Das Treffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Montag Abend den bevorstehenden EU-Gipfel vorbereitet haben, hätte eine Woche zuvor stattfinden sollen, war aber kurzfristig verschoben worden. Spekulationen über massive Differenzen zwischen Paris und Berlin wies die Bundesregierung jedoch nachdrücklich zurück. Grund seien allein terminliche Probleme gewesen.

Es geht nicht mehr um Europa

Der Streit zwischen Merkel und Sarkozy um eine EU-Wirtschaftsregierung wieder einmal ein typisches EU-Problem? Nicht wirklich. Denn wo es früher um supranationales Kompetenzgerangel nach dem Muster "mehr EU oder weniger EU" ging, geht es heute in Wahrheit um die Profilierung nationaler Politiker auf EU-Ebene. Nicht um die europäische Sache.

Stattdessen steht die EU vor ganz neuen Problemen, an die vor nicht allzu langer Zeit keiner gedacht hätte. Viel gravierenderen Problemen. Aber diese liegen nicht in ihr selbst. Es sind ihre Mitglieder. Auch und vor allem ihre alten Mitglieder.

Es sind die lange Zeit gepriesenen Nationalstaaten Europas, deren politische Systeme zu erodieren beginnen. Sie sind die eigentliche Gefahr. Und sie werden damit zu einem Problem für die EU. Interessant, wenn man bedenkt, dass noch vor wenigen Jahren das deutsche Bundesverfassungsgericht stets von der Sorge getrieben wurde, der gute deutsche Nationalstaat werde ausgehöhlt von einer demokratiedefizitären EU.

Kleine Politiker haben keine großen Ideen

Das Problem der nationalen Mitgliedsstaaten? Kleine Politiker haben keine großen Ideen. Sie verwalten sich selbst und ihren Machterhalt. Doch ohne Strategie, Vision und Idee ist keine politische Entwicklung machbar. Und ohne sie wäre die EU niemals entstanden. Der derzeitige EU-Stillstand ist daher nur die logische Konsequenz und das Spiegelbild der mitgliedsstaatlichen Politiken. Und diese sind in ihrer Farblosigkeit und Ideenfreiheit katastrophal.

Blasse Staatenlenker, denen der Wähler die Angst vor und Überforderung mit dem Amt aus großer Distanz bereits ansieht. Gewählte Repräsentanten, denen nichts lieber ist, als ein politisch unengagierter und frustrierter Wähler, der sich wie in einer Talkshow die Wahlperiode über "wegmoderieren" lässt. Brot und Spiele, dann wird das schon. Politisch Verantwortliche, die den stillen Protest der Nichtwähler nicht nur jahrelang vorsätzlich demokratieschädigend ignoriert, sondern vielmehr dankbar zum eigenen Machterhalt genutzt haben.

Politisches Vakuum beginnt sich bedenklich zu füllen

Ist es dann so überraschend, dass diese Lücke früher oder später von außen oder von der Seite gefüllt wird? Und ist es vor diesem Hintergrund wirklich der europäische Wähler, der hieran die Schuld trägt? Jahrelang wurde überall in Europa vor solchen Folgen der "Politikverdrossenheit" gewarnt. Nun scheint die Wählerabstinenz der letzten Jahre in der EU ein Vakuum eröffnet zu haben, welches sich bedenklich zu füllen beginnt.

Nehmen wir Belgien. Dessen Wahlergebnis vom 13. Juni 2010 verschärft nur die lange brodelnde Staatskrise und Regierungsunfähigkeit. Nach dem Sieg der flämischen Nationalisten (N-VA) bei den Parlamentswahlen stehen sich hier offen zwei Staatenmodelle gegenüber. Die N-VA tritt für einen selbstständigen Staat Flandern und damit für eine Spaltung Belgiens ein. Zudem vertritt die N-VA in punkto Staatsreform eine diametral andere Auffassung als die französischsprachigen Sozialisten, die den föderalen Staat stärken wollen.

Belgiens EU-Präsidentschaft ohne funktionierende Regierung

Ob es Belgien daher morgen noch geben wird, weiß keiner. Über eine Staatsräson scheint der kleine Staat nicht zu verfügen. Er beginnt vielmehr, einem „failing state“ zu ähneln, wie wir ihn aus den Sub-Sahara-Staaten Afrikas kennen. Die nächste EU-Ratspräsidentschaft wird somit von einem Land ohne funktionierende Regierung gestellt werden.

In den Niederlanden war Balkenendes Mitte-Links-Regierung im Februar an ihrer Regierungsunfähigkeit über den Streit zum Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Bei den Neuwahlen im Juni war Geert Wilders´ rechtsaußen angesiedelte PVV so extrem erfolgreich, dass selbst Königin Beatrix dessen Regierungsbeteiligung mit den Rechtsliberalen fordert, da dies Volkes Wille sei.

In Österreich wurde diese Tendenz nur durch den Tod Jörg Haiders unterbrochen.

In Griechenland muss derweil eine verzweifelte (Noch-)Regierung gegen jene fast mehrheitlichen Teile des eigenen Volkes antreten, die nicht verstehen können und wollen, wie es dazu kommen konnte, dass ihre Volksvertreter sie verantwortungslos in den Bankrott gesteuert haben.

Und in Italien wird seit fast zwei Jahrzehnten erfolglos daran gearbeitet, ein stabiles Parteiensystem zu schaffen. Mit einer Partei in der Regierung, die eigentlich die Sezession des Nordens, also das Ende des italienischen Nationalstaats will.

Britische Führung ohne Charisma

Die Briten nehmen ihr erneut charakterfreies Regierungsportfolio (noch) mit ihrem berühmten Humor. Die Karikaturisten führender Zeitungen der Insel haben sich zuletzt beschwert, dass ihr Job ein Ding der Unmöglichkeit geworden sei. Wie solle man denn - bei aller Liebe - die neue Regierungsdoppelspitze karikieren: Menschen ohne Charisma, Ecken und Kanten?

Aber Deutschland? Man kann wohl - auch unter historischen Vergleichsaspekten - die derzeitige Situation in Deutschland mit Fug und Recht als dämmernde Staatskrise bezeichnen. Dass dies in dieser Form bislang nicht so ausdrücklich formuliert wird, mag daran liegen, dass Deutschland finanziell im internationalen Vergleich immer noch auf sehr hohem Niveau jammert. Insofern hat sich die Staatskrise noch nicht materialisiert.

Parameter für aufziehende Staatskrise in Deutschland

Die objektiven Parameter sind aber da:

1. Deutschland hat kein Staatsoberhaupt mehr. Die Suche danach orientiert sich regierungsseitig offensichtlich nicht an den Interessen des deutschen Volkes. Sie beschädigt damit Amt, Grundgesetz und den Respekt vor dem Wähler.
2. Das deutsche Volk steht nach aktuellen Umfragen nur noch zu einem Drittel hinter der Regierung. Die Mehrheit fordert Neuwahlen. Die Regierung macht weiter. Auch dies kennt man aus Sub-Sahara-Staaten.
3. Der politische Umgang der Verantwortlichen in Deutschland miteinander ist parteiübergreifend wie -intern respektlos und inakzeptabel. Jeden Tag werden deshalb neue politische Rücktritte öffentlich. Die Bereitschaft derer, die für Deutschland Verantwortung nicht nur übernehmen wollen sondern auch können, schwindet.
4. Politiker rangieren nunmehr im Ansehen der Deutschen nach jüngsten Umfragen und laut SPIEGEL auf dem letzten Platz - noch weit hinter jenen Berufen, die für die größte Finanzkrise der jüngeren Geschichte verantwortlich zeichnen.

Auf Dauer dulden das die Wähler nicht

Das Ergebnis dieser Regierungsunfähigkeit und -abstinenz in den Mitgliedsstaaten Europas führt zum Stillstand. Kein vernünftiges Gesetzgebungsvorhaben kommt mehr zustande. Selbst wenn es die Katakomben der Ministerien verlässt, wird es mit großer Sicherheit im Parlament nicht verabschiedet. Auf Dauer dulden das Wähler nicht. Die ersten Warnschüsse in Europa sind bereits hörbar. Denn an Staatskrisen trägt für gewöhnlich der Staat die Schuld. Nicht der Bürger.

Für die EU-Institutionen ist das derzeit zum Glück noch kein großes Problem. Aber auch das wird sich ändern. Nämlich dann, wenn die nationalen Regierungschefs aus Angst vor ihrer eigenen Blässe dazu übergehen, EU-Spitzenpositionen mit Leuten zu besetzen, die selbst ihnen nicht gefährlich werden können.

Dann hat die EU nicht nur ein Problem mit ihren Mitgliedern, sondern auch mit ihren Institutionen. Das wäre eine Doppelkrise.

Der Autor, Dr. Andreas Geiger, ist Rechtsanwalt, Lobbyist und Managing Partner der Kanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) mit Schwerpunkt EU-Recht und Autor des “EU Lobbying Handbook”.