Gruppendruck statt Vertragsänderung

  
Frankreichs Präsident Sarkozy (L) und Bundeskanzlerin Merkel werben für den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Kritiker befürchten: Die EU-Staatschefs gestalten bald hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Kontinents. Foto: Der Rat der Europäischen Unio

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy setzen ihren Kollegen zum Mittagessen am Freitag den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor. Auf der Agenda: Kernbereiche nationaler Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Regierungsvertreter erklärte in Berlin, wie die "Wirtschaftsregierung" ohne Änderung des EU-Vertrages funktionieren soll. EU-Abgeordnete sind entsetzt. Berlin versucht derweil, nicht arrogant zu wirken.

Renten, Schuldenbremsen, Löhne, Steuern - bislang waren das keine europäischen Themen. Wer nach Harmonisierungen fragte, erntete Gelächter. Die Nationalstaaten würden sich bei diesen Fragen niemals von Europa dreinreden lassen, so die einhellige Meinung von Politikern und Experten. Dafür gäbe es auch keine Vertragsgrundlage, keine demokratische Legitimation.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise starten Deutschland und Frankreich nun trotzdem einen Versuch, eine europäische Angleichung der Wirtschaftspolitiken zu ermöglichen. "Die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone soll nicht weiter so auseinander fallen wie in den letzten zehn Jahren", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin.

Auf dem EU-Gipfel am Freitag wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihren Kollegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erstmals ausführlich vorstellen. Man führe im Vorfeld zwar intensive Gespräche, über alle Details habe man mit den anderen Ländern aber noch nicht gesprochen. "Der erste Aufschlag erfolgt beim Mittagessen", so der Regierungsvertreter. Paris und Berlin seien sich in den zentralen Fragen schon weitgehend einig.

Ginge es nach Berlin, würde der Pakt auf dem März-Gipfel beschlossen - im Rahmen des Gesamtpakets zur Schuldenkrise. Zustimmen sollen alle 17 Eurostaaten. Alle anderen sind eingeladen, freiwillig mitzumachen. Es gehe nicht um eine "geschlossene Gesellschaft", sondern um die "17 Plus", so der Regierungsvertreter.

Glaubt man verschiedenen Berichten, könnten die Staats- und Regierungschefs der "17 Plus" folgende Maßnahmen vereinbaren: Die Abschaffung inflationsgebundener Lohnsysteme, wie es zum Beispiel in Belgien besteht; die Einführung nationaler Krisenhilfe-Instrumente für Banken; eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; die Angleichung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung; eine einheitliche Körperschaftsteuerbasis.

Das Dilemma: Europäischer Einfluss auf nationale Fragen 

Noch scheut man sich in Berlin, Einigungen über bestimmte Maßnahmen zu verkünden. "Das Oberziel ist, dass die Eurozone wettbewerbsfähiger wird", so der Regierungsvertreter. 

Allerdings stehen die Beteiligten vor einem Dillemma: Sie wollen einen möglichst verbindlichen Pakt schließen, ohne Kompetenzen auf die EU-Ebene zu verlagern. Eine Änderung des EU-Vertrags soll es nicht geben. "Wir glauben nicht, dass wir zehn Jahre auf Fortschritte in der wirtschaftlichen Koordinierung der Eurozone warten können", so der Regierungsvertreter mit Verweis auf die lange Dauer von ordentlichen Vertragsänderungen. Außerdem: "Hier geht es um schwergewichtige Fragen der nationalen Zuständigkeit." Er sehe keine politische Bereitschaft in der EU 27, diese Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. 

"Souveräne Staaten, die souverän entscheiden"

Für den Regierungsvertreter lautet die Lösung: Der Pakt wird "persönlich" zwischen den Staats- und Regierungschefs geschlossen. In Berlin vergleicht man das mit einem Koalitionsvertrag oder einem Regierungsprogramm - nur auf europäischer Ebene. Man vereinbart, sich für bestimmte Maßnahmen einzusetzen. So könnte sich etwa Frankreichs Präsident Sarkozy im Kreis seiner Kollegen dazu verpflichten, eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters anzustreben. Dann würde er in seiner Partei, seiner Regierung und im Parlament dafür werben. Die demokratische Legitimation verbleibt auf nationaler Ebene. "Wir reden über souveräne Staaten, die souverän entscheiden", heißt es in Berlin.  

Der Pakt hat seine Grenzen

Hier liegen auch die Grenzen der europäischen "Wirtschaftsregierung", als die sich die EU-Staats- und Regierungschefs inzwischen selbst verstehen. Im Beispiel könnte Sarkozy mit einer weiteren Rentenreform im nationalen Parlament scheitern. Die europäischen Kollegen müssten das wohl oder übel hinnehmen. Scheitern die "17 Plus"-Vereinbarungen wiederholt an nationalen Widerständen, droht das ganze Projekt fehlzuschlagen. 

Noch gewagter scheint das Unternehmen, die Schuldenbremse in die 17 Plus-Länder zu exportieren. Wollten die anderen Länder das deutsche Modell kopieren, müssten sie in ihrer Verfassung eine bestimmte Obergrenze für die Staatsschulden festschreiben. Regierungs- und Oppositionsparteien müssten eine verfassungsändernde Mehrheit zustande bringen. "Das kann man niemandem aufzwingen", so der Regierungsvertreter. Aber: In Deutschland habe man eine Schuldenbremse auch erst für "unwahrscheinlich" gehalten. Sollten sich die "17 Plus" diesem Projekt verschreiben, dann nur im Konsens.

Der Gruppendruck soll es richten

Weil es eben um rein nationale Kompetenzen geht, muss niemand ein EU-Vertragsverletzungsverfahren fürchten, wenn er den Pakt nicht einhält. Trotzdem versucht man in Berlin, den Eindruck zu vermitteln, die neue Koordinierung werde glaubhaft und verbindlich sein. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist noch in schlechter Erinnerung. Viele der verabredeten Ziele dieser gemeinsamen Strategie wurden offensichlich nicht erreicht.

Um einen weiteren Fehlschlag zu vermeiden, setzt Berlin auf den Gruppendruck ("peer pressure") - ein oft beschworenes Mittel europäischer Politik. Die Idee: Kein Staats- und Regierungschef will sich regelmäßig von den europäischen Kollegen und der Öffentlichkeit sagen lassen, die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes sei miserabel und er mache die falsche Politik. Der Regierungsvertreter formuliert es so: "Man trifft sich im Europäischen Rat mehrmals im Jahr, und es ist nicht so einfach, im März das eine anzukündigen und im Oktober zu sagen: 'Ich hab mir das anders überlegt'."

Kommission organisiert das "Naming and Shaming"

Wichtig wird hier das sogenannte "Naming and Shaming". Es soll deutlich werden, welches Land in welchen Bereichen hinten liegt. Basis sind die Einschätzungen der EU-Kommission, die im Zuge der "Europa 2020-Strategie" regelmäßig Jahreswirtschaftsberichte und Länderanalysen vorlegt. "Wir glauben, dass die EU-Kommission in dieser wirtschaftlichen Koordinierung eine zentrale Rolle spielen kann und sollte", so der Regierungsvertreter zur Kontrollfunktion der Brüsseler Behörde.

"Denn glaubwürdig ist das Ganze nur, wenn die Erreichung der Ziele auch überprüft wird." Man werde die EU-Kommission darum "bitten". Diese Äußerungen sind auch als Handreichung gegenüber der Kommission zu verstehen, die sich bei dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" übergangen fühlen könnte. Schließlich propagiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso seit Jahren mehr Koordiniation - nun stehlen ihm aber Merkel und Sarkozy die Show.

Bereits auf dem Weg ist ein Mechanismus zur makroökonomischen Überwachung der einzelnen Staaten, der vor allem Problemländer im Fokus hat, die den Währungsraum insgesamt in Gefahr bringen könnten. Diesen hatten die EU-Kommission und die "Van Rompuy Task Force" ausgearbeitet.

Sanktionen auf Basis von Art. 136?

Die Schmach im Kreis der Kollegen soll nicht die einzige Strafe für Staats- und Regierungschefs bleiben, die sich nicht an den Pakt halten. Auf Basis von Artikel 136 sei es möglich, neue Sanktionen zu gestalten, heißt es in Berlin. "Da lässt sich eine Verordnung drauf basteln." Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Koordinierung biete der Artikel im Lissabon-Vertrag eine "neue Qualität".

Eine rein deutsche Agenda?

Berlin versucht, dem Pakt die eigene wirtschaftspolitische Philosophie aufzudrücken. Man will in puncto Wettbewerbsfähigkeit die Orientierung an den Besten und nicht am Mittelmaß. "Es geht nicht darum zu sagen, wir treffen uns in der Mitte, sondern einige müssen mehr Anstrengungen unternehmen als andere", so der Regierungsvertreter. 

Bei dieser Frage droht sich Berlin unbeliebt zu machen. Deutschland macht keine Anzeichen, selbst irgendwelche Reformen einleiten zu wollen, sondern fordert diese von den anderen ein.

Bei der Frage nach Änderungsbedarf in Deutschland bleibt der Regierungsvertreter vage. In einigen Bereichen stünden andere Länder deutlich besser da. Hier müsse Deutschland sich bewegen. Konkreter wird er nicht. Und: "Es wird nicht Gegenstand des Europäischen Rates sein, wie die deutsche Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre aussehen muss." Aber: "Deutschland ist bereit, sich dort Verpflichtungen aufzuladen, wo Deutschland noch etwas tun muss."

Die Wortwahl scheint programmatisch für die Philosophie der Regierung in Berlin: Während sich die anderen EU-Länder im Zuge des Paktes "anstrengen" sollen, könnte sich Deutschland etwas "aufladen".

Tief blicken lässt auch ein Scherz, den der Regierungsvertreter vor Journalisten in Berlin macht. Er wird gefragt: "Wie wollen Sie bei den europäischen Nachbarn den Eindruck vermeiden: 'Am deutschen Wesen soll alles genesen'?"

Seine Antwort: "Nicht alles, nur die Eurozone." Es ist der einzige Witz in dieser Runde, und das Gelächter hält sich Grenzen.

Später wiegelt der Regierungsvertreter ab: "Es geht nicht darum, dass das deutsche Modell festgeschreiben wird und alle dem nacheifern müssen." Eine völlige Angleichung der Wirtschaftssysteme mache keinen Sinn. Wettbewerbsfähigkeit beruhe immer auf einem Mix von Faktoren. 

Trennt sich Deutschland von Wettbewerbsvorteilen?

Unstritten bleibt die Frage, ob sich Deutschland möglicherweise von Wettbewerbsvorteilen trennen kann, die andere Staaten als unfair erachten. Seit einem Jahrzehnt steigen beispielsweise die Löhne in Deutschland langsamer als im EU-Durchschnitt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte vor diesem Hintergfund im Hamburger Abendblatt, man brauche klare und verbindliche Vereinbarungen gegen Lohndumping, "insbesondere durch Mindestlöhne in Europa". Dazu aber finde sich in Merkels Initiative kein Wort.

Der Regierungsvertreter antwortet auf die Forderung mit Unverständnis: "Das ist kein Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit, sondern fällt unter den Bereich der Sozialpolitik."

Ob alle anderen europäischen Partner dieser Argumentation folgen können, bleibt zweifelhaft. Schließlich können deutsche Unternehmen hierzulande bestimmte Dienstleistungen ohne Mindestlohn günstig einkaufen. Firmen in anderen EU-Ländern haben diese Möglichkeit nicht. Was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steigert, kann die Wettbewerbsfähigkeit der anderen mindern. Dieser Zusammenhang soll nach den Vorstellungen Berlins allerdings außen vor bleiben, wenn über die Agenda des Paktes verhandelt wird.

Auch die SPD-Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer gehöre nicht auf die Agenda des Pakts, heißt es in Berlin. Dieses Projekt werde auf einer anderen Ebene verhandelt. Bislang werben Deutschland und Frankreich vergeblich für dieses Projekt. Auch die EU-Kommission ist hier skeptisch.

Berlin bei Rentenreformen optimistisch

Was kann der Pakt also erreichen? Der Regierungsvertreter gibt sich optimistisch: Die einzelnen Themen, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert würden, seien ja nicht völlig aus der Luft gegriffen. Speziell mit Blick auf die Angleichung der Renteneintrittsalter sei es ja nicht so, dass man "bei Null" anfängt. Es gebe bereits einen Trend zu Rentenreformen, so der Regierungsvertreter mit Verweis auf Spanien und Frankreich. 

Fraglich bleibt allerdings, ob den EU-Nachbarn der deutsche Ton gefällt, wenn es um nationale Strukturreformen wie bei der Rente geht. "Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche mit 67 in Rente gehen müssen, andere Länder in Europa aber bei einem Renteneintrittsalter von 59 oder 60 Jahren bleiben wollen", sagte heute Außenminister Guido Westerwelle (EurActiv.de vom 3. Febraur 2011). 

Positiv wertet man in Berlin die Position Spaniens. "Wir wollen, dass Deutschland nicht nur in der Defensive spielt, sondern in der zentralen Angriffsposition", sagte Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" (EurActiv.de vom 2. Febraur 2011).

Das Druckmittel Berlins liegt auf der Hand. Ohne den Pakt will man einem dauerhaften Krisenmechanismus (ESM) ab 2013 und möglichen Verstärkungen des vorübergehenden Euro-Rettungsschirms (EFSF) nicht zustimmen. Der Regierungssprecher bestätigt das Motto: Nichts ist beschlossen, wenn nicht alles beschlossen ist. Oder anders formuliert: Ohne den Pakt kein deutsches Geld.

Machtkampf mit dem EU-Parlament

Weil der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" ausschließlich auf nationale Kompetenzen abzielt, bringt er die Balance zwischen den europäischen Institutionen durcheinander. Der Kommission wird die Rolle des Kontrolleurs zugewiesen. Das EU-Parlament hat aber zwangsläufig nichts zu sagen, weil es nicht um "vergemeinschaftete" Politiken geht. "Für Kompetenzen, die nicht der europäischen Ebene zustehen, spielt das EU-Parlament keine Rolle", sagt der Regierungsvertreter trocken.

"Die Regierungen sind in diesen Fragen den nationalen Parlamenten verantwortlich." Jeder müsse im eigenen politischen System für Mehrheiten werben und dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Aufschrei aus dem EU-Parlament war vorhersehbar. "Durch die übermächtige Stellung der nationalen Regierungen in diesem Pakt ignoriert die Bundesregierung die Gesetzgebung per Gemeinschaftsmethode", erklärt heute Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. "Sie schließt so Kommission und Parlament von zentralen politischen Entscheidungen über Arbeitsmarktpolitik, Steuern und Rentenversicherung aus." Vielmehr sollten intransparent hinter verschlossenen Türen tagende Staatschefs die Zukunft des Kontinents gestalten, so Giegold. "Die Bundesregierung samt Europa-Freund Schäuble verabschiedet sich damit von der Gemeinschaftsmethode und legt damit die Axt an die europäische Integration."

Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links


Presse


Süddeutsche Zeitung:
Europa: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit - Ein großes Lob (2. Dezember 2011)

Dokumente zur "Wirtschaftsregierung"

Europäischer Rat:

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an den Europäischen Rat "Wirtschaftspolitische Steuerung" ("Economic Governance") (21. Oktober 2010)

Herman VAN ROMPUY, Präsident des Europäischen Rates, übermittelt den Staats- und Regierungschefs den Bericht der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" (22. Oktober 2010)

"Warum die Vorschläge der Arbeitsgruppe 'Wirtschaftspolitische Steuerung' die europäische Wirtschaft krisenfester machen werden" - Hintergrundpapier (21. Oktober 2010)

Tagung des Europäischen Rates 16./17. Dezember 2010 - Schlussfolgerungen (17. Dezember 2010)

Tagung des Europäischen Rates 28./29. Oktober 2010 - Schlussfolgerungen (29. Oktober 2010)

EU-Kommission:

Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene (12. Januar 2011)

European semester: a new architecture for the new EU Economic governance – Q&A (12. Januar 2011)

Annual Growth Survey: Summary of the economic analysis and messages (12. Januar 2011)

László Andor on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

President Barroso on the Annual Growth Survey (12. Januar 2011)

Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Europäischen Rates (16. Dezember 2010)

Anzeige