Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Bundesaußenminister und Ehrenvorsitzender der FDP, hat den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP vor der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsfonds EFSF ins Gewissen geredet. "Die Regierungsparteien in Deutschland haben jetzt Gelegenheit, bei der Abstimmung - und das muss jeder einzelne Abgeordnete sich vor Augen führen, wenn er seine Stimme über das, was jetzt zur Entscheidung steht, abgibt - zu erkennen, Europa jetzt anzuhalten, Europa nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende nicht nur der Währungsunion, sondern des europäischen Einigungsprozesses", sagte Genscher in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Ende September stimmt der Bundestag über neue Griechenlandhilfen und eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ab. In den Reihen der FDP regt sich teils heftiger Widerstand (EurActiv.de von 6. September 2011).

Für Genscher steht derzeit die Grundsatzentscheidung an, ob man in der derzeitigen Krise Stillstand in der europäischen Politik, oder mehr Europa schaffen wolle. Genscher selbst hat eine klare Antwort: "Es geht darum, jetzt das umzusetzen, was man sich vorgenommen hat, und Europa weiter zu entwickeln. Wer stehen bleibt in einer solchen wirklich historischen Phase der Entwicklung, der geht in Wahrheit rückwärts [...] Heute wissen wir, Europa ist deshalb so gut vorbereitet auf eine neue Weltordnung, weil wir unsere Kräfte gebündelt haben. Das darf nicht rückgängig gemacht werden durch eine europäische Entsolidarisierung".

Bezüglich der von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetriebenen Europäischen Wirtschaftsregierung, sagte Genscher: "Im Kern geht es darum, dass wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf das Engste und immer weiter zusammenführen. Das bedeutet auch Abgabe von Zuständigkeiten an die europäischen Institutionen. Darum muss heute gerungen werden."

Der ehemalige Außenminister sagte, dass es durchaus möglich sei, die Leute für das Europaprojekt zu begeistern. Dafür müsse die jetzige Vertrauenskrise überwunden werden und die Politik müsse zu dem stehen, was sie sich vorgenommen hat, "und das heißt, die Stabilitätsunion Europa zu schaffen". Nur so könnten die Zukunftschancen künftiger Generationen aus Europa gewahrt werden.

Das Vertrauen könne aber nur wiederhergestellt werden, wenn die bisher getroffenen Entscheidungen auch durchgesetzt würden. "Das bedeutet, den Stabilitätspakt einzuhalten in allen seinen Teilen, mit allen Regeln, über die man sich verständigt hat, ihn gleichzeitig zu verstärken, das ist der nächste Schritt, nämlich Schuldenbremsen in allen Staaten Europas einzuführen, wie das bei uns längst der Fall gewesen ist. Das war auch nicht einfach, das durchzusetzen", so Genscher.

Weckrufe zur Zukunft Europas

Der proeuropäische Aufruf Genschers folgt auf zahlreiche Überlegungen, welchen europapolitischen Kurs Deutschland und die EU in der derzeitigen Krise einschlagen sollte. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ging in einem Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP) mit der Regierungsebene in Deutschland und mit der Spitze der EU hart ins Gericht und sandte einen Weckruf zur Zukunft Europas.

Sein Nachfolger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD), warb für ein Kern-Europa, eine stärkere Integration Europas, und die Ernennung eines europäischen Finanzministers (EurActiv.de vom 5. September 2011).

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, lehnt eine Entwicklung hin zu einem "Kerneuropa und die anderen" ab. "Ich halte nichts von Zwitterlösungen und Sonderinteressen innerhalb der EU. Wir müssen durch die neuen Regeln für die neue Ära einer europäischen Wirtschaftsregierung jetzt Vertrauen schaffen für die europäische Entscheidungsebene", sagte Harms im EurActiv.de-Interview.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert als Lehre aus der Euro-Krise die politische Union Europas. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", so Leyen in einem Spiegel-Interview (EurActiv.de vom 29. August 2011).

mka

Links

Deutschlandfunk: Genscher fordert Schuldenbremsen in allen Staaten Europas (6. September 2011)

Weitere Beiträge zum Thema auf EurActiv.de

Schröder: "Ernst machen mit Kern-Europa" (5. September 2011)

Rebecca Harms (Grüne): Für EU-Vertragsänderung und gegen Zwitterlösung (2. September 2011)

Von der Leyen träumt von den Vereinigten Staaten von Europa (29. August 2011)

Merkel und Westerwelle kontern Kohl-Kritik (25. August 2011)

Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas (2) (25. August 2011)

Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas (1) (24. August 2011)