Die Bundesregierung hat Bedenken gegen den Kommissionsentwurf für die neue europäische Wirtschaftsstrategie "Europa 2020". Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD) in ihrer Dienstagsausgabe und beruft sich dabei auf einen Brief Angela Merkels an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Kommission will ihre Leitlinien für die Lissabon-Nachfolge-Strategie am Mittwoch offiziell vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende März über die Leitlinien beraten und die Strategie (Siehe EurActiv-LinkDossier) auf einem EU-Gipfel im Juni beschließen.

Der FTD zufolge kritisiert die Bundeskanzlerin das Vorhaben, die Einhaltung der neuen Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden. Dies würde die Haushaltsüberwachung "unnötig politisieren". Sie habe dieser Verknüpfung "nicht zugestimmt". Die FTD kommentiert: "Hinter dem Protest Merkels steht die Angst, dass mit dem Argument, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Einhaltung der Stabilitätskriterien in der EU gefährdet werden könnte."

Außerdem äußere sich Merkel skeptisch gegenüber Zielvorgaben. Sie wolle in Zahlen ausgedrückten Zielen nur zustimmen, wenn diese "von den Regierungen beeinflussbar und binnen weniger Jahre erreichbar" seien.

Die Lissabon-Strategie formulierte teilweise konkrete Ziele für die EU-Staaten - etwa bis 2010 die jährlichen Forschungsausgaben auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Dieses Ziel wurde im EU-Durschnitt allerdings weit verfehlt - er liegt heute bei 1,9 Prozent. 

Hintergrund

Die neue Langzeitstrategie "Europa 2020" (vormals: "EU 2020") löst die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ab, die nach zehn Jahren ausläuft.

Die zentrale Vision der Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, gilt mit Blick auf verschiedene ökonomische Daten als verfehlt.

Als neue Vision nennt die Kommission, aus der EU einen "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" zu machen.

Eine öffentliche Konsultion zur Strategie ist bereits abgeschlossen. Eine erste Auswertung der Konsultationsbeiträge finden Sie hier. Eine offizielle Übersicht zum Konsultationsprozess finden Sie hier. Daran beteiligten sich Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen.

awr

Links

FTD: Merkel pfeift Barroso zurück (1. März 2010)

EU-Kommission: Übersicht zu Europa 2020