Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir kann nun wie geplant das Beitrittsgesuch am 27. Juli bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel offiziell übergeben.

Ob Island der EU tatsächlich beitreten wird, ist aber weiter offen. Erstens: Die Isländer können den Beitritt per Referendum verhindern, selbst wenn sich die EU-Regierungschefs mit Island über den Beitritt einig geworden sind.

Zweitens: EU-Regierungschefs wie Angela Merkel haben weitere EU-Beitritte kategorisch abgelehnt, solange der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft ist. Dabei geht von Deutschland derzeit das größte Risiko für das EU-Reformprojekt aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag vorläufig gestoppt. (EurActiv.de vom 20. Juni 2009)

Wenn sich die Parteien nicht vor den Bundestagswahlen im September 2009 einigen, wie das Lissabon-Urteil umgesetzt wird, ist das endgültige Scheitern des Vertrags vorprogrammiert. (siehe dazu auch die EurActiv.de-Analysen)

Die CSU nutzt diesen zeitlichen Druck, um die eigenen Forderungen möglichst hoch zu schrauben und verärgert dabei derzeit die Schwesterpartei CDU. (siehe dazu auch EurActiv.de vom 14. Juli 2009)

Knackpunkt: Fischereipolitik

Die schwedische Ratspräsidentschaft erwartet im Falle eines offiziellen EU-Beitrittsantrags ein schnelles Beitrittsverfahren, da Island Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist und bereits große Teile der EU-Vorschriften in die eigene Gesetzgebung übernommen hat, sagte Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, im EurActiv.de-Interview am 29. Juni 2009.

Die europäische Fischeipolitik könnte aber zum Knackpunkt bei den Beitrittsverhandlungen werden. Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760 000 Quadratkilometern: Das ist siebenmal so groß wie die Insel selbst und gut doppelt so groß wie Deutschland. Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden.

Die letzten EU-Mitglieder, die nicht nur über wichtige Fischereizonen, sondern auch über riesige Fischereiflotten verfügten, waren Spanier und Portugiesen. Bevor diese 1986 der EU beitraten, drohte der Streit um Fischereirechte mehrfach die Beitrittsverhandlungen zu blockieren. Üblicherweise löst die EU solche Probleme durch Übergangsfristen und Fangbeschränkungen.    

Ein weiteres Problem ist der Walfang - geächtet in der EU, aber von Island seit 2006 auch kommerziell wieder betrieben. Das Thema ist zwar wirtschaftlich nicht besonders wichtig, aber von solcher politischen Symbolik, dass es einige Anstrengungen erfordern könnte.

Die Folgen der Finanzkrise

Hintergrund für das isländische Interesse an der Mitgliedschaft ist die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise auf der Insel. Das Land bewegt sich nach dem Zusammenbruch der großen Banken am Rand eines Staatsbankrotts. Wie Finanzminister Steingrímur Sigfússon am 14. Juli 2009 in Reykjavik mitteilte, hat der Zusammenbruch der führenden Banken den 320 000 Bürgern Schulden über drei bis vier Billionen Kronen (9,5 bis 12,7 Milliarden Euro) hinterlassen. Das entspricht mehr als 200 Prozent des Bruttonationalproduktes.

Dieses Problem wird auch die Beitrittsverhandlungen mit der Union bestimmen. Vor allem Großbritannien und die Niederlande erwarten, dass sich Island auch für die finanziellen Folgen der isländischen Bankenkrise in ihren Ländern verantwortlich fühlt. Diese Forderungen hat bereits zu den Widerständen gegen das Beitrittsgesuch im isländischen Parlament geführt.

Unter dem Eindruck der Schock-Zahlen über die Schuldenlast für das Land hatte das Parlament "Althing" die ursprünglich für Anfang Juli geplante Entscheidung über ein Beitrittsgesuch an die EU mehrfach verschoben.

Wichtiger Streitpunkt im Parlament waren die isländische Zahlungsverpflichtungen über insgesamt 3,6 Milliarden Euro an die EU-Länder Großbritannien und Niederlande, die im Falle von Beitrittsverhandlungen nicht mehr angefochten werden könnten.

mka/dpa

Reaktionen

Olli Rehn, EU-Kommissar für Erweiterungen: "Ich bin froh, dass die EU-Erweiterungsagenda sich mit Island schon bald in den nord-westlichen Winkel Europas ausdehnen könnte. Das gilt zusätzlich zu unserer fortgeführten Verpflichtung an Südost-Europa."