Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zufrieden mit der geplanten Umsetzung des Lissabon-Urteils gezeigt. "Das nun vorliegende Ergebnis ist in Ordnung", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (24. August 2009). Die Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel sei nicht geschwächt worden. Schäuble glaubt nicht, dass Klagen gegen die neue Begleitgesetzgebung eine Chance haben: "... ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die nun kommenden Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu 100 Prozent der Verfassung entsprechen."

Der Bundestag berät am Mittwoch in einer Sondersitzung in erster Lesung über die Begleitgesetze (Siehe hierzu EurActiv.de vom 21. August 2009). Sie müssen bis Mitte September verabschiedet sein, damit Deutschland noch rechtzeitig vor dem irischen Referendum zum Vertrag Anfang Oktober die EU-Reform endgültig gebilligt hat.

Kritik am Karlsruher Parlaments-Bashing

Schäuble wertet im Interview mit dem Handelsblatt das Ergebnis des Lissabon-Urteils (30. Juni 2009) positiv, dass nämlich der Reformvertrag grundsätzlich verfassungskonform sei. Zugleich übt er auch Kritik an den Karlsruher Richtern, speziell an ihrer Skepsis gegenüber dem Europaparlament. Das Verfassungsgericht hatte dem Parlament die Fähigkeit abgesprochen, ein souveränes europäisches Volk zu repräsentieren, weil der "Grundsatz der Wahlgleichheit" hier keine Anwendung fände.

Schäuble konterte nun: "Wer so denkt, müsste auch sagen, dass etwa der US-Senat kein wirkliches Parlament sei, weil die Größe der US-Bundesstaaten unterschiedlich ist und doch jeder durch zwei Senatoren vertreten wird. Das ist doch abwegig. Länder mit Mehrheitswahlrecht sind unbestreitbar Demokratien, obwohl etwa in Großbritannien die Wahlkreise unterschiedlich groß sind."

Wolfgang Schäuble relativierte zudem die Bedeutung des Karlsruher Urteils: "Karlsruhe hat die Politik immer wieder aufgefordert, die Urteile als das zu nehmen, was sie sind: eine Entscheidung in einem Einzelfall. Über die weitere Entwicklung des Grundgesetzes und der europäischen Integration entscheiden Bundestag und Bundesrat. Und dabei bleibt es."

Schäuble fordert weitere Integration

Schäuble spricht sich zwar grundsätzlich für eine weitere Integration der EU aus, etwa in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Zugleich macht der Innenminister aber Grenzen deutlich. Zum Beispiel brauche man keine EU-Arbeitsmarktregelungen, das sei Sache der Nationalstaaten. "Ich meine, die Institutionen der EU, vor allem die Kommission, müssen ein wenig von der 'Methode Monnet' abkommen, nach der die Integration vorangetrieben wird, wo immer es nur geht."

Um die Akzeptanz der europäischen Integration zu erhöhen, müsse das Europäische Parlament sichtbarer werden und einen stärkeren Einfluss auf die personelle Führung der EU bekommen, fordert Schäuble. Als Fernziel stelle sich auch die Frage einer Direktwahl eines EU-Präsidenten. Hiermit wiederholte Schäuble eine Forderung aus seiner Europarede vom Juni (EurActiv.de vom 17.Juni 2009).

Schäuble weicht erneut Kommissars-Fragen aus 

Schäuble wehrte sich erneut gegen Gerüchte, er sei Kandidat für das Amt des nächsten deutschen Kommissars in Brüssel. Schäuble verwies auf seine Kandidatur für den Bundestag. Die Debatte um Brüssel sei deswegen eine "frei erfundene". Schäuble bezieht seine Dementis (siehe auch EurActiv.de vom 17. Juni 2009) stets auf Berichte und Debatten, ein klares Nein zum Amt eines Kommissars kam allerdings noch nicht. 

awr

Hintergrund

Zeitplan

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EurActiv.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter.

Seit dem Urteil suchen die Parteien einen politischen Kompromiss, und die Juristen führen zudem eine europarechtliche Debatte. (siehe EurActiv.de vom 14. August 2009)

Am kommenden Mittwoch (26. August 2009) soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Verabschiedet werden soll das neue Begleitgesetz am 8. September vom Bundestag und am 18. September vom Bundesrat.

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)


EurActiv.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag