In Irland hat am Freitagmorgen um 7 Uhr Ortszeit das Referendum über den Vertrag von Lissabon begonnen. Zum zweiten Mal innerhalb von nur 16 Monaten sind rund drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über das EU-Reformwerk und damit über die politische Zukunft der Europäischen Union mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Die Stimmen werden erst am Samstag ausgezählt, mit dem Ergebnis wird für Samstagnachmittag gerechnet.

Bei einem ersten Volksentscheid im vergangenen Jahr hatten die Iren den Vertrag durchfallen lassen und die EU in die Krise gestürzt. Damals stimmten 53,4 Prozent mit "Nein" und 46,6 Prozent mit "Ja".

Letzte Umfragen vor dem neuen Referendum sahen einen Vorsprung für die Befürworter des Vertrags. 48 Prozent der Stimmberechtigten wollen dem Vertrag zustimmen, während 33 Prozent dagegen stimmen wollen, so das Ergebnis einer am 25. September veröffentlichen Umfrage der "Irish Times". Die übrigen Wähler (19 Prozent) sind noch unentschlossen.

Sollten die Iren nach dem Votum vom Juni 2008 erneut mehrheitlich mit Nein stimmen, gilt die EU-Reform als gescheitert. Ein drittes Referendum schließt die irische Regierung aus.

"Ja" der Iren reicht nicht

Selbst wenn die Iren heute zustimmen, bleibt die EU-Reform gefährdet. Der polnische Präsident Lech Kaczynski will zwar den Vertrag ratifizieren, wenn Irland mit "Ja" stimmt, allerdings verzögert der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS) weiterhin die Ratifikation. Jüngst haben tschechische Senatoren erneut Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht (Siehe EurActiv.de vom 29. September 2009). Das Gericht wird Beobachtern zufolge innerhalb von drei Monaten entscheiden.

Sollte sich aber die tschechische Ratifikation bis zu den Wahlen in Großbritannien Mitte 2010 verzögern, könnte dem Vertrag das endgültige Aus drohen. Denn David Cameron, Chef der oppositionellen Tories, hat angekündigt, im Fall eines Wahlsieges ein Lissabon-Referendum in Großbritannien abzuhalten. Die Mehrheit der Briten gilt indes als euroskeptisch, ein "Nein" wäre wahrscheinlich. Ratifiziert Tschechien nach einem irischen "Ja" dagegen zügig, könnte der Vertrag schon im Januar 2010 in Kraft treten.

Macht Klaus einen Deal?

Experten rechnen damit, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus könnte für seine Zustimmung eine Gegenleistung fordern. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Klaus bereit wäre, seine Unterschrift zu 'verkaufen'", sagte Piotr Maciej Kaczyński, Analyst des Brüsseler Think-Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS) gegenüber der tschechischen Zeitung "Rzeczpospolita". Im Gegenzug könne Tschechien den Posten eines wichtigen Kommissars erhalten, etwa im Bereich Enegie oder Verkehr. Fraglich bleibt, ob sich die EU auf ein derartiges 'Geschacher' einlassen würde.

Grüne Insel erlebt "Yes"-Kampagne

Alle großen Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Prominente in Irland rufen dazu auf, mit Ja zu stimmen. Die katholische Kirche verzichtet auf eine Abstimmungs-Empfehlung. Zugleich tritt die Kirchenführung dem Gerücht entgegen, der Vertrag werde Abtreibungen in Irland legalisieren. Katholische Fundamentalisten hatten mit diesem Argument eine erneute Kampagne gegen den Vertrag gestartet.

Ministerpräsident Brian Cowen sagte in seinem letzten Aufruf vor dem Referendum, das Ergebnis werde die "zukünftige Richtung des Landes" bestimmen. Mit einem Nein würde Irland das Vertrauen der EU verlieren. 

Finanzminister Brian Lenihan erinnert an Europas Hilfe während der Krise: Nur dank der EU hätten die Banken der Insel überlebt, das gesamte Finanzsystem wäre ohne die Europäische Zentralbank (EZB) kollabiert. Viele Politiker sorgen sich, Irland könnte bei einem zweiten "Nein" endgültig als "undankbar" gelten. Nach Berechnungen der EU-Kommission erhielt Irland bislang 55 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt, als es einzahlte. Der frühere Wirtschaftsaufschwung des kleinen Landes wurde auch mit Hilfe von EU-Investitionen erreicht.

Für Wirbel sorgte vor dem Referendum der Chef der Fluggesellschaft Ryanair, Michael O'Leary. Zunächst hatte der Unternehmer ein zweites Referendum strikt abgelehnt, nun unterstützte er ein "Ja" zu Lissabon, wobei ihm Beobachter Eigennutz unterstellten (Siehe EurActiv.de vom 25. September 2009).

Wirtschaftslage macht Iren gefügig

Die Zustimmung der Iren gilt vor allem wegen der desaströsen Wirtschaftslage als wahrscheinlich. Wie kaum ein anderes EU-Land leidet der einstige "keltische Tiger" unter den Folgen der Finanzkrise und der weltweiten Rezession. Ein Aufschwung ist noch nicht absehbar.

Die Vertragsbefürworter warnen davor, dass bei einem Nein Investoren fernbleiben und Arbeitsplätze vernichtet würden. Die Lissabon-Gegner sahen darin eine Angstkampagne und warnten vor einem europäischen Superstaat, bei dem Irland immer mehr an politischer Eigenständigkeit verliere.

Der Vertrag von Lissabon (Siehe EurActiv-LinkDossier) soll die EU zu schnelleren Entscheidungen fähig machen und den nationalen Parlamenten sowie dem Europaparlament mehr Rechte geben.

awr mit dpa