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Die Politiker hätten keine Grundüberzeugungen mehr und auch keine politischen Visionen, schreibt Habermas in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Politiker der Nachkriegsgeneration verzichteten "auf Ziele und politische Gestaltungsabsichten, ganz zu schweigen von einem Projekt wie der Einigung Europas".

Seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 1998, aber auch heute mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), regiere "eine normativ abgerüstete Generation", die sich "einen kurzatmigen Umgang" mit den von Tag zu Tag auftauchenden Problemen aufdrängen lasse, meint Habermas.

Habermas wirft den deutschen Eliten vor, ihre in der Folge der Wiedervereinigung gefundene "nationalstaatliche Normalität" zu genießen und Europa zu gefährden. "Die um sich selbst kreisende und normativ anspruchslose Mentalität eines selbstbezogenen Kolosses in der Mitte Europas ist nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass die Europäische Union in ihrem schwankenden Status quo erhalten bleibt."

Kleinmut der nationalen Regierungen

Nach Auffassung von Habermas ist die Asymmetrie zwischen der vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas gewollt. Als zentrales Problem nannte Habermas das Fehlen international handlungsfähiger politischer Institutionen und Gremien mit entsprechenden Kompetenzen, zum Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Die guten Absichten zur Bändigung des Kasino-Kapitalismus scheiterten weniger an der Komplexität der Märkte, "als am Kleinmut und der mangelnden Unabhängigkeit der nationalen Regierungen. Sie scheitern an vorauseilendem Verzicht auf eine internationale Zusammenarbeit, die sich zum Ziel setzt, die fehlenden Handlungskapazitäten aufzubauen - weltweit, in der EU und zunächst einmal innerhalb der Euro-Zone."

Habermas bezeichnet die EU als "Verein", der seine Energien "in Hahnenkämpfen um die Besetzung seiner einflussreichsten Posten mit den farblosesten Figuren verschleißt".

Mit ein bisschen Rückgrat könne die Krise um die gemeinsame Euro- Währung das herbeiführen, was sich manche von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik erhofft hätten: "das über nationale Grenzen hinausgreifende Bewusstsein, ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen."

dpa