Europäer, vereinigt euch: Menschen aus München, London, Gent oder Tallinn sollen in Zukunft gemeinsam ein Gesetz in Brüssel anstoßen können. Erstmals will die EU ihre Bürger direkt an der Europapolitik beteiligen - die Regeln dafür sind aber alles andere als einfach. Bislang haben die Europäer das Recht, das EU-Parlament zu wählen.

Den Vorschlag für eine «Europäische Bürgerinitiative» stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch vor. Bis sich mindestens eine Million Gleichgesinnte zusammenschließen können, soll es dann nicht mehr lange dauern. «Wir sind optimistisch, dass die Menschen Anfang des kommenden Jahres erste Initiativen starten können», meint ein Kommissionssprecher.

Auf dem Weg in die «ganz neue Dimension der mitbestimmenden Demokratie», wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzesentwurf heißt, will die EU jedoch einige Hürden aufstellen.

Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus «einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten» eine Gesetzesinitiative fordern können. Der Entwurf sieht in der vorliegenden Fassung nun vor, dass die Unterschriften aus mindestens 9 der 27 Mitgliedsstaaten kommen müssen.

Für Kritiker ist das eine abschreckende Barriere. «Das ist zu hoch. Dadurch haben vor allem starke Verbände, die in mehreren Ländern aktiv sind, einen Vorteil», klagt Michael Efler, Vorstandssprecher der Organisation «Mehr Demokratie». «Die Europäische Kommission geht von der falschen Annahme aus, dass die Initiativen repräsentativ sein müssen.» Eflers Organisation setzt sich in Deutschland für das Recht auf Volksabstimmungen ein.

Die Kommission macht in ihrem Vorschlag, dem die EU-Staaten und das Parlament noch zustimmen müssen, weitere strenge Vorgaben. In den mindestens neun Ländern muss es ein Minimum von Unterstützern geben. Zunächst wollte die Kommission eine Quote von 0,2 Prozent der Bevölkerung festsetzen. Somit wären in Deutschland rund 160 000 Unterschriften nötig gewesen.

Eine hohe Zahl. Selbst die Petition an den Bundestag gegen das heiß umstrittene Internetsperren-Gesetz fand «nur» 134 000 Mitzeichner. Nach Protest bei einer öffentlichen Befragung senkte die EU-Behörde die Messlatte. Maßgeblich für die neue Quote ist ein Schlüssel, der sich nach der Zahl der Europaparlamentarier eines Landes richtet. Für Deutschland würde das eine Mindest-Stimmenzahl von 72 000 bedeuten - 4500 Stimmen wären es für Luxemburg oder Malta.

Zudem muss das angeregte Gesetz in den Aufgabenbereich der EU fallen - Protest gegen Gen-Lebensmittel oder die Weitergabe von Bankdaten an die USA wäre damit beispielsweise wohl möglich. Aber auch Initiativen gegen Einwanderung. «Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den extremen Winkeln würden die Bürgerinitiative gerne für Schlagzeilen nutzen», ahnt ein Kommissionsexperte. Nachdem 300 000 Unterschriften in drei Ländern gesammelt wurden, soll deshalb die Zulässigkeit der Initiative überprüft werden.

Doch selbst Unterstützer warnen, dass das neue Instrument eine EU-skeptische Haltung in der Bevölkerung noch verstärken könnte. Wenn alle formalen und rechtlichen Hürden genommen seien, bleibe bislang im Gesetzestext noch unklar, ob die Kommission tatsächlich Vorschläge zur Umsetzung machen müsse, warnt der Grünen-Europapolitiker Gerald Häfner. Die Kommission hat weiter als einzige EU-Institution das Recht, Gesetze vorzuschlagen. «Wenn zigtausende Menschen unterschrieben haben und das am Ende im Papierkorb landet, wäre es eine Katastrophe. Das würde nicht den Enthusiasmus für Europa stärken, sondern für Frustration sorgen», sorgt sich der Parlamentarier aus Deutschland.

Florian Lütticke (dpa)