahl
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Irlands Regierungschef Brian Cowen blieb ein Fiasko erspart (Foto: dpa)
Aktuell - Dienstag 6 Oktober 2009 - Wahlen und Macht
Die Wirtschaftskrise war nicht der einzige Grund für die Iren, diesmal mit Ja zum Lissabon-Vertrag zu stimmen. Derek Scally (32), seit 2000 Deutschland-Korrespondent der Zeitung „The Irish Times“, sieht die Entscheidung vielschichtiger. Nun sind die Iren einfach froh, nicht mehr im Rampenlicht Europas zu stehen.
EurActiv.de: Glaubt man den deutschen Medien, haben die Iren vor allem wegen der Wirtschaftskrise für den Lissabon-Vertrag gestimmt. Gab es auch andere Hintergründe?
Derek: Da gab es verschiedene Gründe. Es ging auch darum, ob die irische Neutralität weiter respektiert wird oder nicht – oder ob die Iren wegen des europäischen Sicherheitsraums doch auch einmal Soldaten stellen müssen. Auch wenn viele meinen, das stimme gar nicht: die Leute hatten diese Angst. Dann gab es diese extremen Kirchenleute, die von Abtreibungszwang mit Lissabon sprachen. Also einige Themen hatten echte Hintergründe, andere waren nur Ängste, die von den Gegnern geschürt worden sind.
Aber es wäre zu einfach zu sagen, die Iren haben von Europa das Geld genommen und dann Europa den Stinkefinger gezeigt. Was die Iren jedoch festgestellt haben: Wenn die Leute das denken, dann ist es ihr gutes Recht, das zu denken. Wenn sie sauer sind und nicht sauer auf uns bleiben sollen, können wir das nur verhindern, wenn wir unsere Meinung ändern.
Natürlich hat der wirtschaftliche Zusammenbruch, diese Kernschmelze der irischen Volkswirtschaft, eine große Rolle gespielt. Aber es ist nicht so, dass die Iren vor einem Jahr so hochmütig waren, dass sie dachten, ihre Volkswirtschaft werde im Alleingang auch ohne Europa Erfolg haben. Nur jetzt, wo sie sehen, dass alles den Bach runter geht, ist es vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt, eine Unabhängigkeitserklärung von Europa abzuliefern - und deswegen diese Abstimmung.
EurActiv.de: Was war der eigentliche Grund für den Meinungsumschwung seit der ersten Abstimmung?
Derek: Die Leute waren einfach überrascht von den wütenden Reaktionen überall in Europa. Man denkt immer: Wenn man eine nationale Volksabstimmung macht, entscheidet man für sich. Diesmal war es den Leuten gleichsam unbewusst bewusst, dass sie stellvertretend für alle abstimmen. Letztes Jahr war das noch nicht so klar. Da ging es um die Störfaktoren wie Abtreibung, Neutralität und so weiter. Aber die Folgen ihrer Entscheidung waren den Iren damals nicht klar. Viele sind fern geblieben, viele haben aus Spaß abgestimmt.
Was sich seither verändert hat: Es ist den Iren ein Jahr lang klar gemacht worden, welche Folgen ihre Aktionen haben. Da kam dieses Gefühl auf, es ist nicht unser Recht, alles zu stoppen, nur weil wir auf einige Punkte in der EU sauer sind. Wenn die Hauptrichtung stimmt, dann müssen wir mit Ja stimmen. Ich glaube, das ist den Leuten klar geworden. Wenn alles in allem die Richtung stimmt, dann kann man noch über Details streiten.
EurActiv.de: Fühlten sich die Iren seitens der EU und anderer Länder bedrängt und unter Druck gesetzt? Empfand man dies noch als demokratische Entscheidung?
Derek: Das war das Problem. Bei der ersten Abstimmung hat sich die EU mit Absicht rausgehalten. Aber man sieht, was daraus geworden ist. Ich würde so sagen: Was die EU gemacht hat, war eher Gesicht zeigen. Es war ja ein gefährlicher Weg, den sie gegangen sind. Im Nachhinein wird vieles herauskommen, was wie unterstützt wurde und ob und wo Geld geflossen ist. Man hat vor der Wahl viele Gerüchte gehört. Das wird sich zeigen, ob es Werbung war oder ob Geld geflossen oder gespendet worden ist, um ein Ja zu stärken. Man wird sehen. Die EU war jedenfalls diesmal viel präsenter, um Gesicht zeigen.
EurActiv.de: Erwarten die Iren jetzt, dass nun auch Tschechien und Polen zügig ratifizieren?
Derek: Ich glaube, die Iren freuen sich nur noch, nicht mehr im Rampenlicht zu stehen. Es interessiert sie jetzt viel weniger, was danach noch passiert. Nachdem sie der Versuchung widerstanden haben, die Regierung in Irland abzustrafen, richten sie jetzt ihren Blick wieder auf sich selbst und müssen mit ihrer eigenen Regierung klar kommen müssen. Ich glaube, die Leute sind jetzt einfach nur erleichtert, dass nicht mehr andauernd über Lissabon gesprochen werden muss und dass die Radiosendungen nicht mehr voll davon sind. Sie sind erschöpft von der Lissabon-Debatte. Es ist ihnen egal, was in Tschechien und Polen passiert. Hauptsache: Erleichterung.
Interview: Ewald König

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