Island hat sein Beitrittsgesuch am 17. Juli 2009 bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm sowie bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Damit können die EU-Außenminister bereits am 27. Juli 2009 beim nächstes Treffen des Ministerrats über den Beitrittswunsch beraten.

Island strebt einen schnellen Beitritt bis 2011 an, sagte der isländische EU-Botschafter Stefan Hakur Johannsson im EurActiv-Interview am 20. Juli 2009. Die EU unterstützt den Beitritt Islands, hat sich aber bisher noch nicht offiziell auf einen Zeitrahmen festgelegt.

Finanzkrise treibt Island in die EU

Das isländische Parlament hatte über Wochen diskutiert, ob Island überhaupt in die EU streben solle. Am 16. Juli 2009 stimmten schließlich 33 der 63 Abgeordneten für den Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir. (siehe EurActiv.de vom 16. Juli 2009) Erst die extremen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft der Atlantikinsel mit 320 000 Einwohnern hatten diesen Drang in die EU ausgelöst.

"Bei Island wäre ein EU-Beitritt vor der Finanzkrise nicht denkbar gewesen, doch de facto sind die Isländer bereits heute stärker in die europäische Justiz- und Innenpolitik eingebunden als etwas die Briten. Ich gehe von einem Beitritt Kroatiens und Islands um 2011/2012 aus. Auch ein Beitritt Norwegens kann theoretisch sehr schnell entschieden werden", sagte Andreas Maurer, EU-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik bereits am 13. Mai 2009 im EurActiv.de-Interview.

Schneller Beitritt Islands angestrebt

Die schwedische Ratspräsidentschaft erwartet ein schnelles Beitrittsverfahren, da Island Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist und bereits große Teile der EU-Vorschriften in die eigene Gesetzgebung übernommen hat, sagte Maria Asenius, schwedische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, im EurActiv.de-Interview am 29. Juni 2009.

Die Kommission steht nach eigenen Angaben bereit, den potenziellen Beitrittskandidaten zu bewerten. "Wir müssen dafür von den Mitgliedstaaten beauftragt werden", sagte die Sprecherin von EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn am 17. Juli 2009.

Die Verhandlungen sollten bis Ende 2010 abgeschlossen sein, so dass der Beitritt schon 2011 erfolgen könnte, hofft der isländische EU-Botschafter Stefan Hakur Johannsson im EurActiv-Interview. Er hatte das Beitrittsgesuch der EU-Kommission übergeben.

"Ich glaube an diesen Zeitrahmen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das praktisch auch so formuliert. Außerdem ist Island bereits sehr stark in Europa integriert", sagte der Botschafter. "Wir sind Mitglied im EWR, wir haben bereits 75 Prozent der EU-Gesetze zum Binnenmarkt umgesetzt. Wir sind im Integrationsprozess schon weiter, als manch anderer EU-Beitrittskandidat. Wir sind auch Teil des Schengen-Raums," so Stefan Hakur Johannsson.

Auch strebe Island langfristig die Einführung des Euros auf der Insel an, sagte der Diplomat. Eine Kommissionssprecherin machte dagegen am 16. Juli deutlich, dass die EU eine Aufnahme in die Eurozone nicht parallel verhandeln könne. "Die Annahme des Euro ist nur möglich für EU-Mitgliedstaaten", sagte sie. "Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen."

Reaktionen

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, ist für einen EU-Beitritt Islands. "Der isländische Premierminister war bereits bei mir, bei einem der letzten Zusammentreffen in Brüssel. Ich habe ihm signalisiert, dass wir den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union unterstützen würden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. (Link zum Video; Link zum Wortlaut des Interviews) "Island ist, das wissen alle, natürlich viel weiter als alle anderen Beitrittskandidaten."

Markus Ferber, Chef der CSU- Europaabgeordneten, ist gegen einen EU-Beitritt. Er sagte der Süddeutschen Zeitung am 17. Juli 2009: "Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, wir müssen uns erst nach innen konsolidieren."Die EU könne nicht den Retter spielen für die isländische Wirtschaftskrise.

mka